Linksextreme Netzwerke erzwingen Absage: Wenn der demokratische Diskurs auf dem Bodensee versenkt wird

Was sich am Bodensee abgespielt hat, könnte als Lehrstück für den Zustand unserer Demokratie dienen – wenn es nicht so erschreckend wäre. Der konservative Radiosender Kontrafunk musste eine für Samstag geplante Bootsfahrt mit prominenten Gästen kurzfristig absagen. Der Grund? Ein selbsternanntes "demokratisches" Bündnis und die städtische Hafenbehörde hätten den Schiffseigner "massiv unter Druck gesetzt", wie Senderchef Burkhard Müller-Ullrich gegenüber der Jungen Freiheit berichtete.

Die Sprache der Intoleranz

Besonders aufschlussreich ist die Wortwahl des Bündnisses "Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts", das bereits am Mittwoch zu Protesten aufrief. In einem Newsletter diffamierte man die geplante Veranstaltung als "Schwurbelschiff" und die eingeladenen Gäste – darunter Gerald Grosz, Peter Hahne, Markus Krall und Erika Steinbach – als "einen Haufen homophober, rassistischer, antisemitischer Klimawandel- und Coronaleugner*innen mit Verständnis für Putin, Hitler oder beide".

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die vielgepriesene demokratische Debattenkultur? Wenn konservative Stimmen pauschal als extremistisch verunglimpft werden, wenn legitime politische Positionen mit Nazi-Vergleichen überzogen werden, dann haben wir es nicht mit Demokratieschützern zu tun, sondern mit deren Totengräbern.

Das politische Netzwerk dahinter

Die Recherchen der Twitter-Nutzerin Critical Cat fördern Interessantes zutage: Initiator des Bündnisses sei der Gastronom Anselm Venedy, ehemals Stadtrat für die Freien Wähler. Weitere Mitglieder seien bei Grünen, SPD und Linken aktiv. Besonders pikant: Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl, die im Landesvorstand der Baden-Württembergischen SPD sitzt, engagiere sich in diesem Bündnis.

Seitzl behauptet auf ihrer Website, sich "für ein gutes Leben in Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit" einzusetzen. Offenbar gehört für sie die Unterdrückung missliebiger Meinungen zu diesem "guten Leben" dazu. Es ist diese Art von Doppelmoral, die viele Bürger zunehmend von der etablierten Politik entfremdet.

Wirtschaftliche Erpressung als politisches Mittel

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Art und Weise, wie die Absage erzwungen wurde. Die städtisch kontrollierte Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH (BSB) habe dem Schiffseigner signalisiert, man sei "entsetzt" über seine Zusammenarbeit mit dem Kontrafunk. Die BSB-Werft sei die einzige in der Region, die Schiffe dieser Größe warten könne – eine Monopolstellung, die hier offenbar für politische Zwecke missbraucht wurde.

Müller-Ullrich zeigt Verständnis für den Rückzug des Betreibers: "Wenn man wirtschaftlich abhängig ist und dann so unter Druck gesetzt wird, kann man sich nicht immer dagegenstemmen." Diese Aussage sollte uns alle alarmieren. Wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten genutzt werden, um politische Konformität zu erzwingen, befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad.

Der finanzielle Schaden

Die Folgen sind nicht nur ideeller Natur. Der Kontrafunk bleibt auf einem Schaden von etwa 12.000 Euro sitzen. Hotelzimmer und Flüge seien bereits gebucht worden, die Stornofrist längst abgelaufen. Etwa 70 Buchungen von Hörern müssten nun rückabgewickelt werden. Eine Klage komme kaum in Betracht, da kein eindeutiger Klagegegner ersichtlich sei. Stattdessen erwäge man eine Spendenaktion.

Ein Muster der Einschüchterung

Was sich in Konstanz abgespielt hat, ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Tierheime, die nach Shitstorms ihre Grillfeste fleischlos gestalten müssen. Kindergärten, die Indianerfeste absagen, weil vereinzelte Eltern sich beschweren. Und nun ein Radiosender, der eine harmlose Bootsfahrt nicht durchführen kann, weil ein linkes Netzwerk dies verhindert.

Die selbsternannten "Demokratieschützer" agieren dabei mit einer Vehemenz, die an totalitäre Systeme erinnert. Sie bestimmen, wer sprechen darf und wer nicht. Sie definieren, welche Meinungen legitim sind und welche nicht. Und sie scheuen nicht davor zurück, wirtschaftlichen Druck auszuüben, um ihre Ziele durchzusetzen.

Zeit für eine Kehrtwende

Es wird höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht. Wenn wir zulassen, dass radikale Minderheiten durch Einschüchterung und wirtschaftlichen Druck den öffentlichen Diskurs kontrollieren, dann haben wir unsere Demokratie bereits verloren. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben.

Der Fall Kontrafunk zeigt exemplarisch, wohin die Reise geht, wenn wir nicht gegensteuern. Es geht nicht um links oder rechts, es geht um die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Wer heute konservative Stimmen zum Schweigen bringt, wird morgen vielleicht auch moderate Positionen nicht mehr tolerieren. Diese Spirale der Intoleranz muss durchbrochen werden – bevor es zu spät ist.