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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.09.2025
05:50 Uhr

Diplomatisches Erdbeben: Frankreich führt Anerkennungswelle für Palästinenser-Staat an

Frankreichs Präsident Macron hat vor der UN-Generalversammlung die offizielle Anerkennung eines Palästinenser-Staates verkündet, woraufhin sich mehrere europäische Länder wie Belgien, Luxemburg und Malta anschlossen. Israel und die USA kritisieren den Vorstoß scharf und warnen vor einer "Belohnung für die Hamas".
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23.09.2025
05:29 Uhr

Wirtschaftskrise vergiftet das Betriebsklima: Wenn der Chef zum Feind wird

Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Wirtschaftskrise das Betriebsklima in deutschen Unternehmen stark verschlechtert hat. In krisengeplagten Firmen bewerten 16 Prozent der Beschäftigten die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten als mangelhaft, nur 34 Prozent empfinden das Arbeitsklima als gut.
22.09.2025
20:45 Uhr

Ansturm auf ICE: 150.000 Amerikaner wollen bei Einwanderungsbehörde arbeiten

Die US-Einwanderungsbehörde ICE verzeichnet einen Rekord-Bewerberboom mit über 150.000 Bewerbungen und bereits 18.000 vorläufigen Stellenzusagen. Die Behörde lockt mit Boni bis 50.000 Dollar und erhielt 76,5 Milliarden Dollar Budget für massive Personalaufstockung.
22.09.2025
20:43 Uhr

Merz-Regierung im Würgegriff der SPD: Kritikverbot offenbart erschreckende Schwäche des Kanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine CDU-Fraktionskollegen aufgefordert, öffentliche Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zu unterlassen, da dieser "sensibel" auf kritische Worte reagiere. Hintergrund ist die Kritik von CDU-Abgeordneten an der mangelhaften Finanzierung des Autobahnausbaus mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2029.
22.09.2025
20:33 Uhr

SPD-Sparpaket beim Bürgergeld: Ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler

Die SPD plant beim Bürgergeld nur scheinbare Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für 2026, die durch höhere Kindergeld-Auszahlungen kompensiert werden sollen. Das interne Papier des Arbeitsministeriums zeigt, dass es sich um eine Umverteilung innerhalb des Sozialsystems handelt, nicht um echte Kürzungen.
22.09.2025
20:32 Uhr

Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn der Kanzler die Bodenhaftung verliert

Friedrich Merz verliert als Bundeskanzler zunehmend den Kontakt zur Realität und schwebt in geopolitischen Sphären, während die deutsche Wirtschaft ächzt und die Bürger unter explodierenden Energiekosten leiden. Mit nur 46 Prozent Zustimmung gehört er bereits zu den unbeliebtesten Kanzlern der Nachkriegsgeschichte.
22.09.2025
20:30 Uhr

Bidens Marionetten-Präsidentschaft: Schockierende Enthüllungen über den Verfall eines Staatschefs

Ein ehemaliger Stabschef von Joe Biden bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass der Ex-Präsident in seinen letzten Amtsjahren massive Gedächtnisprobleme hatte und wichtige Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet wurden. In seinen letzten 24 Stunden im Amt begnadigte Biden mehrere Familienmitglieder, wobei sein Sohn Hunter an den entsprechenden Besprechungen teilnahm.
22.09.2025
20:23 Uhr

Demokratie-Skandal in Ludwigshafen: Wenn Lehrer unterrichten dürfen, aber nicht kandidieren

In Ludwigshafen wurde der AfD-Politiker und Lehrer Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als verbeamteter Lehrer tätig ist und einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat. Vier Gerichte wiesen seine Eilanträge ab, sodass er nicht kandidieren konnte.
22.09.2025
20:18 Uhr

Deutschlands gefährlicher Kriegskurs: Wenn Politiker mit dem Feuer spielen

Deutsche Politiker überbieten sich mit martialischen Tönen gegen Russland, obwohl das Land militärisch nicht auf eine Konfrontation mit einer Nuklearmacht vorbereitet ist. Von Merz' Taurus-Forderungen bis zu Röwekamps NATO-Kriegspartei-Appell eskaliert die Rhetorik gefährlich. Oskar Lafontaine warnt vor einer "Politik der Todessehnsucht" der deutschen Politikelite.
22.09.2025
19:15 Uhr

Spionage-Skandal bei OMV: Wie tief reichen Russlands Tentakel in Europas Energiesektor?

