Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige

Was für eine Blamage für die selbsternannten Demokratieretter! Der sächsische Landtag hat am Donnerstagabend dem durchsichtigen Versuch der Linken, die AfD per Gerichtsbeschluss aus dem politischen Wettbewerb zu kegeln, eine vernichtende Abfuhr erteilt. Das Ergebnis spricht Bände: Außer den Grünen – wer hätte das gedacht – stimmte niemand für diesen demokratiefeindlichen Antrag. Ein seltener Moment der Vernunft in Zeiten, in denen politische Hysterie oft die Oberhand gewinnt.

Wenn die Argumente fehlen, muss das Verbot her

Die Linksfraktion unter Rico Gebhardt hatte allen Ernstes gefordert, Sachsen solle sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren stark machen. Die Begründung? Das übliche Geschwurbel von verletzter Menschenwürde und Grundgesetzgefährdung. Doch selbst die SPD, sonst nicht gerade für ihre Standhaftigkeit bekannt, ließ die Genossen auflaufen. Sophie Koch sprach zwar von "Koalitionsräson", doch zwischen den Zeilen war deutlich zu lesen: Für diesen juristischen Amoklauf gibt es schlicht keine Grundlage.

Besonders pikant: Innenminister Armin Schuster, immerhin CDU-Mann, mahnte zur "juristischen Nüchternheit". Man stelle sich vor – ein Politiker, der zwischen Bauchgefühl und Rechtsstaat unterscheiden kann! Seine Feststellung, dass nur vier von sechzehn Bundesländern die AfD als "erwiesen rechtsextrem" einstufen, entlarvt die ganze Verbotsdebatte als das, was sie ist: Ein verzweifelter Versuch, unliebsame politische Konkurrenz mit der Justizkeule niederzuknüppeln.

Die wahren Demokratiefeinde sitzen woanders

Lutz Richter vom BSW traf den Nagel auf den Kopf, als er Linken und Grünen vorwarf, "mit juristischen Mitteln politische Gegner ausschalten zu wollen". Genau darum geht es: Wer im demokratischen Wettbewerb der Ideen unterliegt, greift nach dem Verbot. Das ist nicht nur armselig, es ist gefährlich. Denn wer heute die AfD verbieten will, verbietet morgen vielleicht andere missliebige Meinungen.

"Demokratie verteidigt man nicht, indem man politische Gegner juristisch ausschaltet."

Diese Worte Richters sollten sich all jene hinter die Ohren schreiben, die glauben, mit Verboten und Ausgrenzung die Demokratie retten zu können. Die Geschichte lehrt uns: Wer anfängt, politische Parteien zu verbieten, endet meist dort, wo niemand enden möchte.

Ein Sieg der Vernunft – vorerst

Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger brachte es auf den Punkt: Man solle "auf den politischen Wettbewerb, auf die bessere Idee und nicht auf das Verbot des politischen Gegners setzen". Welch revolutionärer Gedanke in Zeiten, in denen Cancel Culture und Verbotskultur den Diskurs bestimmen!

Die deutliche Ablehnung des Verbotsantrags zeigt: Es gibt sie noch, die vernünftigen Stimmen in deutschen Parlamenten. Politiker, die verstehen, dass man unliebsame Meinungen nicht verbietet, sondern mit besseren Argumenten bekämpft. Die verstehen, dass ein Parteiverbot in einer Demokratie die absolute Ultima Ratio sein muss – und nicht das Mittel der Wahl für gescheiterte Politiker, denen die Argumente ausgegangen sind.

Was bleibt?

Die Niederlage der Verbotsphantasten in Sachsen sollte ein Weckruf sein. Ein Weckruf für all jene, die glauben, mit juristischen Winkelzügen politische Probleme lösen zu können. Die AfD mag man mögen oder nicht – aber sie ist eine demokratisch gewählte Partei. Wer sie loswerden will, muss die Wähler überzeugen, nicht die Gerichte bemühen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Kriminalität und einer Politik, die oft genug gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agiert, sollte man sich vielleicht weniger mit Verbotsfantasien beschäftigen. Stattdessen wäre es angebracht, endlich wieder Politik für Deutschland zu machen – und nicht gegen Deutschland. Die Bürger haben es satt, dass ihre echten Sorgen ignoriert werden, während sich die Politik in ideologischen Grabenkämpfen verliert.

Übrigens: Während die Politik über Parteiverbote diskutiert, sichern kluge Anleger ihr Vermögen mit physischen Edelmetallen ab. Gold und Silber kennen keine Parteigrenzen – sie bewahren Werte, wenn Politiker versagen.