Bundesregierung lockt Afghanen mit Geldprämien zur Aufgabe ihrer Einreiseansprüche

Die deutsche Bundesregierung greift zu einem bemerkenswerten Mittel, um die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu reduzieren: Mit Bargeldprämien von bis zu 6500 Euro sollen Afghanen dazu bewegt werden, auf ihre bereits zugesicherte Einreise nach Deutschland zu verzichten. Diese Enthüllung, die durch ein internes Schreiben der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesinnenministeriums bekannt wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Großen Koalition.

Zeitdruck durch pakistanische Ausweisungspolitik

Der Hintergrund dieser fragwürdigen Initiative sei angeblich der wachsende Zeitdruck: Pakistan habe angekündigt, afghanische Flüchtlinge ohne gültige Papiere bis zum Jahresende des Landes zu verweisen. Betroffen von dem deutschen "Angebot" seien etwa 660 Personen, die eigentlich über zwei Aufnahmeprogramme – die sogenannte Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm – eine Einreisezusage nach Deutschland erhalten hätten.

Was die Bundesregierung hier als großzügige Unterstützung verkaufen möchte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zynischer Kuhhandel: Für den Verzicht auf alle künftigen Ansprüche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland würden Einzelpersonen 1500 Euro in Pakistan sowie weitere 5000 Euro als "Starthilfe" erhalten. Zusätzlich übernehme man die Kosten für Ausreisegenehmigungen, medizinische Versorgung und drei Monate Unterkunft – allerdings in Afghanistan.

Rückkehr ins Taliban-Regime als "Lösung"

Besonders perfide erscheint die Tatsache, dass die Bundesregierung von den Betroffenen erwartet, ausgerechnet in jenes Land zurückzukehren, aus dem sie einst vor den Taliban geflohen waren. Nur "in Ausnahmefällen" sei eine Ausreise in Drittstaaten möglich, heißt es lapidar aus dem Innenministerium. Man fragt sich unwillkürlich, welche humanitären Grundsätze hier noch gelten sollen.

"Viele Afghanen haben alles verkauft – für die Summe bekommen sie kein neues Leben"

So bringt es Eva Beyer von der Hilfsorganisation "Kabul Luftbrücke" auf den Punkt. Die Organisation kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung scharf und weist darauf hin, dass die angebotene Prämie nicht einmal die bisherigen Kosten der Betroffenen decken würde. Von einem Neustart könne keine Rede sein.

Verwaltungsversagen mit System

Erstmals räumt das Bundesinnenministerium ein, dass man nicht garantieren könne, alle Verfahren fristgerecht abzuschließen. Diese Eingeständnis offenbart das ganze Ausmaß des behördlichen Versagens. Während die Regierung mit Geldprämien lockt, haben mehrere Verwaltungsgerichte bereits zugunsten der Afghanen entschieden. Am Dienstagabend landeten sieben Familien mit insgesamt 31 Personen in Hannover – sie hatten ihre Einreise vor dem Verwaltungsgericht Berlin erstritten.

Was hier geschieht, ist symptomatisch für eine Politik, die ihre eigenen Zusagen nicht einhalten kann oder will. Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hatte, werden nun mit Almosen abgespeist und sollen in ein Land zurückkehren, in dem ihr Leben bedroht ist. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich als Regierung der "Verantwortung für Deutschland" bezeichnen – doch wo bleibt die Verantwortung für jene, denen man bereits Schutz zugesagt hatte?

Diese Politik der finanziellen Abschiebeanreize wirft grundsätzliche Fragen auf: Ist das die neue deutsche Willkommenskultur? Werden humanitäre Verpflichtungen nun nach Kassenlage entschieden? Die 6500 Euro mögen für die Bundesregierung eine kostengünstige Lösung darstellen – für die betroffenen Afghanen bedeuten sie jedoch den Verlust ihrer letzten Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit.