Endlich handelt Berlin: Kriminelle Syrer vor der Abschiebung – doch reicht das?

Nach Jahren des Wegschauens und der Verharmlosung scheint sich in Berlin endlich etwas zu bewegen. Das Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, mit dem Widerruf von Schutztiteln bei syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen – doch die Frage bleibt: Warum erst jetzt?

Die bittere Realität hinter den Kulissen

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz diese Maßnahme als Erfolg verkaufen dürfte, offenbart sie in Wahrheit das komplette Versagen der deutschen Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Wie viele Straftaten mussten erst begangen werden, wie viele Opfer musste es geben, bis man sich zu diesem minimalen Schritt durchringen konnte?

Ein Ministeriumssprecher teilte mit, dass das Vorliegen schwerer Straftaten eine Schutzerkennung ausschließe oder zur Aufhebung des erteilten Schutzes führen könne. Man fragt sich unwillkürlich: Könne? Warum nicht müsse? Hier zeigt sich wieder einmal die typisch deutsche Zaghaftigkeit, wenn es darum geht, konsequent durchzugreifen.

Der Preis der Naivität

Die Formulierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lässt aufhorchen: „Wer hier nicht arbeitet, nicht integriert ist, Straftaten begeht oder erst seit Kurzem bei uns ist, dessen Status sollte vorrangig überprüft werden." Diese Aussage wirft ein grelles Licht auf die erschreckende Realität – offenbar gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen, auf die genau diese Kriterien zutreffen.

Die Öffentlichkeit dürfe zu Recht erwarten, dass das Bamf mit der Aufhebung der Schutzansprüche beginne.

Zu Recht erwarten? Die Öffentlichkeit hätte erwarten dürfen, dass Straftäter gar nicht erst jahrelang auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland verweilen können. Die Tatsache, dass für die meisten Asylverfahren seit Dezember ein Entscheidungsstopp besteht, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Was hier als großer Wurf verkauft wird, ist in Wahrheit nicht mehr als kosmetische Korrektur. Die Beschränkung auf „bestimmte" syrische Straftäter und Gefährder wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Warum nur bestimmte? Nach welchen Kriterien wird hier selektiert? Und vor allem: Was ist mit Straftätern anderer Nationalitäten?

Die deutsche Bevölkerung hat die Nase voll von der stetig steigenden Kriminalität, von Messerattacken und Gewaltexzessen. Die Menschen erwarten nicht nur symbolische Gesten, sondern echte Lösungen. Sie erwarten eine Politik, die ihre Sicherheit an erste Stelle setzt – nicht die Befindlichkeiten von Kriminellen.

Zeit für einen echten Kurswechsel

Diese halbherzige Maßnahme zeigt einmal mehr: Deutschland braucht einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Es reicht nicht, nach Jahren des Versagens ein paar Straftäter abzuschieben. Was wir brauchen, ist eine konsequente Politik, die von vornherein verhindert, dass Kriminelle und Integrationsverweigerer überhaupt erst Fuß fassen können.

Die Tatsache, dass Deutschland seine Position als Europas Spitzenreiter bei Asylanträgen verloren hat, mag für manche ein Trost sein. Doch die Probleme, die durch die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre entstanden sind, bleiben bestehen. Sie verschwinden nicht einfach, nur weil jetzt ein paar Widerrufsverfahren eingeleitet werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit in ihrem eigenen Land. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder nicht für die Alimentierung von Straftätern verschwendet werden. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter endlich handeln – nicht nur reden.