Luftverkehrssteuer-Streit: Union macht Druck auf SPD – Deutschland verliert den Anschluss

Die deutsche Luftfahrt liegt am Boden, und die Große Koalition streitet über Steuersenkungen. Was für ein Trauerspiel! Während unsere europäischen Nachbarn ihre Flughäfen zu internationalen Drehkreuzen ausbauen, diskutiert man in Berlin über eine läppische Steuerrücknahme. Die Union will im kommenden Koalitionsausschuss am 13. November endlich Nägel mit Köpfen machen und die unsägliche Luftverkehrssteuer senken. Doch die SPD ziert sich – wie könnte es auch anders sein.

340 Millionen Euro Streitpunkt – während Milliarden verpulvert werden

Es geht um schlappe 340 Millionen Euro Einnahmeausfall. Das ist genau die Summe, die unsere Regierung vermutlich in zwei Wochen für irgendwelche ideologischen Klimaprojekte aus dem Fenster wirft. Aber wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, dann wird plötzlich jeder Cent dreimal umgedreht. Die Heuchelei könnte größer nicht sein.

Aus Unionskreisen heißt es, man wolle die von der gescheiterten Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer "zügig" zurücknehmen. Zügig? Nach über einem halben Jahr Große Koalition? Man fragt sich, was die Herrschaften in Berlin eigentlich den ganzen Tag treiben.

Der Osten blutet aus – Prag profitiert

Besonders dramatisch sei die Lage in Ostdeutschland, beklagen Unionspolitiker. Von Dresden würden Passagiere mittlerweile lieber nach Prag fahren, um von dort zu fliegen. Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik! Während man hierzulande die Luftfahrt mit immer neuen Steuern und Abgaben stranguliert, reiben sich unsere Nachbarn die Hände. Die tschechische Hauptstadt wird zum Gewinner deutscher Fehlpolitik.

"Die Senkung wird eines der Hauptthemen im Koalitionsausschuss sein"

So tönt es aus der Union. Man darf gespannt sein, ob aus den großen Ankündigungen auch Taten folgen. Die Erfahrung lehrt: Wenn CDU und SPD zusammensitzen, kommt meist ein fauler Kompromiss heraus, der niemandem hilft.

Klimawahn versus Wirtschaftsvernunft

Die Luftverkehrssteuer wurde 2024 unter dem Vorwand des Klimaschutzes erhöht. Man wollte "Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen" setzen. Welche Alternativen bitte? Sollen Geschäftsreisende von Frankfurt nach New York schwimmen? Oder mit dem Segelboot fahren? Die Realitätsferne dieser Politik ist atemberaubend.

Natürlich verfehle der Verkehrssektor die CO2-Reduktionsziele, heißt es. Aber anstatt innovative Technologien zu fördern und die Luftfahrt zukunftsfähig zu machen, bestraft man sie mit immer höheren Steuern. Das Ergebnis: Immer weniger Verbindungen, einbrechende Passagierzahlen und eine Branche, die unter zu hohen Kosten ächzt.

Deutschland schafft sich ab – Stück für Stück

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Statt den Standort zu stärken, wird er systematisch geschwächt. Statt Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, werden Steuern erhöht. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, verfällt man in ideologische Grabenkämpfe.

Die Luftfahrtbranche ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Überall das gleiche Bild: Deutsche Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, die Infrastruktur verfällt. Und unsere Politiker? Die diskutieren über Gendersternchen und Klimaneutralität bis 2045.

Es wird höchste Zeit, dass die Union in dieser Frage Rückgrat zeigt. Die Senkung der Luftverkehrssteuer wäre ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber seien wir ehrlich: Mit dieser SPD als Koalitionspartner wird auch Friedrich Merz zum zahnlosen Tiger. Die Sozialdemokraten werden jeden Fortschritt blockieren, der nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.

Deutschland braucht eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmer. Nur so können wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Die Diskussion um die Luftverkehrssteuer zeigt einmal mehr: Mit dieser politischen Klasse ist kein Staat zu machen. Es wird Zeit für echte Veränderungen – bevor es zu spät ist.