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23.08.2025
13:17 Uhr
Barley bleibt in Brüssel: SPD-Politikerin lehnt Verfassungsrichteramt ab
SPD-Politikerin Katarina Barley lehnt eine mögliche Berufung als Bundesverfassungsrichterin ab und will stattdessen Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes bleiben. Die SPD hat bereits eine neue Kandidatin gefunden, hält deren Namen jedoch geheim.
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23.08.2025
12:36 Uhr
Schweitzers Steuer-Fantasien: Wenn SPD-Genossen vom großen Umverteilen träumen
Alexander Schweitzer fordert höhere Steuern für Vermögende, die von Aktien oder Erbschaften leben, und verweist auf Spitzensteuersätze der 1980er-Jahre. Kritiker warnen vor Kapitalflucht ins Ausland und verweisen auf gescheiterte Reichensteuern in anderen Ländern.
23.08.2025
12:29 Uhr
Merkels Erbe: Hunderttausende Migranten mit deutschem Pass – Die wahren Zahlen der Flüchtlingskrise
Etwa 17 Prozent der zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland gekommenen Migranten haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Nur knapp ein Fünftel arbeitet in Vollzeit, die Mehrheit in Teilzeitjobs oder als Hilfskräfte.
23.08.2025
12:29 Uhr
SPD-Chef Klingbeil fordert erneut AfD-Verbot: „Feinde der Demokratie" müssten bekämpft werden
SPD-Chef Klingbeil fordert erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "Feinde der Demokratie", die bekämpft werden müssten. Die SPD stimmte einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in Umfragen bei über 20 Prozent liegt.
23.08.2025
08:35 Uhr
Deutschlands Bildungsmisere: Wenn Integration zur Illusion wird
Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.
23.08.2025
08:33 Uhr
Klingbeil will den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen – trotz Rekordsteuereinnahmen
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen für Vermögende und bricht damit Koalitionsversprechen. Die Regierung plant bis 2029 explodierende Ausgaben von 572 Milliarden Euro bei einem Defizit von 172 Milliarden Euro.
22.08.2025
15:59 Uhr
Skandalöse Haftbedingungen: Kurdischer Aktivist nach 61 Tagen Hungerstreik aus Dresdner Abschiebehaft entlassen
Der kurdische Aktivist Hamza Avsar wurde nach 61 Tagen Hungerstreik aus der Dresdner Abschiebehaft entlassen, nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig seine Abschiebung stoppte. Neue Dokumente aus der Türkei belegten seine politische Verfolgung und begründeten seinen Asylanspruch.
22.08.2025
15:59 Uhr
Berlins Polizei fährt auf dem Zahnfleisch: Wenn Klebeband zum wichtigsten Einsatzmittel wird
Die Berliner Polizei ist mit einem maroden Fuhrpark unterwegs, bei dem viele der 3.300 Dienstfahrzeuge mit Klebeband repariert werden müssen. Jeder dritte Streifenwagen war zeitweise nicht fahrbereit, während der Erhaltungsetat seit 2013 unverändert bei zehn Millionen Euro liegt.
22.08.2025
15:57 Uhr
Deutschlands Wirtschaftsabsturz: Wenn Versprechen zu Scherbenhaufen werden
Deutschlands Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und rutschte damit tiefer in die Rezession als erwartet. Besonders die Exportwirtschaft leidet unter Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe, während Industrieproduktion und Investitionen dramatisch zurückgehen.
22.08.2025
15:57 Uhr
Millionen-Grab „Welcome Center": Wenn Steuergeld-Vernichtung zum Geschäftsmodell wird
Das "Welcome Center" in Kiel hat mit 13 Millionen Euro Steuergeld in einem Jahr nur fünf Arbeitskräfte vermittelt, was Kosten von 2,6 Millionen Euro pro Person bedeutet. Die Landesregierung reagierte auf das Scheitern mit der Abschaffung der Kennzahlenmessung.
22.08.2025
15:56 Uhr
Medien-Koalition fordert Gaza-Zugang: Wenn Journalisten zu Propagandisten werden
Eine Medien-Koalition aus 29 Staaten fordert von Israel sofortigen Journalisten-Zugang nach Gaza, was jedoch einseitige anti-israelische Berichterstattung befördere. Israel lehnt dies aus Sicherheitsgründen ab, da Gaza ein aktives Kampfgebiet sei und Journalisten zu Hamas-Propagandawerkzeugen werden könnten.
