Texanischer Wahlkreis-Streit: Bundesrichter wirft Kollegen "eklatantesten Justizaktivismus" vor

In einem beispiellosen Schlagabtausch unter Bundesrichtern hat Jerry E. Smith vom U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit seinen Kollegen vorgeworfen, mit ihrer Entscheidung zur texanischen Wahlkreisreform den "eklatantesten Fall von Justizaktivismus" begangen zu haben, den er je erlebt habe. In einem flammenden 104-seitigen Sondervotum vom 19. November wetterte Smith gegen die Mehrheitsentscheidung seiner Kollegen, die neue Wahlkreiseinteilung in Texas für ungültig zu erklären.

Soros und Newsom als wahre Gewinner?

Besonders brisant: Smith identifizierte in seinem Sondervotum die "wahren Gewinner" dieser Gerichtsentscheidung - und nannte dabei ausgerechnet den umstrittenen Milliardär George Soros und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. "Die offensichtlichen Verlierer sind das Volk von Texas und die Rechtsstaatlichkeit", donnerte der Richter. Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, wie tief die Gräben in der amerikanischen Justiz mittlerweile verlaufen.

Die Mehrheitsentscheidung, verfasst von Richter Jeffrey V. Brown und unterstützt von David C. Guaderrama, hatte die neue Wahlkreiseinteilung mit der Begründung gekippt, Texas habe "rassistisches Gerrymandering" betrieben. Ein schwerwiegender Vorwurf, der die texanische Regierung dazu zwingen würde, ihre Wahlkreise erneut zu überarbeiten - mitten im laufenden Wahlzyklus.

Trump-Administration im Kreuzfeuer

Die Vorgeschichte dieser juristischen Auseinandersetzung reicht bis in die zweite Amtszeit Donald Trumps zurück. Laut Gerichtsdokumenten habe der Präsident Texas gedrängt, die Wahlkreise so neu zu ziehen, dass fünf zusätzliche republikanische Sitze entstehen würden. Ein legitimes politisches Manöver, könnte man meinen - doch die Mehrheit der Richter sah darin einen rassistisch motivierten Eingriff.

Besonders pikant: Das Justizministerium unter Harmeet Dhillon hatte Texas im Juli mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte der Staat nicht vier sogenannte "Koalitionsdistrikte" - Wahlkreise ohne klare ethnische Mehrheit - neu aufteilen. Gouverneur Greg Abbott reagierte prompt und setzte das Thema auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Parlaments.

Vorwurf der Befangenheit und mangelnder Fairness

Smith erhob in seinem Sondervotum schwere Vorwürfe gegen seine Richterkollegen. Er sei bewusst unter Zeitdruck gesetzt worden, um eine angemessene Antwort auf Browns 160-seitige Mehrheitsmeinung zu verfassen. "Wenn es einen Nobelpreis für Fiktion gäbe, wäre Richter Browns Meinung ein erstklassiger Kandidat", ätzte Smith mit beißendem Sarkasmus.

"Die Mehrheitsmeinung hat dramatische politische Konsequenzen, indem sie sich in die ordnungsgemäßen Prozesse einer ordnungsgemäß gewählten Staatsregierung einmischt."

Der dissentierende Richter argumentierte, die offensichtliche Motivation für die Wahlkreisreform sei politischer Natur gewesen - nicht rassistisch. Brown begehe einen "schweren Fehler", wenn er zu dem Schluss komme, "dass die texanische Legislative bigotter als politisch ist".

Chaos im Wahlsystem befürchtet

Die praktischen Auswirkungen dieser Gerichtsentscheidung könnten verheerend sein. Smith warnte eindringlich davor, dass die einstweilige Verfügung "die texanische Wahl- und Politiklandschaft auf den Kopf stellt". Bereits seit September liefen wichtige Fristen für den Wahlzyklus 2026, und seit dem 8. November hätten Kandidaten begonnen, sich für Bundes- und Staatsämter zu registrieren.

Gouverneur Abbott reagierte nur Stunden nach Bekanntwerden der Entscheidung mit scharfer Kritik. Die Behauptung, die Wahlkreiseinteilung sei diskriminierend, sei "absurd und nicht durch Zeugenaussagen gestützt". Texas werde direkt beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. "Die Legislative hat unsere Kongresswahlkreise neu gezeichnet, um die konservativen Wahlpräferenzen der Texaner besser widerzuspiegeln - und aus keinem anderen Grund", betonte Abbott.

Grundsatzentscheidung des Supreme Court erwartet

Smith kritisierte auch, dass seine Kollegen nicht abgewartet hätten, bis der Oberste Gerichtshof im Fall Louisiana v. Callais entscheide. Diese Grundsatzentscheidung könnte die gesamte Rechtsprechung zu rassenbezogenen Wahlkreiseinteilungen fundamental verändern. Während der mündlichen Verhandlung im Oktober hätten die Richter des Supreme Court signalisiert, dass sie die Verwendung rassenbezogener Kriterien bei der Wahlkreiseinteilung einschränken könnten.

Es sei "rücksichtslos", so Smith, dass das Gericht jetzt eine Entscheidung treffe, die "nichts weiter als eine allgemeine Vermutung darüber ist, ob die bestehende Wahlrechtsjurisprudenz Callais überleben wird".

Die Republikaner verfügen derzeit über eine hauchdünne Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. In Texas halten sie 25 der 37 Sitze, während die Demokraten 12 Sitze innehaben. Die nächsten Kongresswahlen sind für den 3. November 2026 angesetzt - genug Zeit für weitere juristische Auseinandersetzungen, die das politische Schicksal des zweitgrößten US-Bundesstaates maßgeblich beeinflussen könnten.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie tief die politische Spaltung in den USA mittlerweile auch die Justiz erfasst hat. Wenn Bundesrichter sich gegenseitig "Justizaktivismus" und implizit politische Befangenheit vorwerfen, steht mehr auf dem Spiel als nur Wahlkreisgrenzen - es geht um das Vertrauen in die Unparteilichkeit der dritten Gewalt selbst.