Brandenburger Koalitionschaos: Wenn die CDU zum Retter in der Not wird

Was für ein politisches Trauerspiel sich da in Potsdam abspielt! Die noch nicht einmal ein Jahr alte Koalition zwischen SPD und BSW steht bereits vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Unfähigkeit. Nur dem Eingreifen der CDU ist es zu verdanken, dass der Medienstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt durchgewunken werden konnte. Ein Armutszeugnis für die rot-rote Experimentierkoalition, die sich selbst als Zukunftsmodell verkaufen wollte.

Das BSW zerlegt sich selbst

Die Abstimmung offenbarte schonungslos die tiefen Risse innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Von 14 BSW-Abgeordneten stimmte sage und schreibe nur einer – Finanzminister Robert Crumbach – für den Staatsvertrag. Zehn votierten dagegen, drei verließen feige den Plenarsaal. Vier Abgeordnete seien bereits aus der Partei ausgetreten, gehörten aber noch der Fraktion an. Was für ein Chaos! Man fragt sich unweigerlich: Ist das die neue politische Kraft, die Deutschland verändern wollte?

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die CDU, die von SPD und BSW im Wahlkampf als Feindbild stilisiert wurde, musste einspringen. Alle zwölf Unionsabgeordneten stimmten geschlossen für den Vertrag. Mit 45 zu 39 Stimmen wurde die kleinste mögliche Mehrheit erreicht – ein Drahtseilakt sondergleichen.

Woidkes Verzweiflungstat

Ministerpräsident Dietmar Woidke steht nun vor einem Dilemma biblischen Ausmaßes. Seine Koalition existiert nur noch auf dem Papier. Die SPD denke bereits über einen Koalitionsbruch nach, heißt es aus Potsdamer Regierungskreisen. Der Plan klingt abenteuerlich: Die vier BSW-Abtrünnigen sollen eine eigene Gruppe bilden und gemeinsam mit SPD und CDU eine neue Dreierkoalition schmieden.

„Diese Dreierkoalition würde über 48 Mandate verfügen, drei mehr als für die absolute Mehrheit notwendig sind."

Doch wie stabil wäre ein solches Konstrukt? Abgeordnete, die bereits einmal ihre Partei verlassen haben, als verlässliche Partner? Das riecht nach Verzweiflung und politischem Opportunismus der übelsten Sorte.

Das Versagen der Wagenknecht-Partei

Was wir hier erleben, ist das spektakuläre Scheitern eines politischen Experiments. Das BSW, angetreten als Alternative zum etablierten Parteiensystem, zerfällt schneller als eine Sandburg bei Flut. Die Partei, die große Töne spuckte und sich als Stimme der Vernunft inszenierte, kann nicht einmal ihre eigene Fraktion zusammenhalten.

Besonders pikant: Der Streit entzündete sich ausgerechnet am Medienstaatsvertrag – einem Thema, bei dem man eigentlich eine klare Haltung erwarten würde. Stattdessen herrscht babylonische Verwirrung. Zehn BSW-Abgeordnete stimmten gemeinsam mit der AfD gegen den Vertrag. Eine unheilige Allianz, die Bände spricht über den Zustand dieser Partei.

Die wahren Gewinner

Die CDU kann sich als heimlicher Sieger fühlen. Sie demonstrierte Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein, während die Koalition in sich zusammenfiel. Friedrich Merz dürfte sich in Berlin die Hände reiben: Die Union zeigt sich als stabilisierende Kraft, während die linken Experimente krachend scheitern.

Für die Brandenburger Bürger ist diese Posse allerdings alles andere als erheiternd. Sie werden von einer Koalition regiert, die sich selbst nicht mehr traut. Eine Regierung auf Abruf, die nur noch durch Tricks und Winkelzüge am Leben gehalten wird. Das ist nicht die stabile Führung, die ein Bundesland in diesen turbulenten Zeiten braucht.

Ein Blick in die Zukunft

Was lehrt uns dieses Debakel? Erstens: Politische Schnellschüsse rächen sich. Das BSW wurde aus persönlichen Eitelkeiten geboren und zerfällt nun an inneren Widersprüchen. Zweitens: Die SPD hat sich mit diesem Partner keinen Gefallen getan. Woidkes Kalkül, mit einer neuen Kraft frischen Wind in die Landespolitik zu bringen, ist grandios gescheitert.

Brandenburg steht vor unruhigen Zeiten. Ob eine Dreierkoalition mit Überläufern die Lösung sein kann? Höchst zweifelhaft. Wahrscheinlicher ist, dass dieses politische Chaos früher oder später zu Neuwahlen führen wird. Und dann könnten die Wähler endlich Klarheit schaffen – hoffentlich zugunsten stabiler, konservativer Verhältnisse.