Bürokratie-Chaos: Merz-Regierung täuscht Mittelstand mit Scheinreformen

Die große Koalition unter Friedrich Merz entpuppt sich immer mehr als Enttäuschung für den deutschen Mittelstand. Was als "Herbst der Reformen" angekündigt wurde, verkommt zur politischen Farce. FDP-Chef Christian Dürr findet deutliche Worte für das, was die Bundesregierung als Bürokratieabbau verkaufen will: Eine dreiste Mogelpackung, die den Bürgern Sand in die Augen streut.

Versprechen gebrochen, Vertrauen verspielt

Es ist ein Trauerspiel, was sich derzeit in Berlin abspielt. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger der konservativen Kräfte galt, bricht ein Versprechen nach dem anderen. Erst die Schuldenbremse, dann das Bürgergeld - und jetzt dieser Schwindel beim Bürokratieabbau. Dürr bringt es auf den Punkt: "Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich."

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die FDP selbst gegen die regulierungswütigen Grünen zehnmal mehr Bürokratieabbau durchsetzen konnte, präsentiert die schwarz-rote Koalition nun ein Päckchen, das bestenfalls als kosmetische Korrektur durchgeht. Wenige Hundert Millionen Euro - das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Bürokratielawine, die deutsche Unternehmen täglich überrollt.

Der Mittelstand wird weiter erdrosselt

Besonders perfide: Statt echter Entlastungen plant die Regierung mit dem sogenannten Tariftreuegesetz sogar neue Belastungen. Unternehmen, die öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro annehmen wollen, müssen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen garantieren. Ein weiterer Sargnagel für den ohnehin gebeutelten Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet.

"Mit Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz soll vor allem der Mittelstand mit unnötiger Bürokratie überzogen werden"

Diese Worte Dürrs treffen den Nagel auf den Kopf. Während unsere europäischen Nachbarn ihre Wirtschaft entfesseln, schnürt Deutschland das Korsett immer enger. Die Folgen sind absehbar: Noch mehr Betriebe werden ins Ausland abwandern, noch mehr Arbeitsplätze werden verloren gehen.

Deutschland schlafwandelt in die Krise

Die Metapher vom drohenden "Winterschlaf" der Regierung könnte treffender nicht sein. Während das Land immer tiefer in die wirtschaftliche Krise rutscht, verwaltet die Große Koalition den Stillstand. Wo sind die mutigen Reformen beim Sozialstaat? Wo ist die dringend notwendige Rentenreform? Stattdessen erleben wir eine Regierung, die sich im Klein-Klein verliert und die großen Herausforderungen unserer Zeit ignoriert.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die FDP - nach ihrem Rauswurf aus der Ampel-Koalition - nun als Mahner auftritt. Die Liberalen haben ihre Fehler gemacht, keine Frage. Aber im Vergleich zu dem, was die Große Koalition derzeit abliefert, erscheint selbst die chaotische Ampel-Zeit im Nachhinein fast schon produktiv.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Am Ende zahlen wieder einmal die fleißigen Bürger und Unternehmer die Zeche für diese Politik der gebrochenen Versprechen. Während die Inflation galoppiert und die Energiekosten explodieren, beschäftigt sich die Regierung mit Scheinreformen. Das ist nicht nur fahrlässig - es ist ein Verrat an all jenen, die jeden Tag hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten.

Deutschland braucht keine Mogelpackungen, sondern echte Reformen. Es braucht eine Regierung, die den Mut hat, heilige Kühe zu schlachten und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Stattdessen bekommen wir eine Koalition, die sich im Schneckentempo bewegt und dabei noch behauptet, sie würde reformieren.

Die bittere Wahrheit ist: Diese Regierung hat weder den Willen noch die Kraft für echte Veränderungen. Sie verwaltet den Niedergang, statt ihn aufzuhalten. Und das in einer Zeit, in der Deutschland jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Es ist zum Verzweifeln - und es zeigt einmal mehr, dass wir dringend neue politische Kräfte brauchen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.