Britischer Zensur-Aktivist im Visier: US-Justiz soll gegen Imran Ahmed vorgehen

Die Meldung schlug ein wie eine Bombe: Das Weiße Haus unter Donald Trump plant offenbar die Abschiebung des britischen Politaktivisten Imran Ahmed, der mit seiner Organisation "Center for Countering Digital Hate" (CCDH) seit Jahren gegen die Meinungsfreiheit im Internet kämpft. Doch bevor man ihn des Landes verweist, sollte das US-Justizministerium endlich tätig werden – denn die Liste der mutmaßlichen Gesetzesverstöße ist lang und schwerwiegend.

Ein Netzwerk der Zensur mit besten Verbindungen

Ahmed gründete die CCDH vor einigen Jahren in London gemeinsam mit Morgan McSweeney, dem heutigen Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer. Was als vermeintliche Initiative gegen "digitalen Hass" begann, entpuppte sich schnell als schlagkräftige Zensurmaschine mit einem klaren Ziel: konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen und die freie Meinungsäußerung im Internet zu untergraben.

Besonders brisant: Interne Dokumente, die einem Whistleblower zu verdanken sind, enthüllten im Oktober 2024 die wahren Absichten der Organisation. "Kill Musk's Twitter" lautete die Devise – man wollte gezielt die Plattform X sabotieren und sich dabei mit den Demokraten verbünden, um in die US-Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Ein Skandal, der über 40 Millionen Aufrufe auf X generierte und selbst die BBC zum Berichten zwang.

Lügen vor dem Kongress und falsche Angaben beim Finanzamt

Die Vorwürfe gegen Ahmed wiegen schwer. Als der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan im August 2023 nach den Geldgebern der CCDH fragte, behauptete Ahmed dreist, seine Organisation werde "ausschließlich von privaten Spendern finanziert". Eine glatte Lüge, wie sich später herausstellte. Die britische Zeitung Telegraph deckte auf, dass die CCDH sehr wohl staatliche Gelder erhalten hatte – ein klarer Fall von Falschaussage vor dem Kongress.

Doch damit nicht genug: Bei der Beantragung des gemeinnützigen Status beim US-Finanzamt IRS gab die CCDH 2021 fälschlicherweise an, bereits als eingetragene Wohltätigkeitsorganisation in Großbritannien zu operieren. Investigativjournalist Paul Holden konnte jedoch nachweisen, dass die CCDH niemals als britische Non-Profit-Organisation registriert war. Ein materiell falscher Eintrag, der normalerweise ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen müsste.

Das Geflecht der Verschleierung

Besonders undurchsichtig gestalten sich die Finanzströme der Organisation. Während die CCDH als gemeinnützige Organisation nur etwa 2 Millionen Dollar jährlich an Spenden angibt, beschäftigt sie laut internen Dokumenten mindestens 28 Mitarbeiter – auf der Website werden jedoch nur sechs genannt. Ahmed selbst kassiert ein Jahresgehalt von 250.000 Dollar, doch wie die restlichen Gehälter finanziert werden, bleibt im Dunkeln.

Ein besonders raffinierter Trick: Ahmed gründete parallel zur gemeinnützigen CCDH eine private Firma gleichen Namens in Delaware. Über diese "Center for Countering Digital Hate Inc." werden offenbar Rechnungen bezahlt und möglicherweise weitere Gelder verschoben – alles ohne die lästige Transparenzpflicht einer Non-Profit-Organisation.

Soros-Millionen und die Angst vor dem Gefängnis

Pikant wird es bei der Frage nach den wahren Geldgebern. Allein 2021 flossen 1,1 Millionen Dollar über einen anonymen Schwab Charitable Fund an die CCDH – fast 75 Prozent der gesamten Jahreseinnahmen. Die Washington Free Beacon enthüllte zudem eine Spende von 250.000 Dollar der Open Society Foundations des Milliardärs George Soros für das Jahr 2024.

Kein Wunder, dass Ahmed laut dem Whistleblower in internen Meetings davon spricht, er könnte "ins Gefängnis gehen". Die Mitarbeiter rätseln über die Gründe seiner Angst, vermuten aber, dass es mit den dubiosen Finanzierungsquellen zusammenhängt.

Die deutsche Perspektive: Ein Lehrstück über Meinungsfreiheit

Aus deutscher Sicht offenbart dieser Fall einmal mehr, wie perfide die Mechanismen der modernen Zensur funktionieren. Während hierzulande das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Digital Services Act der EU bereits massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit ermöglichen, zeigt das Beispiel CCDH, wie private Organisationen mit staatlicher Rückendeckung und dubioser Finanzierung die öffentliche Debatte manipulieren.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Trump-Administration ihre Wahlversprechen einlöst. Ein Sprecher hatte angekündigt, die CCDH werde "von allen Seiten untersucht" – passiert ist bisher nichts. Dabei liegen die Beweise auf dem Tisch: Falschaussagen vor dem Kongress, irreführende Angaben beim Finanzamt und ein undurchsichtiges Finanzgeflecht, das bis heute nicht aufgeklärt wurde.

Die Abschiebung Ahmeds wäre nur eine halbe Lösung. Vorher muss das Justizministerium endlich tätig werden und die offensichtlichen Gesetzesverstöße ahnden. Nur so kann ein klares Signal gesetzt werden: Wer die Meinungsfreiheit attackiert und dabei auch noch das Gesetz bricht, muss mit Konsequenzen rechnen – egal wie gut die politischen Verbindungen sind.

"Es ist eine Schande, dass das hart verdiente Geld der Steuerzahler für linke Kampagnengruppen verschwendet wird, die Krieg gegen unsere freien Medien führen und versuchen, X abzuschalten", brachte es der konservative britische Abgeordnete Ben Obese-Jecty auf den Punkt.

Die Frage bleibt: Wie lange will die US-Justiz noch zusehen, während ausländische Akteure mit fragwürdigen Methoden und noch fragwürdigeren Geldgebern die amerikanische Demokratie untergraben? Die Zeit des Wegschauens muss ein Ende haben.