SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.06.2026
15:38 Uhr
Demokratie auf Bestellung: Wie ein millionenschweres Spenden-Gutachten der AfD den Garaus machen soll
Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.
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25.06.2026
14:22 Uhr
Wenn der Staatsfunk die Familie demontiert: Quarks feiert die „Solomutterschaft“
Die ARD-Sendung Quarks feierte in einem Instagram-Beitrag die sogenannte „Solomutterschaft" als erfolgreiches Familienmodell und behauptete, es gebe „keine klaren Hinweise, dass der Vater fehlt". Der Beitrag stützt sich dabei auf lediglich drei Studien.
25.06.2026
13:52 Uhr
Der große Schulden-Taschenspielertrick: Wie Schwarz-Rot still und heimlich das Sondervermögen aufweicht
Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.
25.06.2026
11:10 Uhr
Gerichtliche Klatsche für die Allianz aus Staatsfunk, NGO und „Spiegel“ – und wieder herrscht betretenes Schweigen
Das OLG Hamburg hat dem „Spiegel" zwei zentrale Behauptungen aus einem Artikel über Christian Ulmen untersagt, da Beweise fehlten. ARD und ZDF berichteten die Vorwürfe groß, schweigen zum Urteil.
25.06.2026
11:06 Uhr
Brandenburg läuft davon: AfD allein stärker als die gesamte rot-schwarze Regierung
Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.
25.06.2026
10:13 Uhr
Holocaust als Knüppel: Wie die Linken-Chefin im Bundestag jede Anstandsgrenze sprengt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.
25.06.2026
09:30 Uhr
Während Deutschland über Wintermärkte debattiert, schützt Dänemark seine Identität – Kopenhagen prüft Verbot von Muezzinrufen
Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".
25.06.2026
07:45 Uhr
200 Beamte stürmen Hamburger Asylunterkunft: Wenn der Sozialstaat zur Selbstbedienungstheke verkommt
200 Polizeibeamte durchsuchten eine Hamburger Asylunterkunft wegen mutmaßlichem Sozialbetrug. Im Fokus standen Scheinadressen und gefälschte Identitäten.
25.06.2026
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD klettert auf Rekordwert von 37 Prozent – Koalition im freien Fall
In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.
25.06.2026
07:23 Uhr
Erdrutsch in Brandenburg: AfD enteilt der SPD mit historischem 15-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD in Brandenburg bei 37 Prozent, während die regierende SPD auf 22 Prozent abstürzt. CDU und Linke folgen mit je 12 Prozent, das BSW würde mit 4 Prozent den Landtag verlassen.
25.06.2026
05:53 Uhr
Berlin im Blindflug: Der Senat ahnt das Schlimmste – und will lieber nichts wissen
Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.
25.06.2026
05:50 Uhr
Aufstand im eigenen Lager: CDU-Mann erklärt die SPD zum unbrauchbaren Partner – „Grüner als die Grünen“
CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.
25.06.2026
05:49 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD pulverisiert alle Rekorde – Woidkes Koalition liegt am Boden
In Brandenburg erreicht die AfD laut Infratest dimap 37 Prozent – ein neuer Rekordwert. SPD und CDU kommen zusammen nur auf 34 Prozent und liegen damit hinter der AfD.
24.06.2026
16:42 Uhr
Atom-Comeback in den USA: Trump entfacht mit 17,5 Milliarden Dollar die nukleare Renaissance – während Deutschland abschaltet
Die USA investieren 17,5 Milliarden Dollar in neue Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf durch KI und Industrie zu decken. Zehn neue AP1000-Reaktoren sollen ab 2035 ans Netz gehen.
24.06.2026
16:11 Uhr
Merz im Hormus-Debakel: Deutsche Kriegsschiffe stecken im Bundestag fest – die Blamage einer überforderten Regierung
Die geplante Entsendung deutscher Minensuchboote in die Straße von Hormus verzögert sich um Monate, da der Bundestag vor der Sommerpause kaum noch zustimmen wird. Schlüsselbedingungen wie ein Waffenstillstand und ein internationales Mandat sind derzeit nicht erfüllt.
24.06.2026
16:10 Uhr
Pistorius predigt „Zusammenhalt“ – ausgerechnet jene Partei, die das Land gespalten hat
Verteidigungsminister Pistorius forderte bei der „Helmut Schmidt Lecture" gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage für Sicherheit. Als Vorbild nannte er Finnland mit seiner hohen Verteidigungsbereitschaft.
24.06.2026
16:09 Uhr
Ein Tag mehr Urlaub als Wahlgeschenk: Die SPD entdeckt die Großzügigkeit auf Kosten der Wirtschaft
Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.