Bei der österreichischen OMV wurde ein Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland entlassen, der sich regelmäßig mit einem russischen Diplomaten getroffen haben soll. Der Fall verdeutlicht die problematische Verflechtung europäischer Energiekonzerne mit russischen Interessen.
22.09.2025
18:46 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn die Bürger der Politik den Rücken kehren

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sank die Wahlbeteiligung dramatisch von 60,2 Prozent (2017) auf nur 29,3 Prozent, während sich der Anteil ungültiger Stimmen von 2,6 auf 9,2 Prozent mehr als verdreifachte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen, obwohl die AfD 2021 in der Stadt stärkste Kraft wurde.
22.09.2025
18:17 Uhr

Koalitionskrach um Milliarden: Klingbeil maßregelt Verkehrsminister – während Deutschlands Straßen verfallen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem frostigen Brief wegen dessen Klage über fehlende 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau zurechtgewiesen. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro und warf dem Verkehrsministerium schleppende Umsetzung vor. Während die Minister streiten, verfallen laut ADAC bis zu 36 Prozent der Autobahnbrücken.
22.09.2025
17:08 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Kriminelle Netzwerke plündern deutsche Sozialkassen – Merz-Regierung verspricht harte Gangart

Bürgergeld-Betrugsverfahren stiegen von 229 Fällen 2023 auf 421 Fälle 2024, wobei osteuropäische Banden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken und systematisch Sozialleistungen erschleichen. Die neue Merz-Regierung kündigt härtere Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und automatisierte Datenabgleiche an.
22.09.2025
15:30 Uhr

Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.
22.09.2025
15:04 Uhr

Corona-Aufarbeitung ohne Praktiker: Ein Armutszeugnis für die Politik

Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.
22.09.2025
14:03 Uhr

Steuergelder für Abschiebe-Verhinderer: SPD-Stiftung belohnt Migration mit 10.000 Euro

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet am 13. Oktober die "International Detention Coalition" mit einem Menschenrechtspreis aus, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Die Organisation setzt sich international gegen die Inhaftierung von Migranten ein und lehnt Abschiebungen weitgehend ab. Die Preisverleihung wird von Martin Schulz als Stiftungsvorsitzender vorgenommen.
22.09.2025
13:49 Uhr

Catcalling-Verbot: Wenn der Staat zum Benimmlehrer wird

Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.
22.09.2025
11:33 Uhr

Steinmeier hofiert den Papst: Kirchenschwund als Symptom des gesellschaftlichen Verfalls

Bundespräsident Steinmeier traf sich am Montag zu einer Privataudienz mit dem neuen Papst Leo XIV. im Vatikan und äußerte seine Sorge über den dramatischen Mitgliederschwund der katholischen Kirche. Steinmeier betonte, die Kirchen müssten eine positive Rolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen.
22.09.2025
08:38 Uhr

Bürgergeld-Explosion: 1,5 Milliarden Euro monatlich für Mieten – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Sozialpolitik

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.
22.09.2025
08:27 Uhr

Milliardengrab Autobahn: Wie die Große Koalition trotz Rekordschulden die Infrastruktur verfallen lässt

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.
22.09.2025
07:37 Uhr

Brandmauer bröckelt: AfD kämpft um ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland

In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.
22.09.2025
06:50 Uhr

Chinesische Autofabrik vor den Toren Berlins: Brandenburgs Ausverkauf geht in die nächste Runde

Der chinesische Hersteller Dreame Technology plant laut einem Brandenburger Naturschutzverein eine Elektroauto-Fabrik unweit der Tesla-Gigafactory in Grünheide, die 1,2-mal größer werden soll. Die Brandenburger Landesregierung schweigt zu den Plänen, während Bürger erst aus asiatischen Medien davon erfahren. Die Fabrik soll bereits 2027 in Betrieb gehen.
22.09.2025
06:37 Uhr

Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.
22.09.2025
06:26 Uhr

Sozialbetrug durch EU-Ausländer: Das Milliardengeschäft auf Kosten deutscher Steuerzahler

421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.
22.09.2025
06:12 Uhr

Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert drastische Verschärfungen

