Bundestag: Einheitsfront gegen AfD in hitziger Russland-Debatte

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Geschlossenheit haben sich gestern im Deutschen Bundestag sämtliche Fraktionen der Großen Koalition sowie die Opposition aus Grünen und Linkspartei gegen die Alternative für Deutschland positioniert. Der Anlass: Eine von den Koalitionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde mit dem vielsagenden Titel „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen". Was folgte, war ein politisches Schauspiel, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Schwere Geschütze gegen die größte Oppositionspartei

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede eröffnete den Reigen der Anschuldigungen mit markigen Worten: Die AfD agiere als „Handlanger russischer Interessen" und stelle eine Gefahr für „unsere Demokratie" dar. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Sozialdemokratin vergessen hat, wer jahrelang die Nord-Stream-Pipelines vorangetrieben und engste Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau gepflegt hat. War es nicht die SPD selbst, deren prominente Vertreter wie Gerhard Schröder und Manuela Schwesig sich besonders russlandfreundlich zeigten?

Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann legte nach und warf der AfD vor, sich „am Halsband vom Kreml durch die Manege ziehen zu lassen". Eine bemerkenswerte Metapher aus dem Munde eines Vertreters jener Partei, die unter Angela Merkel die deutsche Energieabhängigkeit von Russland auf ein historisches Maximum getrieben hatte.

Die AfD kontert mit Spott und Gegenvorwürfen

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier reagierte auf die Vorwürfe mit einer Mischung aus Spott und Gegenangriff. Mit einem theatralischen „Oh mein Gott" betrat er das Rednerpult und bezeichnete die CDU als „das wahre Sicherheitsrisiko". Sein Seitenhieb auf die jüngste CDU-Klausur, bei der sogar ein Psychologe zugegen gewesen sei, traf ins Schwarze: „Bekanntlich ist der erste Schritt zur Besserung, sich Hilfe zu suchen."

Tatsächlich wirkt die konzertierte Aktion der etablierten Parteien wie ein Ablenkungsmanöver von den drängenden Problemen des Landes. Während die Kriminalitätsstatistiken neue Rekorde erreichen, die Wirtschaft schwächelt und die Bürger unter der Inflation ächzen, beschäftigt sich der Bundestag mit unbewiesenen Spionagevorwürfen.

Grüne fordern Verbotsverfahren

Besonders bemerkenswert war der Auftritt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Sie dankte den Koalitionsfraktionen für die Einberufung der Aktuellen Stunde und forderte von der Union eine klare Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist Deutschlands Albtraum", so ihre dramatische Einschätzung. Man dürfe nicht länger zusehen, „wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören".

Diese Rhetorik erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, in denen politische Gegner mit allen Mitteln mundtot gemacht werden sollten. Dass ausgerechnet die Grünen, die sich gerne als Hüter der Demokratie inszenieren, zu solchen Mitteln greifen, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Kultur.

Die Linke und ihre eigenwillige Logik

Für die Linkspartei warf Jan Köstering der Union vor, sich mit ihren jüngsten Forderungen an Positionen der AfD anzunähern. Seine Behauptung, die Union bediene mit einer „unsäglichen rassistischen Stadtbild-Debatte" die Strategien des Kremls, zeigt die argumentative Verwirrung, die in dieser Debatte herrschte. Offenbar ist mittlerweile jede politische Position, die nicht dem linksgrünen Mainstream entspricht, automatisch „russische Propaganda".

Die wahren Sicherheitsrisiken

Während sich der Bundestag in Anschuldigungen und Verdächtigungen ergeht, bleiben die wahren Sicherheitsrisiken unbeachtet. Die digitale Infrastruktur Deutschlands liegt praktisch offen, sensible Daten sind für jeden mit grundlegenden IT-Kenntnissen zugänglich. Die Verladung von Kriegstechnik im Überseehafen Rostock erfolgte wochenlang ohne jegliche Abschirmung – Anwohner konnten das Geschehen von ihren Fenstern aus beobachten.

Wenn der Kreml tatsächlich Interesse an deutschen Geheimnissen hätte, bräuchte er keine parlamentarischen Anfragen der AfD. Die Sicherheitslücken in unserem System sind so groß, dass jeder halbwegs versierte Hacker Zugang zu sensiblen Informationen erlangen könnte. Doch statt diese realen Probleme anzugehen, ergehen sich die etablierten Parteien in Verschwörungstheorien über angebliche russische Einflussnahme.

Ein Ablenkungsmanöver der besonderen Art

Die gestrige Debatte im Bundestag war nichts anderes als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai 2025 unter Kanzler Friedrich Merz regiert, scheint bereits jetzt in Schwierigkeiten zu stecken. Statt die drängenden Probleme des Landes anzugehen – von der ausufernden Kriminalität über die wirtschaftliche Stagnation bis zur Energiekrise – beschäftigt man sich lieber mit der Dämonisierung der größten Oppositionspartei.

Besonders pikant: Ausgerechnet jene Parteien, die jahrzehntelang engste Beziehungen zu Russland pflegten, werfen nun der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Die SPD mit ihrer Nord-Stream-Vergangenheit, die CDU mit ihrer Merkel'schen Russlandpolitik – sie alle haben plötzlich ihre Liebe zur transatlantischen Partnerschaft entdeckt.

Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Sie wissen, dass die wahren Probleme des Landes nicht in angeblichen russischen Einflussversuchen liegen, sondern in einer verfehlten Politik, die Deutschland in die Sackgasse geführt hat. Die gestrige Debatte war ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die politische Klasse von den realen Sorgen der Menschen entfernt hat.