24.06.2026
16:08 Uhr
Milliardengrab auf hoher See: Wie Pistorius zwei Milliarden Euro Steuergeld versenkt
Deutschland steigt aus dem Fregattenprojekt F126 aus – dabei wurden bereits rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld verbaut, ohne ein einziges einsatzfähiges Schiff. Als Ersatz sollen nun acht kleinere Fregatten des Typs Meko-200 für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
24.06.2026
16:08 Uhr
Renten-Hammer: Wie die Politik den fleißigen Bürger zur Arbeit bis zum Umfallen zwingt
Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Vorschläge stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.
24.06.2026
16:06 Uhr
Pistorius im Schmidt-Kostüm: Wenn Inszenierung auf die Realität des Ostens prallt
Pistorius trat im Rahmen einer Vortragsreihe der Helmut-Schmidt-Stiftung in Berlin auf, wo er über Sicherheitspolitik dozierte. Im Osten Deutschlands verfängt seine Rhetorik kaum – Bürger dort priorisieren Alltagssorgen statt Aufrüstungsdebatten.
24.06.2026
16:06 Uhr
Stillstand auf Schienen: Wie ein einziges fehlgeschlagenes Update ganz Deutschland lahmlegte
Ein fehlgeschlagenes Software-Update des Bahnfunksystems GSM-R legte am Dienstagabend den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Auch die Rückfallebene versagte, sodass die Bahn um 22:36 Uhr den IT-Notfall ausrief – erst gegen 0:44 Uhr gab es Entwarnung.
24.06.2026
16:06 Uhr
Länger schuften für weniger? Merz verkauft die Rente bis 67,5 als Wohltat
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.
24.06.2026
13:10 Uhr
Rentenchaos in der GroKo: Kaum vorgestellt, schon zerlegt die SPD ihr eigenes „Gesamtkunstwerk“
Kaum wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt, distanzierten sich SPD-Politiker wie Manuela Schwesig von einer 1:1-Umsetzung. Streitpunkte sind höheres Rentenalter, Abschaffung der Rente mit 63 und steigende Beiträge.
24.06.2026
12:04 Uhr
Wenn der Staat zum Über-Vater wird: Prien will Eltern per Gesetz die Medienerziehung vorschreiben
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.
24.06.2026
06:54 Uhr
Milliardengrab F126: Pistorius zieht die Notbremse beim größten Rüstungsdebakel der Marine
Verteidigungsminister Pistorius will das Fregatten-Projekt F126 stoppen, in das bereits über zwei Milliarden Euro geflossen sind. Stattdessen sollen acht kleinere Meko-200-Fregatten für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.
24.06.2026
06:54 Uhr
Milliardenforderung der Hilfsindustrie: Wenn NGOs den deutschen Steuerzahler zur Kasse bitten
Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern 2,8 Milliarden Euro jährlich und verlangen die Rücknahme von Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Die Hilfswerke kritisieren, dass Entwicklungsgelder künftig an deutschen Interessen ausgerichtet werden sollen.
24.06.2026
06:54 Uhr
Der „Energiedeckel" – Wenn Planwirtschaft als Klimaschutz verkleidet wird
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.
24.06.2026
05:47 Uhr
Vorverurteilung gestoppt: Wie der „Spiegel“ im Fall Ulmen eine herbe juristische Niederlage kassiert
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" untersagt, den Eindruck zu erwecken, Schauspieler Christian Ulmen habe KI-generierte Pornos mit dem Gesicht seiner Ex-Frau erstellt. Es fehlte an einem Mindestbestand an Beweistatsachen.
24.06.2026
05:46 Uhr
Steuermillionen für „antimuslimischen Rassismus“: Wenn der Staat sich selbst belehrt
Mit Steuergeldern finanziert das Bundesfamilienministerium eine Kampagne gegen „antimuslimischen Rassismus", organisiert von CLAIM, das Strukturen einer aufgelösten, verfassungsschutzrelevanten Allianz übernahm. CLAIM erhält 2025 knapp 625.000 Euro Förderung.
24.06.2026
05:46 Uhr
Wenn der Geheimdienst zum Gesinnungswächter wird: Wie der BND einen verdienten Beamten abservieren wollte
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Versuch des BND gescheitert, einen 23-jährigen verdienten Auslandsbeamten wegen angeblichen Rechtsextremismus zu entlassen. Die Vorwürfe, die auf Aufzeichnungen eines Kollegen basierten, erwiesen sich als nicht haltbar.
24.06.2026
05:44 Uhr
Rentenreform à la Merz: Mehr zahlen, länger schuften, weniger erhalten – die große Lebenslüge der Großen Koalition
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.
24.06.2026
05:44 Uhr
Söders Söldnertruppe im freien Fall: CSU rutscht erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.