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer, nachdem 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Kriminelle Banden locken EU-Bürger mit Minijobs nach Deutschland und kassieren deren aufstockende Sozialleistungen ab.
22.09.2025
05:47 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.
22.09.2025
05:19 Uhr

Potsdam vor dem politischen Kollaps: Linksextreme Kandidatin dominiert OB-Wahl

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.
22.09.2025
05:13 Uhr

Sozialbetrug: Die Plünderung des deutschen Sozialstaats erreicht neue Dimensionen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Herbst Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorlegen, darunter besseren Datenaustausch und ein neues Kompetenzzentrum. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert organisierte Kriminalität im Sozialsystem und fordert schärfere Regelungen gegen Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:13 Uhr

Aktienrente: SPD-Bauministerin bricht mit alten Partei-Dogmen

SPD-Bauministerin Verena Hubertz spricht sich überraschend deutlich für die Aktienrente aus und bricht damit mit alten Partei-Dogmen. Sie kritisiert die ideologische Verkrustung der SPD und verweist auf erfolgreiche Modelle in Skandinavien, wo kapitalgedeckte Altersvorsorge seit Jahrzehnten funktioniert.
22.09.2025
05:10 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Bürgermeister ihre Wähler verhöhnen

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.
21.09.2025
18:58 Uhr

Demokratie-Desaster in Ludwigshafen: Wähler strafen Wahlausschuss mit historisch niedriger Beteiligung ab

In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.
21.09.2025
15:14 Uhr

Dobrindt knickt ein: Migrationspolitik wird zum Tabu-Thema der Großen Koalition

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.
21.09.2025
11:49 Uhr

Wirtschaftsministerin warnt vor Erbschaftsteuer-Erhöhung: "Gift für den Standort Deutschland"

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor SPD-Forderungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und bezeichnet diese als "Gift" für den Standort Deutschland. Sie befürchtet Unternehmensabwanderungen ins Ausland und Schäden für Familienunternehmen beim Generationenwechsel.
21.09.2025
11:11 Uhr

Deutschlands Maschinenbau vor dem Abgrund: Minus 5 Prozent und kein Ende in Sicht

Der deutsche Maschinenbau steckt in einer schweren Krise, der VDMA korrigierte seine Prognose für 2025 auf minus fünf Prozent Produktionsrückgang. Seit 2018 ist die Maschinenproduktion um etwa 20 Prozent gefallen, über 200.000 Industriearbeitsplätze gingen seit 2020 verloren.
21.09.2025
11:05 Uhr

Aktivrente: Ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der jungen Generation

Die Caritas kritisiert die geplante Aktivrente der Großen Koalition als unfaires Steuergeschenk an ältere Wähler auf Kosten der jungen Generation. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, während junge Familien höher besteuert werden.
21.09.2025
09:51 Uhr

Bundesregierung sabotiert Gesundheitsschutz: PFAS-Gift soll weiter fließen

Die Bundesregierung will ein EU-weites Verbot der giftigen PFAS-Chemikalien verhindern, obwohl diese Krebs verursachen und sich in der Umwelt nicht abbauen. Deutschland stellt sich damit gegen andere EU-Staaten wie Dänemark und Schweden, die bereits einen Verbotsantrag eingereicht haben.
21.09.2025
09:14 Uhr

Schwarz-Rot plündert Sondervermögen: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro zweckentfremdet

Die Große Koalition unter Friedrich Merz verwendet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Statt echter Mehrausgaben werden Mittel zwischen verschiedenen Töpfen verschoben, beispielsweise bei der Bahn fließen 18,8 Milliarden aus dem Sondervermögen, während reguläre Investitionen um 13,7 Milliarden gekürzt werden.
21.09.2025
08:22 Uhr

Ukraine-Krieg: Warum Chersons Widerstand die Lüge der "russischen Befreiung" entlarvt

Die südukrainische Stadt Cherson widerlegte während der monatelangen russischen Besatzung die Propaganda vom "Schutz russischsprachiger Brüder" durch systematischen Widerstand der Bevölkerung. Auch russischsprachige Ukrainer beteiligten sich am stillen Widerstand gegen die Besatzer und boykottierten das inszenierte Referendum. Die Befreiung am 11. November 2022 wurde von der Bevölkerung mit spontanen Jubelszenen gefeiert.
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