22.08.2025
15:55 Uhr
Deutsche Bahn: Vom Aushängeschild zum Sinnbild des Staatsversagens
Die Deutsche Bahn ist vom einstigen Stolz der Nation zum Symbol des Staatsversagens geworden, während früher Züge auch bei schlechtem Wetter zuverlässig fuhren. Jahrzehntelange Misswirtschaft, gescheiterte Privatisierung und ideologische Fehlentscheidungen haben das System an die Wand gefahren.
22.08.2025
15:55 Uhr
AfD-Erfolg in NRW: Wenn die Altparteien-Hochburg zu bröckeln beginnt
Die AfD hat laut einer INSA-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ihren Wähleranteil von 5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst.
22.08.2025
15:39 Uhr
Machtkampf in Berlin: SPD droht mit Koalitionsbruch wegen Richterwahl
Die SPD droht mit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzler Merz, falls die Union bei der September-Richterwahl erneut blockiert. Der Streit um Verfassungsrichter-Posten verschärft sich nach dem Scheitern der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf dramatisch.
22.08.2025
15:33 Uhr
Amerikas Highways werden sicherer: Rubio stoppt Arbeits-Visa für ausländische LKW-Fahrer
US-Außenminister Marco Rubio hat die Ausstellung von Arbeitsvisa für ausländische LKW-Fahrer mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Maßnahme folgt auf mehrere tödliche Unfälle mit nicht-englischsprachigen Fahrern auf amerikanischen Highways. Verkehrsminister Sean Duffy kündigte umfassende Untersuchungen gegen Sanctuary-Staaten an, die illegalen Einwanderern CDL-Lizenzen ausstellten.
22.08.2025
12:58 Uhr
Politische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts: SPD pokert mit umstrittener Kandidatin
Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.
22.08.2025
12:20 Uhr
Rentner an die Front? Der neueste Wahnsinn aus Berlin
Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, wobei deren technische Fähigkeiten auch bei der Bundeswehr genutzt werden könnten. Die Bundesregierung zeigt sich unentschlossen und verweist auf die noch zu bildende Rentenkommission.
22.08.2025
12:02 Uhr
Berliner Sozialismus-Träume: Staat soll Wohnungsbau übernehmen
Der Berliner Mieterverein fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Streichung von Ausnahmen für Neubauten. Kritiker sehen darin einen sozialistischen Irrweg, der private Investoren abschreckt und das Wohnungsangebot weiter verknappt.
22.08.2025
10:52 Uhr
Sparen auf Kosten der Bürger: Klingbeils 30-Milliarden-Loch offenbart das Versagen der Großen Koalition
Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt ab 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Haushaltskonsolidierung. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen zu finden, während gleichzeitig hohe Ausgaben für verschiedene Projekte bestehen bleiben.
22.08.2025
10:08 Uhr
Woke-Wahnsinn in Hamburg: Pippi Langstrumpf bekommt Trigger-Warnung – Drag-Queens lesen Kleinkindern vor
Hamburger Bücherhallen versehen Pippi Langstrumpf-Bücher mit Warnhinweisen wegen angeblich rassistischer Begriffe, während gleichzeitig Drag-Queens vor Kleinkindern lesen. Die Einrichtung erhält jährlich über 35 Millionen Euro Steuergeld und bewirbt regelmäßig LGBTQ-Literatur.
22.08.2025
09:34 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Stagnation: Wirtschaftsweise Grimm schlägt Alarm
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor anhaltender Stagnation der deutschen Wirtschaft, nachdem das zweite Quartal 2025 um 0,3 Prozent schrumpfte. Sie kritisiert, dass SPD und Teile der CDU/CSU wichtige Reformen blockieren und Schulden hauptsächlich für konsumtive Staatsausgaben verwendet werden.
22.08.2025
09:15 Uhr
Klingbeils 30-Milliarden-Desaster: Die nächste Rechnung für den deutschen Steuerzahler
Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einer 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Konsolidierung. Er schließt nicht aus, dass Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen, da das erhoffte Wirtschaftswachstum nicht ausreichen werde.
22.08.2025
08:09 Uhr
Fratzschers Rentner-Zwangsdienst: Wenn Wirtschaftsexperten zu Sozialingenieuren mutieren
DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner vor, um die Generationengerechtigkeit zu stärken. Der Vorschlag sieht vor, dass Ruheständler ihre Fähigkeiten etwa bei der Bundeswehr oder im Sozialdienst einbringen sollen.
22.08.2025
08:05 Uhr
Wohnungsbau-Euphorie verfrüht: Warum die Ampel-Ruinen noch lange nachwirken
Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Wohnungsbau stieg im Juli von -31,4 auf -25,2 Punkte, was das Institut als spürbare Verbesserung wertet. Fast die Hälfte aller Bauunternehmen klagt jedoch weiterhin über Auftragsmangel und die Stornierungsquote liegt bei 8,2 Prozent.
