Merkels Milliarden-Geschenk: Industrie jubelt, Bürger zahlen die Zeche

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während der deutsche Mittelstand und private Haushalte unter explodierenden Strompreisen ächzen, plant die Regierung ein milliardenschweres Subventionspaket für Großkonzerne. Was als "Rettung der Stahlindustrie" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Umverteilung von unten nach oben.

Der große Stahlgipfel: Wenn Lobbyisten das Kanzleramt stürmen

Für Donnerstag hat Bundeskanzler Merz zum großen "Stahlgipfel" geladen. Man könnte meinen, es ginge um die Zukunft Deutschlands – tatsächlich geht es um die Zukunft einiger weniger Konzerne, die seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Statt in moderne, effiziente Technologien zu investieren, haben sie auf politische Einflussnahme gesetzt. Mit Erfolg, wie sich zeigt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verkündete bereits im Vorfeld die frohe Botschaft für die Industrie: Ab Januar 2026 soll es einen staatlich subventionierten Industriestrompreis geben. Die "letzten Züge der Verhandlungen" mit der EU-Kommission liefen, so Reiche. Man fragt sich unwillkürlich: Wann wurden eigentlich die Bürger gefragt, ob sie diese Milliarden-Subvention mittragen wollen?

Fünf Cent für die Großen, 30 Cent für die Kleinen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während energieintensive Großunternehmen künftig nur noch fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen sollen, blechen normale Haushalte und Mittelständler weiterhin 30 Cent und mehr. Die Differenz? Die zahlt der Steuerzahler – satte 1,5 Milliarden Euro jährlich sollen es werden. Das sind 1.500 Millionen Euro, die anderswo fehlen werden: bei Schulen, Straßen, der inneren Sicherheit.

"Wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen mit der EU-Kommission", verkündete Reiche stolz. Als ob es ein Erfolg wäre, Brüssel davon zu überzeugen, deutsche Steuermilliarden an Konzerne zu verteilen.

Die Salamitaktik der Subventionen

Doch damit nicht genug: Auch die sogenannte Strompreiskompensation soll über 2030 hinaus verlängert werden. Ein weiteres Milliarden-Geschenk an die Industrie, die sich seit Jahren weigert, ihre CO2-Emissionen ernsthaft zu reduzieren. Stattdessen lässt man sich die Kosten des Emissionshandels vom Staat erstatten – ein Perpetuum mobile der Subventionen.

Besonders pikant: Während die Regierung Milliarden für Industriesubventionen locker macht, predigt sie gleichzeitig den Bürgern Sparsamkeit. Die Schuldenbremse? Gilt offenbar nur für Sozialleistungen und kommunale Investitionen, nicht aber für Konzerngeschenke.

Die üblichen Verdächtigen applaudieren

Wenig überraschend zeigen sich Industrieverbände begeistert. Holger Lösch vom BDI spricht von "wichtigen Signalen" – kein Wunder, seine Mitgliedsunternehmen profitieren direkt von den Steuermilliarden. Selbst die IG Metall springt auf den Zug auf, fordert aber immerhin Bedingungen wie Beschäftigungssicherung. Als ob Subventionen jemals nachhaltig Arbeitsplätze gesichert hätten!

Die Realität sieht anders aus: Trotz jahrzehntelanger Subventionen haben deutsche Stahlkonzerne es versäumt, sich fit für die Zukunft zu machen. Statt in grünen Wasserstoff und moderne Produktionsverfahren zu investieren, haben sie auf politische Protektion gesetzt. Jetzt, wo der internationale Wettbewerb härter wird, rufen sie nach dem Staat.

Die wahren Kosten der Industriepolitik

Was die Regierung verschweigt: Die 1,5 Milliarden Euro jährlich sind nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen die indirekten Kosten durch Wettbewerbsverzerrungen, die verhinderten Innovationen und die Zementierung überholter Strukturen. Deutschland subventioniert sich in die industrielle Vergangenheit, während andere Länder in die Zukunft investieren.

Besonders bitter: Während Großkonzerne hofiert werden, kämpfen kleine und mittlere Unternehmen ums Überleben. Der Bäcker um die Ecke, der Handwerksbetrieb, der mittelständische Maschinenbauer – sie alle zahlen die vollen Strompreise und finanzieren über ihre Steuern auch noch die Rabatte für die Großindustrie.

Die neue Große Koalition zeigt damit ihr wahres Gesicht: Statt die versprochene Erneuerung anzupacken, bedient sie die alten Seilschaften. Merz, der im Wahlkampf noch von Eigenverantwortung und Marktwirtschaft sprach, entpuppt sich als Subventionskanzler. Die SPD, einst Partei der kleinen Leute, macht sich zum Steigbügelhalter der Konzerninteressen.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: In Deutschland zahlen die Kleinen für die Großen, die Fleißigen für die Einflussreichen, die Bürger für die Lobbyisten. Solange sich daran nichts ändert, wird Deutschland weiter absteigen – trotz oder gerade wegen der Milliarden-Subventionen.