Steuergeld-Skandal: GIZ mauert bei Afghanistan-Millionen – Transparenz könnte "Ärger" verursachen

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr: Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) weigert sich hartnäckig, offenzulegen, wie viele Millionen Euro deutscher Steuergelder monatlich für knapp 2.000 in Pakistan wartende Afghanen verpulvert werden. Die Begründung des von Ex-SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel geführten Staatskonzerns liest sich wie eine Realsatire: Eine Veröffentlichung der Kosten könnte "Ärger" verursachen und das ohnehin fragwürdige Aufnahmeprogramm gefährden.

Millionen versickern im Dunkeln – Steuerzahler soll zahlen und schweigen

Während der deutsche Michel brav seine Steuern abdrückt und sich wundert, warum für marode Schulen und Straßen angeblich kein Geld da ist, fließen jeden Monat mehrere Millionen Euro nach Pakistan. Dort warten seit Jahren Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland – ein Versprechen der abgewählten Ampel-Regierung, das die neue Große Koalition nun ausbaden muss. Die GIZ kassiert für Unterbringung, Versorgung, medizinische Betreuung und sogar Flugbuchungen fürstlich ab. Doch wie fürstlich genau? Das soll der Steuerzahler gefälligst nicht erfahren.

Apollo News hatte bereits im August nach konkreten Zahlen gefragt. Eine simple Anfrage, die eigentlich selbstverständlich beantwortet werden müsste – schließlich handelt es sich um ein Staatsunternehmen, das mit unserem Geld wirtschaftet. Doch statt Transparenz hagelt es juristische Winkelzüge. Die GIZ lässt es lieber auf eine Gerichtsentscheidung ankommen, als dem Bürger reinen Wein einzuschenken.

Absurde Argumentation: Wahrheit könnte "körperliche Unversehrtheit" gefährden

Die Stellungnahme der GIZ-Juristen vor dem Verwaltungsgericht Köln liest sich wie ein Lehrstück in Obrigkeitsdenken. Man warnt allen Ernstes davor, dass eine "entsprechende Berichterstattung" die Leistungserbringung vor Ort beeinträchtigen könnte. Noch grotesker wird es, wenn behauptet wird, die Offenlegung der Kosten könne "in letzter Konsequenz auch die körperliche Integrität und Unversehrtheit der schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen gefährden".

Mit anderen Worten: Wenn der deutsche Steuerzahler erfährt, wie viel Geld für dieses Programm verprasst wird, könnten die Afghanen in Pakistan plötzlich in Gefahr geraten? Diese Logik ist so hanebüchen, dass sie schon wieder entlarvend ist. Offenbar fürchtet man weniger um die Sicherheit der Afghanen als vielmehr um die eigene Pfründe und den Volkszorn, der bei Bekanntwerden der wahren Summen zu erwarten wäre.

Diplomatische Verstrickungen oder Angst vor dem Wähler?

Besonders pikant ist die Warnung vor diplomatischen Verwerfungen mit Pakistan. Die GIZ argumentiert, die pakistanische Regierung könne verärgert reagieren, wenn sie erfährt, wie viel Deutschland für die ungeliebten afghanischen Gäste zahlt. Diese Aussage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet: Weiß Pakistan etwa nicht, was dort vor sich geht? Oder fließen womöglich Gelder in dunkle Kanäle, von denen die offizielle pakistanische Regierung nichts wissen darf?

Der Verdacht liegt nahe, dass hier nicht nur Unterbringungskosten anfallen, sondern möglicherweise auch erhebliche "Verwaltungsgebühren" und andere Zuwendungen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Anders lässt sich die panische Reaktion der GIZ kaum erklären.

Status Quo auf Kosten der Steuerzahler

Zynisch wird es, wenn die GIZ-Anwälte argumentieren, es bestehe keine Eile bei der Auskunftserteilung, da sich am "Status Quo" ohnehin nichts ändern werde. Dieser Status Quo bedeutet: Jeden Monat fließen Millionen nach Pakistan für Menschen, die dort nicht hingehören und hier nicht erwünscht sind. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat das Problem geerbt, traut sich aber offenbar nicht, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

Während in Deutschland über jeden Euro für Rentner oder Familien gefeilscht wird, versickern im Ausland Millionen in einem Programm, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Die voreiligen Versprechen der Baerbock-Ära rächen sich nun bitter – bezahlen muss wie immer der Steuerzahler.

Ein Staat, der seine Bürger für dumm verkauft

Die Weigerung der GIZ, Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern herzustellen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenen Bürgers. Wir müssen dem Finanzamt jeden Cent offenlegen, während staatliche Stellen Millionenbeträge im Nebel der Geheimhaltung verschwinden lassen. Das ist keine Demokratie mehr, sondern Selbstbedienung einer politischen Kaste, die den Bezug zur Realität längst verloren hat.

Es ist höchste Zeit, dass solche Machenschaften schonungslos aufgedeckt werden. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, was mit seinem sauer verdienten Geld geschieht. Die Argumentation der GIZ offenbart eine erschreckende Arroganz der Macht: Man hält den Souverän – das Volk – für zu dumm oder zu gefährlich, um ihm die Wahrheit zuzumuten.

Die Tatsache, dass ein SPD-Politiker an der Spitze dieser intransparenten Organisation steht, überrascht dabei kaum noch. Es fügt sich nahtlos in das Bild einer politischen Elite ein, die Posten und Pfründe unter sich aufteilt und dabei jegliche Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger vergessen hat. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht dieser Geheimniskrämerei einen Riegel vorschiebt und endlich Licht ins Dunkel der Afghanistan-Millionen bringt.