22.08.2025
06:49 Uhr
Spahn offenbart das wahre Problem der Großen Koalition: Politische Amateure am Ruder
Jens Spahn räumt ein, dass die Hälfte der Unionsabgeordneten noch nie regiert hat und sieht darin einen wesentlichen Grund für die aktuellen Koalitionsprobleme. Zusätzlich seien die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden.
22.08.2025
06:19 Uhr
Deutschland verweigert sich der Realität: Allensbach-Studie offenbart erschreckende Reformverweigerung
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.
22.08.2025
06:14 Uhr
Das Schweigen über die ukrainische Katastrophe: Wenn Zahlen zur unbequemen Wahrheit werden
Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.
22.08.2025
06:13 Uhr
Sachsens Innenminister entlarvt die wahre Fratze der Linkspartei
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Linkspartei scharf und wirft ihr ein gefährliches Doppelspiel mit dem Extremismus vor. Er warnt vor der unterschätzten Gefahr des Linksextremismus und betont, dass es keine bessere Form von Extremismus gebe, egal ob links oder rechts.
22.08.2025
06:02 Uhr
Geheime Clinton-Dokumente enthüllen: NATO wollte Russland als Mitglied – Warum scheiterte der historische Deal?
Freigegebene US-Dokumente belegen, dass Präsident Clinton im Jahr 2000 bereit war, einen russischen NATO-Beitritt zu prüfen, nach Rücksprache mit seinem Team jedoch eine Kehrtwende vollzog. Putin bestätigte diese Version in einem Interview und erklärte, Clinton habe zunächst positiv reagiert, dann aber abgesagt.
22.08.2025
05:31 Uhr
Trump fordert Ukraine-Offensive: Scheitern die Friedensverhandlungen bereits?
Trump fordert die Ukraine auf, russisches Territorium anzugreifen und vollzieht damit eine Kehrtwende von seiner bisherigen Friedensdiplomatie. Nach massiven russischen Luftangriffen mit 574 Drohnen und 40 Raketen scheinen die Friedensverhandlungen zu scheitern.
22.08.2025
05:21 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: AfD könnte bei Kommunalwahlen historischen Erfolg erzielen
Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.
22.08.2025
05:20 Uhr
SPD-Angriff auf christliche Krankenhäuser: Zwangsabtreibungen als neuer Tiefpunkt der Ampel-Politik
Die SPD fordert, dass kirchliche Krankenhäuser bei Erhalt öffentlicher Gelder verpflichtend Abtreibungen durchführen müssen. Die Union kritisiert dies als Angriff auf die Religionsfreiheit, der ein Drittel aller deutschen Krankenhäuser bedrohen könnte.
22.08.2025
05:19 Uhr
CDU-Hinterbänkler träumt vom Demokratie-Abbau: "Weniger reden, einfach machen"
CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek fordert ein AfD-Verbot mit den Worten "Weniger reden, einfach machen" und begründet dies nicht juristisch, sondern als "Familienvater". Während die Unionsführung gespalten reagiert, unterstützt die SPD die Forderung nach einem Parteiverbot.
21.08.2025
21:40 Uhr
Berliner Straßenumbenennung: Wenn Ideologie über Geschichte triumphiert
Die Berliner Mohrenstraße wird trotz Widerstand einer Bürgerinitiative in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt, wobei die alten Schilder sechs Monate durchgestrichen unter den neuen hängen bleiben. Die Umbenennung verursacht hohe Kosten für Behörden wie das Bundesjustizministerium, das alle Dokumente und Publikationen ändern muss.
21.08.2025
18:09 Uhr
Epstein-Akten bleiben unter Verschluss: Richter wirft Trump-Regierung Ablenkungsmanöver vor
Ein US-Bundesrichter lehnte die Freigabe von Epstein-Grand-Jury-Akten ab und warf der Trump-Regierung ein Ablenkungsmanöver vor. Das Justizministerium verfüge bereits über weitaus brisantere Epstein-Dokumente, die es selbst veröffentlichen könnte.
21.08.2025
17:37 Uhr
Washingtons Hauptstadt-Verfall: Wenn Journalisten zu Opfern werden
Eine Reporterin des Weißen Hauses wurde in Washington D.C. mit vorgehaltener Waffe überfallen und ins Gesicht geschlagen, der Täter wurde nie gefasst. Washington verzeichnet eine Mordrate von 27,3 pro 100.000 Einwohner und belegt damit Platz vier im nationalen Vergleich.
21.08.2025
17:29 Uhr
Deutsche verweigern Kriegsdienst: Merz ignoriert Volkswillen bei Ukraine-Einsatz
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.
