Nach dem 44-Prozent-Beben: Ministerin bringt AfD-Verbot ins Spiel

Bundesministerin Karin Prien (CDU) hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ über ihre persönliche Erschütterung nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gesprochen. Sie warnte vor wachsender Angst unter Juden in Deutschland – und zeigte sich offen für die Prüfung eines Parteiverbots. Eine schnelle Lösung erwartet sie davon allerdings selbst nicht.

„Meine Mutter hätte Angst gehabt“

Prien, 1965 in den Niederlanden geboren, hat mütterlicherseits jüdische Wurzeln. Ihre Familie war vor den Nationalsozialisten geflohen, zwei Urgroßmütter wurden ermordet. Ihre verstorbene Mutter habe stets gesagt, der zivilisatorische Lack sei dünn und Geschehenes könne sich wiederholen.

Sie selbst habe das nie glauben wollen, sagte die Ministerin. Doch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt habe es Berichten zufolge eine Morddrohung gegen Charlotte Knobloch gegeben, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die daraufhin Termine absagen musste. Das sei „harter Tobak“.

„Meine Mutter hätte Angst gehabt, wenn sie heute noch leben würde“, sagte Karin Prien in der ARD.

Dass Morddrohungen gegen eine 93-jährige Holocaust-Überlebende jede Grenze überschreiten, dürfte außer Frage stehen. Die Frage, die im Studio niemand stellte: Wer genau steht hinter solchen Drohungen – und werden politische Zurechnungen hier zu schnell serviert?

Das Ergebnis, das Berlin die Sprache verschlug

Die Zahlen sind historisch. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf rund 43,8 Prozent und stellt mit 39 Abgeordneten die klar stärkste Kraft im Landtag. Die CDU stürzte auf etwa 17,2 Prozent – ein Tiefstwert, wie er im Land noch nie gemessen wurde.

Prien räumte ein, sie sei wütend – auch auf sich selbst und andere Politiker, die den Aufstieg der AfD nicht hätten stoppen können. Wählerbeschimpfung bringe nichts. Vom Kanzler forderte sie mehr Empathie: für die Krankenschwester, den Busfahrer, für alle, die morgens früh zur Arbeit gingen.

Verbotsdebatte statt Politikwechsel?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsantrags vorgeschlagen. Prien unterstützt diesen Weg – bremst aber zugleich: Ein solches Verfahren dauere vier bis fünf Jahre und werde weder bei der nächsten Landtagswahl noch bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen. Ob die Erkenntnisse für ein Verbot reichten, könne sie nicht beurteilen.

Ihre Warnung ist bemerkenswert deutlich: Wer glaube, die AfD durch das Vordrängen der Justizfrage bekämpfen zu können, liege falsch. Nötig seien andere politische Schritte.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hält ein Prüfverfahren für eine Pflicht der wehrhaften Demokratie, verwies aber darauf, dass am Ende allein das Bundesverfassungsgericht entscheide. Ein anwesender Journalist hielt dagegen, die Politik schiebe Karlsruhe damit eine Aufgabe zu, die sie selbst nicht löse.

Die eigentliche Baustelle heißt Vertrauen

Aus Sicht unserer Redaktion legt genau dieser Punkt den Kern der Krise frei. Eine Regierung, die bei Rente, Migration und Wirtschaftskraft nicht liefert, gewinnt kein einziges Prozent zurück, indem sie Verfahrensakten anlegt.

Bezeichnend: Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich 78 Prozent der Befragten einen neuen Bundeskanzler. In der Sendung stritt man derweil über die Rente nach 45 Beitragsjahren – Rehlinger will nachbessern, Prien nicht wackeln. Der Wähler in Sachsen-Anhalt hat sein Urteil bereits abgegeben.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechtsberatung dar.