23.06.2026
20:27 Uhr
Wenn die Wahrheit zum Feind wird: Wie ein SPD-Aktivist einen Messerangriff zur Inszenierung umdeutet
Der AfD-Politiker Michael Meister wurde am 17. Juni in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt. Ein SPD-Aktivist verbreitete daraufhin unbelegte Behauptungen, das blutverschmierte T-Shirt sei ein Fake vom Billigportal Temu.
23.06.2026
15:41 Uhr
Rentenstreit in der GroKo: Schwesig probt den Aufstand gegen Merz – und das Chaos hat System
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.
23.06.2026
13:52 Uhr
Mietrechts-Wahnsinn: Wenn der Staat 11 Millionen Wohnungen vom Markt verbrennt
Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.
23.06.2026
13:28 Uhr
Gericht stoppt den „Spiegel“: Wie aus Verdacht eine Hexenjagd wurde
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem „Spiegel" wesentliche Teile seiner Titelgeschichte über Schauspieler Christian Ulmen verboten. Der Vorwurf der „virtuellen Vergewaltigung" durch Deepfake-Pornos entbehre laut Gericht eines Mindestbestands an Beweistatsachen.
23.06.2026
11:51 Uhr
Koalitions-Komödie in Berlin: Merz predigt Maloche, die SPD schenkt Urlaub
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.
23.06.2026
11:50 Uhr
Talfahrt ohne Bremse: Deutsche Wirtschaft sackt auf tiefsten Stand seit anderthalb Jahren ab
Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.
23.06.2026
11:48 Uhr
Historischer Dammbruch: AfD knackt alle Negativrekorde – und das Volk fordert endlich Klartext
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.
23.06.2026
11:48 Uhr
Crack auf Rezept? Wenn der Staat die Kapitulation vor der Drogenkrise zur Politik erklärt
Die Oberbürgermeister von Köln und Dortmund schlagen vor, die Abgabe von Crack in Drogenkonsumräumen zu ermöglichen. Lauterbach und Drogenbeauftragter Streeck zeigen sich offen dafür.
23.06.2026
10:56 Uhr
Alt Tellin: Wenn 57.000 tote Tiere zum Symbol einer verfehlten Agrarpolitik werden
Bei einem Brand im April 2021 in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) starben rund 57.000 Tiere in einer Ferkelzuchtanlage. Fünf Jahre später ist die Betriebsgenehmigung nun endgültig erloschen, nachdem die Betreiberin ihren Verlängerungsantrag zurückzog.
23.06.2026
10:56 Uhr
Korruptions-Beben in Madrid: 24 Jahre Haft für Sánchez-Vertrauten im Masken-Skandal
Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.
23.06.2026
10:48 Uhr
„Wo würden Sie denn lieber leben?“ – Wie Merz die Kritik am Standort Deutschland wegwischt
Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.
23.06.2026
10:32 Uhr
Rentenreform-Schwindel: Wie Merz dem Bürger sinkende Beiträge verspricht – und das Gegenteil eintritt
Bundeskanzler Merz verspricht mit der neuen Rentenreform sinkende Beiträge, doch die eigene Rentenkommission rechnet bis 2028 mit einem Anstieg auf 20,4 Prozent. Bis 2050 sollen die Beiträge sogar 22,4 Prozent erreichen.
23.06.2026
09:36 Uhr
Renten-Märchen aus dem Kanzleramt: Merz verspricht sinkende Beiträge – die Zahlen sagen das glatte Gegenteil
Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.
23.06.2026
08:35 Uhr
Wenn die Bundeswehr klingelt, klingelt die Kasse: Wie die Rüstungsindustrie den Steuerzahler abkassiert
Rüstungskonzerne verlangen von der Bundeswehr teils doppelt so hohe Preise wie noch vor wenigen Jahren – ein Tankcontainer kostete 2021 noch 142.000 Euro, heute 291.000 Euro. Der Bundesrechnungshof warnt vor mangelnder Wirtschaftlichkeit bei der Mittelvergabe.
23.06.2026
08:35 Uhr
Rente mit 70 und Aktien-Wette: Wie Merz dem deutschen Bürger das Arbeiten bis zur Bahre verkauft
Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.
23.06.2026
08:09 Uhr
Renten-Reform im Eiltempo: Schwarz-Rot will das "Gesamtkunstwerk" ohne Wenn und Aber durchwinken
Schwarz-Rot will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und ohne Abstriche in Gesetze umsetzen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bezeichnen das Paket als "Gesamtkunstwerk", das nur als Ganzes funktioniere.
23.06.2026
07:50 Uhr
Der sanfte Zwang: Wie der Staat die Wehrpflicht durch die Hintertür einführt
Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.
23.06.2026
06:46 Uhr
Wenn der Chef sich selbst das Gehalt streicht: Warum Europas Kleinunternehmer lieber hungern als Schulden machen
Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.
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