21.08.2025
15:48 Uhr
Bürokratieabbau-Offensive: Wildberger setzt Ministerien unter Druck
Digitalminister Wildberger fordert von allen Ministerien bis 15. September konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Belastung der Wirtschaft um 16 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Initiative und sieht die größten Einsparpotenziale in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales.
21.08.2025
13:33 Uhr
Berlin kapituliert vor Woke-Ideologie: Mohrenstraße verschwindet aus dem Stadtbild
Die deutsche Hauptstadt hat sich einmal mehr dem Diktat der politischen Korrektheit gebeugt. Nach jahrelangem Gezeter selbsternannter Sprachpolizisten wird die traditionsreiche Mohrenstraße in Berlin-Mitte nun tatsächlich umbenannt. Die ersten Schilder mit dem neuen Namen "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" hängen bereits – ein weiterer Sieg der Cancel-Culture über jahrhundertealte Stadtgeschichte.
Was als vermeintlich fortschrittliche Geste verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Tilgung deutscher Geschichte. Die Mohrenstraße, deren Name auf das 18. Jahrhundert zurückgeht, fällt nun dem Zeitgeist zum Opfer. Statt...
21.08.2025
13:32 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: SPD hält neue Kandidatin unter Verschluss – Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie
Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die Große Koalition dem deutschen Volk! Nach dem peinlichen Debakel um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl vor der Sommerpause präsentiert sich die SPD nun mit einem neuen Kandidatenvorschlag – allerdings unter strengster Geheimhaltung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete im "RTL/ntv-Frühstart" vollmundig: "Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen." Diese Geheimniskrämerei wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf markiert den vorläufigen Tiefpunkt...
21.08.2025
12:47 Uhr
Führungswechsel beim KSK: Brigadegeneral Kühne übernimmt Deutschlands Elitetruppe
Brigadegeneral Andreas Kühne übernimmt in den kommenden Wochen das Kommando über das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Der Führungswechsel erfolgt früher als geplant, während sich die Eliteeinheit auf neue Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung ausrichtet.
21.08.2025
12:47 Uhr
Krankenhausreform: Verdi warnt vor drohendem Pflegekollaps
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die geplante Krankenhausreform der Großen Koalition scharf und warnt vor einem Pflegekollaps. Besonders die geplante Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium könne für Patienten gefährlich werden. Verdi fordert eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten und eine stärkere Einbeziehung der Beschäftigten in die Reformprozesse.
21.08.2025
12:46 Uhr
Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr: Kölns erschreckender Weg in die Vergangenheit
In Köln fordert Oberbürgermeister-Kandidat Ali Güçlü separate Sitzplätze für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Frauen-Taxis als Antwort auf gestiegene Kriminalität. Die Forderung stößt auf heftige Kritik als Rückschritt bei der Gleichberechtigung.
21.08.2025
11:25 Uhr
Europa soll zahlen: Amerikas cleverer Schachzug in der Ukraine-Frage
Die USA fordern nach 70 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine nun von Europa, künftig den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. US-Vizepräsident Vance machte klar, dass Amerika sich zurückziehen und nur noch unterstützend tätig werden will.
21.08.2025
09:30 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Große Koalition plant umfassende IP-Speicherung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die Große Koalition plant eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen unter dem Vorwand des Kinderschutzes, wobei Telekommunikationsanbieter künftig alle Internetaktivitäten der Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte eine baldige Einigung auf einen Gesetzestext an, während das BKA mit 16.354 registrierten Missbrauchsfällen 2024 argumentiert.
21.08.2025
09:17 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten als Waffe: Der nächste Versuch, die AfD mundtot zu machen
Ein Kölner Juraprofessor will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als Basis für ein Parteiverbotsverfahren nutzen, obwohl selbst Sicherheitsexperten das Gutachten als unzureichend bewerteten. Er sieht in 574 von 829 Punkten "tendenzielle" Belege für ein Verbot der Oppositionspartei.
21.08.2025
08:45 Uhr
SPD pokert wieder um Verfassungsrichter – diesmal mit Geheimniskrämerei
Die SPD will erneut einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen, hält den Namen aber geheim. Fraktionschef Miersch kündigte Gespräche mit anderen Fraktionen an, nachdem die letzte SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung zurückziehen musste.
21.08.2025
08:27 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Gängelband: Karlsruhe segnet politische Kontrolle des RBB ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.
21.08.2025
07:47 Uhr
Gastgewerbe am Abgrund: Wenn der Restaurantbesuch zum unerschwinglichen Luxus wird
Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.
21.08.2025
07:46 Uhr
Steuereinnahmen steigen – doch die Gier nach mehr kennt keine Grenzen
Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.
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