Der große Merz-Betrug: Wie die neue Regierung ihre Wähler schon nach wenigen Wochen hinters Licht führt

Keine hundert Tage im Amt, und schon bricht die schwarz-rote Koalition ihre ersten zentralen Wahlversprechen. Die versprochene Senkung der Stromsteuer? Gestrichen. Die Bürger? Wieder einmal die Dummen. Was sich am Mittwochabend im Kanzleramt abspielte, ist nichts anderes als ein Lehrstück politischer Unverfrorenheit.

Das gebrochene Versprechen vom günstigeren Strom

Friedrich Merz hatte es den Deutschen schwarz auf weiß versprochen: Eine Senkung der Stromsteuer sollte die Bürger entlasten. Doch kaum sitzt der CDU-Mann im Kanzleramt, ist davon keine Rede mehr. Gemeinsam mit seinem SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat er das Versprechen kurzerhand kassiert. Die Begründung? Man müsse Prioritäten setzen. Übersetzt heißt das: Die Bürger sind uns egal.

Vor einem Berliner Supermarkt, nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt, zeigt sich das ganze Ausmaß der Enttäuschung. Eine alleinerziehende Mutter bringt es auf den Punkt: "Die finanzielle Situation von Menschen wie mir ist jetzt schon derb und sie wird noch derber werden." Für sie hätten die eingesparten vier Euro im Monat zweimal Frühstück für sie und ihre Tochter bedeutet. Aber was kümmert das schon die Herren in ihren klimatisierten Büros?

Die große Resignation: "Wählen gehen bringt nichts"

Besonders erschreckend ist die Reaktion vieler Bürger. Statt Wut herrscht Resignation. Eine 69-jährige Rentnerin formuliert es drastisch: "Ich gehe zwar noch wählen, aber scheinbar macht das keinen Unterschied mehr." Diese Worte sollten jeden Demokraten alarmieren. Wenn die Menschen das Vertrauen in die demokratischen Prozesse verlieren, öffnet das Tür und Tor für radikale Kräfte.

"Man hätte eigentlich schon vorher wissen können, dass es so kommt. Auf Wahlversprechen kann man sich eh nicht verlassen."

Diese bittere Erkenntnis einer Rentnerin spiegelt die Stimmung im Land wider. Die Menschen haben es satt, immer wieder belogen zu werden. Sie sprechen von einer "Dauerschleife von gebrochenen Versprechen" und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

Falsche Prioritäten: Mütterrente statt Bürgernähe

Während die Stromsteuer-Senkung gestrichen wird, plant die Regierung munter die Erweiterung der Mütterrente. Ein Schelm, wer dabei an Klientelpolitik denkt. Gleichzeitig fließen Milliarden in Rüstungsprojekte, während der kleine Mann sehen muss, wo er bleibt. Diese Prioritätensetzung zeigt deutlich: Die neue Regierung hat den Kontakt zur Basis verloren.

Ein 85-jähriger Berliner trifft den Nagel auf den Kopf: "Am einfachsten könnten sie die Umfragewerte der AfD aber sinken lassen, wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil einfach mal umsetzen, was sie versprochen haben." Stattdessen liefert die Regierung der Opposition Steilvorlagen am laufenden Band.

Die Quittung wird kommen

Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, warnt eindringlich: Das Verhalten der Regierung nutze "insbesondere der AfD, deren Kritik an der Stromsteuer authentisch ist." Die etablierten Parteien sägen munter an dem Ast, auf dem sie sitzen. Wenn sie so weitermachen, dürfen sie sich über die nächsten Wahlergebnisse nicht wundern.

Die Geschichte lehrt uns: Wer seine Wähler belügt und betrügt, wird irgendwann die Rechnung präsentiert bekommen. Die schwarz-rote Koalition hat gerade erst begonnen, und schon zeigt sie ihr wahres Gesicht. Die Bürger werden sich das merken – spätestens bei der nächsten Wahl.

Ein Muster des Versagens

Was wir hier erleben, ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Musters. Die deutsche Politik verspricht viel und hält wenig. Ob Migrationspolitik, Energiewende oder Wirtschaftsförderung – überall dasselbe Spiel. Große Ankündigungen, kleine Ergebnisse. Die Zeche zahlt immer der Bürger.

Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in diesem Land aufwachen und erkennen: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen Politiker, die zu ihrem Wort stehen. Die nicht nur im Wahlkampf große Töne spucken, sondern auch nach der Wahl liefern. Bis dahin bleibt nur die bittere Erkenntnis: Die neue Regierung ist die alte Regierung – nur mit anderen Gesichtern.