Dobrindts Rückführungsoffensive: Wenn Berlin mit den Taliban verhandeln will

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Frühjahr vollmundig eine „Rückführungsoffensive" versprochen. Nun zeigt sich: Die Realität holt die Regierungsrhetorik ein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwägt tatsächlich direkte Gespräche mit den Taliban in Afghanistan – ein Schritt, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Knapp 11.500 afghanische Staatsbürger sind ausreisepflichtig, und das System versagt auf ganzer Linie.

Das Scheitern der bisherigen Abschiebepolitik

Was Dobrindt da vorschwebt, klingt nach einem verzweifelten Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen", erklärt der Minister gegenüber dem „Focus". Man müsse endlich aufhören, über Dritte zu verhandeln. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für eine Regierung, die sich sonst gerne als moralische Instanz inszeniert.

Die Bilanz der bisherigen Bemühungen ist ernüchternd: Seit dem Machtwechsel in Kabul im August 2021 gab es genau einen – in Zahlen: 1 – Abschiebeflug nach Afghanistan. Dabei wurden ganze 28 verurteilte Straftäter in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von über 320.000 afghanischen Schutzsuchenden in Deutschland.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Besonders pikant: Selbst vor der Taliban-Machtübernahme schaffte es Deutschland gerade einmal, etwa 200 Afghanen pro Jahr abzuschieben. Das zeigt das fundamentale Problem unserer Migrationspolitik: Wir reden viel, handeln wenig und wenn, dann meist zu spät.

Die Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2023 offenbaren das ganze Ausmaß des Problems: Von den 322.600 afghanischen Schutzsuchenden genießen nur 20.630 einen unbefristeten Schutzstatus als anerkannte Flüchtlinge. Der Großteil – sage und schreibe 231.365 Personen – profitiert von befristeten Abschiebungsverboten. Ein Zustand, der sich seit Jahren perpetuiert und die Integrationsbemühungen ad absurdum führt.

Taliban als Verhandlungspartner – ein Offenbarungseid

Dass Dobrindt nun ausgerechnet mit den Taliban verhandeln will, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik. Die gleiche Regierung, die sich sonst gerne als Vorkämpferin für Menschenrechte und Demokratie geriert, will nun mit einer Terrororganisation paktieren, die Frauen systematisch unterdrückt und Andersdenkende verfolgt.

Die Taliban haben ihre Bedingungen bereits klar formuliert: Sie bieten konsularische Dienste an – im Gegenzug fordern sie diplomatische Anerkennung. Ein Kuhhandel, bei dem die Bundesregierung ihre eigenen Prinzipien über Bord werfen würde. Russland hat diesen Schritt bereits vollzogen und die Taliban von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen. Folgt Deutschland diesem Beispiel?

Syrien als Blaupause des Scheiterns

Auch bei Syrien zeigt sich das gleiche Muster: Große Ankündigungen, wenig Substanz. Zwar hat Deutschland die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen und die Botschaft in Damaskus ist seit März 2025 wieder geöffnet. Doch eine konkrete Rücknahmeabkommen? Fehlanzeige.

Die neue Regierung unter der HTS-Führung, die selbst aus terroristischen Gruppen wie Al-Kaida hervorgegangen ist, signalisiert zwar eine Abkehr von militanten Aktivitäten. Doch kann man solchen Versprechen trauen? Die Geschichte lehrt uns: Wer einmal mit Terroristen paktiert, macht sich erpressbar.

Die wahren Ursachen des Problems

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Deutschland hat über Jahre eine Politik der offenen Grenzen betrieben, ohne sich Gedanken über die Konsequenzen zu machen. Nun, da die Stimmung in der Bevölkerung kippt und die Kriminalitätsstatistiken durch die Decke gehen, versucht man hastig gegenzusteuern. Doch die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los.

Die rechtlichen Hürden sind dabei nur vorgeschoben. Natürlich verweigern Fluggesellschaften den Transport ohne gültige Papiere. Natürlich stoppen Gerichte Abschiebungen in unsichere Länder. Doch wer hat diese Situation geschaffen? Eine Politik, die jahrelang beide Augen zugedrückt hat, wenn es um illegale Einreise ging.

Ein Blick in die Zukunft

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die „Rückführungsoffensive" der Großen Koalition droht zu einem weiteren Rohrkrepierer zu werden. Während Dobrindt von direkten Verhandlungen mit den Taliban träumt, wächst die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter. Die deutsche Migrationspolitik gleicht einem Hamsterrad: Viel Bewegung, kein Fortschritt.

Es rächt sich nun, dass Deutschland über Jahre eine naive Willkommenspolitik betrieben hat, ohne sich über die langfristigen Folgen Gedanken zu machen. Die Rechnung zahlen die Bürger – mit steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft. Und die Antwort der Politik? Verhandlungen mit Terroristen. Man könnte lachen, wäre es nicht so tragisch.