Bundesverfassungsgericht: Der schleichende Marsch in den Richterstaat

Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin offenbart einmal mehr, wie tief die Krise unserer demokratischen Institutionen bereits fortgeschritten ist. Eine Juristin, die sich offen für Enteignungen ausspricht und ein AfD-Verbot befürwortet, soll künftig über die Verfassungsmäßigkeit politischer Entscheidungen wachen? Man könnte meinen, die SPD habe jeden Anstand verloren – wenn sie denn je welchen besessen hätte.

Die Unterwanderung der Gewaltenteilung

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung eines der wichtigsten Prinzipien unseres Rechtsstaats: der Gewaltenteilung. Wenn Richter zu Erfüllungsgehilfen politischer Agenden werden, wenn das höchste deutsche Gericht mit Ideologen besetzt wird, die ihre politische Gesinnung wie eine Monstranz vor sich hertragen, dann ist der Weg in den Richterstaat nicht mehr weit.

Die SPD, eine Partei, die in Umfragen gerade noch bei kläglichen 15 Prozent dümpelt, maßt sich an, das Bundesverfassungsgericht mit linken Aktivisten zu durchsetzen. Es ist ein Skandal, dass eine derart abgewirtschaftete politische Kraft noch immer solchen Einfluss auf die Besetzung höchster Richterämter nehmen kann. Doch die wahre Schande liegt bei der CDU, die diesem Treiben tatenlos zusieht – oder schlimmer noch: es durch ihre Passivität erst ermöglicht.

Der historische Vergleich drängt sich auf

Man mag es kaum aussprechen, aber die Parallelen zur DDR werden immer offensichtlicher. "Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in den Händen behalten" – dieser dem ersten DDR-Präsidenten zugeschriebene Ausspruch könnte heute als Leitspruch über dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts stehen. Die Urteile werden zwar noch "im Namen des Volkes" verkündet, doch in Wahrheit dienen sie längst den Interessen einer politischen Kaste, die sich vom Volkswillen vollständig entfremdet hat.

"Nur ein Richterstaat kann die Pfründe der Altparteien vor der Demokratie retten."

Diese bittere Erkenntnis trifft den Nagel auf den Kopf. Das Kartell der etablierten Parteien hat erkannt, dass es seine Macht nur noch durch die Instrumentalisierung der Justiz sichern kann. Wenn das Volk nicht mehr mitspielt, wenn die Wähler in Scharen zu alternativen politischen Kräften überlaufen, dann muss eben die Justiz ran, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten.

Die perfide Strategie der Machtsicherung

Die Nominierung von Brosius-Gersdorf ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wer sich für ein Verbot der größten Oppositionspartei ausspricht, wer Enteignungen das Wort redet, der hat in einem unabhängigen Verfassungsgericht nichts verloren. Doch genau solche Figuren werden gezielt platziert, um künftig jeden Widerstand gegen die ökosozialistischen Transformationsfantasien im Keim zu ersticken.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jetzt, wo die Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aus dem Hut zaubert und damit kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treibt, das Bundesverfassungsgericht mit willfährigen Jasagern besetzt werden soll. Man will sich offenbar absichern, falls doch noch jemand auf die Idee kommen sollte, diese Verschuldungsorgie verfassungsrechtlich anzufechten.

Der Widerstand formiert sich – zu spät?

Immerhin regt sich nun Widerstand gegen die Nominierung. Doch man muss sich fragen: Ist es nicht bereits fünf nach zwölf? Das sozialistische Machtkartell hat sich über Jahrzehnte in alle Bereiche von Politik, Justiz und Verwaltung eingefressen. Die Metastasen dieses Systems reichen tief, und eine simple Verhinderung einer einzelnen Richterernennung wird daran wenig ändern.

Die bittere Wahrheit ist: Deutschland befindet sich auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur, in der abweichende Meinungen kriminalisiert, oppositionelle Parteien verboten und kritische Bürger mundtot gemacht werden. Wer heute noch das Falsche sagt oder auch nur denkt, muss mit Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und beruflicher Vernichtung rechnen.

Die letzte Hoffnung: Das erwachende Volk

Doch die Geschichte lehrt uns auch: Kein System währt ewig. Die DDR schien unüberwindbar – bis das Volk aufstand. Die Kartellparteien mögen das Fass immer weiter füllen, doch irgendwann wird es überlaufen. Die Frage ist nur, ob dann noch genug von Deutschland übrig ist, um es wieder aufzubauen.

Die Alternative für Deutschland muss diese Entwicklungen schonungslos beim Namen nennen. Sie muss den Bürgern klarmachen, dass hier nicht weniger als die Zukunft unserer freiheitlichen Ordnung auf dem Spiel steht. Und sie muss deutlich machen, dass nur eine grundlegende Erneuerung unseres politischen Systems diese Fehlentwicklungen noch korrigieren kann.

Es ist Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht wieder zu dem wird, was es sein sollte: Ein Hüter der Verfassung, nicht ein Handlanger der Politik. Dafür braucht es Richter, die dem Recht verpflichtet sind, nicht einer Ideologie. Die Nominierung von Brosius-Gersdorf muss verhindert werden – sie wäre ein weiterer Sargnagel für unseren Rechtsstaat.