Bundeswehr-Digitalfunk: Ein Milliardengrab, das unsere Soldaten gefährdet

Die Bundeswehr sollte eigentlich kriegstüchtig werden – stattdessen versinkt sie im digitalen Chaos. Was sich derzeit beim milliardenschweren Digitalfunk-Projekt abspielt, spottet jeder Beschreibung. Während unsere Soldaten auf funktionsfähige Kommunikationssysteme angewiesen sind, liefert SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Desaster nach dem anderen ab.

Fünf Wochen für einen Panzer – wenn's gut läuft

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Techniker benötigen sage und schreibe 200 Stunden, um einen einzigen Leopard 2-Panzer mit dem neuen Digitalfunk auszurüsten. Das sind fünf Wochen für ein Fahrzeug! Bei etwa 10.000 Kampf- und Unterstützungsfahrzeugen, die umgerüstet werden sollen, kann sich jeder ausrechnen, wann die Bundeswehr im digitalen Zeitalter ankommen wird – vermutlich irgendwann nach der nächsten Eiszeit.

Doch damit nicht genug der Peinlichkeiten: Von den rund 150 verschiedenen Fahrzeugtypen haben bisher ganze acht – in Worten: acht! – eine Genehmigung zur Nutzung des Systems erhalten. Die für Januar geplante Serienintegration? Ein frommer Wunsch, der sich in Luft aufgelöst hat.

Drei Sekunden Verzögerung – im Gefecht eine Ewigkeit

Was die technischen Mängel angeht, wird es noch dramatischer. Eine Funkverzögerung von drei Sekunden mag im zivilen Alltag verschmerzbar sein – im Gefecht oder beim Anflug feindlicher Drohnen kann sie tödlich enden. Noch grotesker: Die Übermittlung elektronischer Nachrichten, etwa eines digitalen Lagebilds, dauert zwischen zehn und zwanzig Minuten. In dieser Zeit hat der Feind längst seine Position gewechselt, neue Stellungen bezogen oder schlimmstenfalls bereits zugeschlagen.

"Die verbandsweise Umrüstung ist gescheitert", konstatiert der Grünen-Verteidigungspolitiker Niklas Wagener nach seinem Besuch beim Panzerbataillon 393 in Bad Frankenhausen.

Selbst ein Grüner erkennt das Ausmaß des Versagens – das will schon etwas heißen. Wagener zeigt sich erzürnt darüber, wie sehr Pistorius die Probleme verschleppt habe. Eine bemerkenswerte Feststellung, wenn man bedenkt, dass die Grünen sonst eher damit beschäftigt sind, die Bundeswehr mit Gendersternchen und Klimaneutralität zu beglücken.

20 Milliarden Euro für digitales Versagen

Im Sondervermögen für die Bundeswehr sind mehr als 20 Milliarden Euro für Führungsfähigkeit und Digitalisierung vorgesehen. Zwanzig Milliarden! Dafür könnte man vermutlich jeden Soldaten mit einem goldenen Smartphone ausstatten und hätte noch Geld übrig. Stattdessen versinkt dieses Geld in einem Projekt, das offenbar von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, bringt es auf den Punkt: Die Probleme gefährden nicht nur die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sondern auch die Interoperabilität mit anderen Streitkräften und insbesondere die Einsatzfähigkeit der künftigen Brigade in Litauen. Mit anderen Worten: Während Russland seine militärischen Kapazitäten ausbaut, bastelt Deutschland an einem Funksystem, das nicht einmal die Grundanforderungen moderner Kriegsführung erfüllt.

Die Sicherheit unserer Soldaten steht auf dem Spiel

Was bei all dem bürokratischen Versagen und technischen Dilettantismus vergessen wird: Es geht hier nicht um irgendein beliebiges IT-Projekt, das man notfalls auch mal gegen die Wand fahren kann. Es geht um die Sicherheit und das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten. Ein funktionierender Digitalfunk ist keine nette Zusatzausstattung, sondern überlebenswichtig im Ernstfall.

Die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) sollte eigentlich dafür sorgen, dass unsere Truppen für den Gegner schwerer aufzuspüren sind und im NATO-Verbund effektiv kommunizieren können. Stattdessen haben wir ein System, das im besten Fall nicht funktioniert und im schlimmsten Fall unsere Soldaten gefährdet.

Es ist höchste Zeit, dass Pistorius endlich Verantwortung übernimmt und reinen Tisch macht. Die Bundeswehr braucht keine Schönfärberei, sondern funktionierende Ausrüstung. Unsere Soldaten verdienen es, mit dem bestmöglichen Material ausgestattet zu werden – nicht mit einem digitalen Flickenteppich, der mehr Probleme schafft als löst.

Während andere Nationen ihre Streitkräfte modernisieren und digitalisieren, versinkt Deutschland in einem Sumpf aus Inkompetenz und Missmanagement. Das ist nicht nur peinlich, es ist gefährlich. In einer Zeit, in der die Sicherheitslage in Europa angespannter denn je ist, können wir uns solche Fehler schlichtweg nicht leisten.