AfD nutzt demokratische Instrumente zur systematischen Lähmung der Verwaltung

Thüringens Innenminister Georg Maier schlägt Alarm: Die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag habe in nur einem Jahr mehr als 1.000 Kleine Anfragen gestellt und binde damit massiv Verwaltungskapazitäten. Was auf den ersten Blick wie normales parlamentarisches Handwerk aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfide Strategie zur Schwächung staatlicher Strukturen.

Die Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen

Maiers Warnung sollte niemanden kalt lassen: "Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die AfD ständig Gesetze bricht, um der Demokratie zu schaden", erklärte der SPD-Politiker gegenüber ntv. Die Partei nutze vielmehr die demokratischen Rechte selbst, um das System von innen anzugreifen. Ein Vorgehen, das fatal an die Weimarer Republik erinnert, als die NSDAP auf legalem Wege die Macht ergriff.

Besonders brisant: Die schiere Masse der Anfragen übersteige bei Weitem das, was ein einzelner Abgeordneter überhaupt verarbeiten könne. Hier gehe es offensichtlich nicht um echtes Interesse an Sachthemen, sondern um systematische Überlastung der Behörden. Während die AfD ihre Fragen bequem per KI formulieren lassen könne, müssten die Ministerien jede einzelne Anfrage gründlich und rechtssicher beantworten.

Sicherheitsrelevante Informationen im Visier

Ein besonders beunruhigendes Beispiel lieferte Maier gleich mit: Der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann habe an einem einzigen Tag im Juli acht Kleine Anfragen zum Thema Drohnenabwehr gestellt. Dabei wollte er nicht nur wissen, welche technischen Systeme die Polizei nutzt, sondern auch detaillierte Informationen über Schulungen und Tests von Abwehrsystemen.

"Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?"

Diese rhetorische Frage Maiers trifft den Kern des Problems. Während die Verwaltung mit der Beantwortung hunderter Anfragen beschäftigt ist, fehlen diese Ressourcen an anderer Stelle. Ein Teufelskreis, der die ohnehin überlasteten Behörden weiter schwächt.

Die historische Mahnung ernst nehmen

Maiers Verweis auf die deutsche Geschichte ist mehr als berechtigt. Schon einmal sei die Demokratie auf legalem Wege durch ihre Feinde zerstört worden. Das Grundgesetz verpflichte deshalb zur Wachsamkeit. Diese Mahnung sollte gerade in Zeiten, in denen die AfD in Thüringen zur stärksten Kraft geworden ist, niemand leichtfertig abtun.

Die Strategie der AfD zeigt sich hier in ihrer ganzen Perfidie: Statt mit Molotowcocktails und Straßenschlachten arbeitet sie mit Aktenordnern und Anfragen. Das Ziel bleibt dasselbe - die Destabilisierung des demokratischen Rechtsstaats. Nur die Methoden haben sich verfeinert.

Was tun gegen die Anfrageflut?

Die Frage, wie man dieser Taktik begegnen kann, ohne selbst demokratische Grundrechte zu beschneiden, ist komplex. Eine Reform des Anfragerechts könnte schnell als undemokratisch gebrandmarkt werden. Andererseits kann es nicht angehen, dass eine Partei die parlamentarischen Instrumente missbraucht, um den Staat lahmzulegen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, über Kontingente oder zumindest über eine Priorisierung von Anfragen nachzudenken. Wenn ein einzelner Abgeordneter an einem Tag acht Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen stellt, sollten die Alarmglocken läuten. Hier geht es offensichtlich nicht um parlamentarische Kontrolle, sondern um systematisches Ausspähen staatlicher Sicherheitsstrukturen.

Die Warnung des thüringischen Innenministers sollte bundesweit Gehör finden. Die AfD hat eine neue Stufe ihrer Strategie gezündet: Sie nutzt die Demokratie als Waffe gegen sich selbst. Wer jetzt noch glaubt, man könne diese Partei mit den üblichen demokratischen Mitteln einhegen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.