Gelöbnis gegen die AfD – und sieben verletzte Polizisten in München

München, Samstagnachmittag: Rund 12.000 Menschen versammeln sich nach Polizeiangaben vor der Ludwig-Maximilians-Universität, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu fordern. Nur wenige hundert Meter entfernt, am Königsplatz, eskaliert unterdessen eine ganz andere Szene. Sieben Polizisten werden dort nach Angaben der Polizei leicht verletzt, drei mutmaßliche Angreifer festgenommen.

250 gegen Merz – 600 dagegen

Am Königsplatz hatten sich zunächst etwa 250 Teilnehmer zu einer Kundgebung gegen die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz zusammengefunden. In unmittelbarer Nähe formierten sich rund 600 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum.

Mehrfach hätten Gruppen versucht, sich der Merz-kritischen Versammlung zu nähern, heißt es in Berichten über den Einsatz. Die Polizei stoppte das – und verfügte am Ende, dass die ursprüngliche Kundgebung nur noch stationär stattfinden durfte.

Bemerkenswert daran: Nicht die mutmaßlichen Störer, sondern die angemeldete Versammlung musste ihre Rechte einschränken. Für viele Beobachter ein bitteres Signal darüber, wer in Deutschland die Straße bestimmt.

Pfefferspray, Schlagstöcke, attackiertes Einsatzfahrzeug

Im Laufe des Tages kippte die Lage vollends. Nach Polizeiangaben griffen Gegendemonstranten aus dem linken Lager Beamte an; die Einsatzkräfte setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Auch ein Polizeifahrzeug soll attackiert worden sein.

Für die Festgenommenen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Fest steht jedoch: Sieben Beamte, die an einem Samstag den Kopf für den Schutz einer Versammlung hinhielten, wurden verletzt. Von den lautstarken Mahnern gegen "Gewalt und Hass" war dazu wenig zu hören.

Das Gelöbnis vor der Universität

Deutlich größer und friedlicher verlief die Demonstration an der Ludwigstraße. Die Veranstalter sprachen von rund 15.000 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 12.000. Organisiert wurde die Kundgebung von der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco im Rahmen des Zamanand-Festivals.

Von der Bühne aus erklärte man dem Publikum das weitere Vorgehen für ein mögliches Verbotsverfahren. Die Teilnehmer wiederholten vorgegebene Formulierungen im Chor – gelöbnisartig – und applaudierten anschließend auf Aufforderung. Politische Meinungsbildung oder inszeniertes Bekenntnisritual? Die Frage stellt sich unweigerlich.

Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) forderte auf der Bühne ein Verbotsverfahren. Die "Brandmauer" dürfe nicht fallen, sagte er mit Blick auf die deutsche Geschichte:

„Wir dürfen diesen Fehler auf keinen Fall wiederholen.“

Warum jetzt? Der Schock von Sachsen-Anhalt

Der Kontext erklärt die Wucht: Es war die achte sogenannte Prüf-Demo in München – und die mit Abstand größte. Ausgelöst hat den Zulauf laut Medienberichten der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt eine Woche zuvor.

Die bundesweite Kampagne fordert, dass vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestufte Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) regte zudem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an – ein Vorstoß, der in der Politik auf Skepsis stößt.

Aus Sicht unserer Redaktion bleibt eine unbequeme Erkenntnis: Wer Wähler nicht überzeugen kann, versucht offenbar zunehmend, ihnen die Auswahl zu nehmen. Das Grundgesetz kennt Parteiverbote – als allerletztes Mittel, entschieden von Richtern, nicht von Chören auf Marktplätzen. Und der Zulauf der AfD verschwindet nicht dadurch, dass man ihn verbietet. Er verschwindet, wenn Politik wieder Ergebnisse liefert: bei Sicherheit, bei Migration, bei Wirtschaft und Wohlstand.