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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.06.2026
13:17 Uhr
Brüssels Düngemittel-Notpflaster: 1,5 Milliarden Euro gegen eine hausgemachte Krise
Die EU-Kommission plant Vorschüsse von bis zu 1,5 Milliarden Euro für Landwirte, da Düngemittelpreise durch geopolitische Spannungen stark gestiegen sind. Zudem sollen Einfuhrzölle auf Düngemittel ausgesetzt werden.
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12.06.2026
13:17 Uhr
Bröckelt die „Brandmauer“? CDU-Mann in Sachsen-Anhalt rechnet mit politischem Kampfbegriff ab
CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.
12.06.2026
13:12 Uhr
Windkraft mit der Brechstange: Wie in Vielbach Landwirte unter Druck gesetzt wurden – und der Bürger nichts mehr zu sagen hat
In Vielbach stimmte der Gemeinderat trotz Vorwürfen der Nötigung gegen Landwirte für den Windpark „Drei Eichen". Eine Bürgerbefragung wurde abgelehnt.
12.06.2026
11:09 Uhr
Solar-Wahnsinn: Wie die deutsche Energiewende Steuermilliarden in fremde Speicherseen pumpt
Am 1. Mai kosteten Solarüberschüsse die Steuerzahler laut 50-Hertz-Chef Kapferer 50 Millionen Euro an einem einzigen Tag. Überschüssiger Strom wird ins Ausland verkauft, während Deutschland bei Bedarf teurer zurückkauft.
12.06.2026
10:13 Uhr
Trojanisches Pferd aus Fernost: Berlin tappt bei Chinas Technik in der kritischen Infrastruktur völlig im Dunkeln
Die Bundesregierung hat nach einer Kleinen Anfrage der Grünen eingestanden, keinen Überblick darüber zu haben, welche chinesischen Komponenten in der kritischen Infrastruktur Deutschlands verbaut sind. Das Bundesinnenministerium prüft noch immer mögliche Gegenmaßnahmen.
12.06.2026
06:39 Uhr
Das Milliardenloch der Krankenkassen: Wenn der Bürger die Zeche zahlt
Der Bundestag beriet erstmals über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, um ein drohendes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Die geplanten Maßnahmen sehen dabei höhere Kosten für Versicherte vor.
12.06.2026
05:54 Uhr
Bürokratie-Posse in Karlsruhe: Grüne ziehen wegen Dünger-Verordnung vor das Verfassungsgericht
Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.
12.06.2026
05:53 Uhr
„Einheitsbraun“-Skandal im Bundestag: Wenn Ministerinnen das eigene Volk diffamieren
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.
12.06.2026
05:53 Uhr
Polizei-Wokeness in Berlin: Wenn die Hauptstadt-Beamten lernen sollen, was „Weißsein“ bedeutet
Die Berliner Polizei hat einen 29-seitigen Leitfaden für „diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" eingeführt, der Beamte u.a. über „Weißsein" als soziale Konstruktion aufklärt. Begriffe wie „Asylbewerber" sollen durch „asylsuchende Menschen" ersetzt werden.
12.06.2026
05:53 Uhr
Klima-Wahn frisst Gotteshäuser: Kölner Kirche reißt zwei Kirchen ab – für die Treibhausgasneutralität
Die Evangelische Gemeinde Köln reißt zwei Kirchen ab – die Thomaskirche im Agnesviertel und die Lutherkirche in der Südstadt. Als Grund nennt die Gemeinde neben sinkenden Mitgliederzahlen auch den Beschluss der Landeskirche, alle Gebäude bis 2035 treibhausgasneutral zu betreiben.
12.06.2026
05:50 Uhr
Stahlbranche im Sturzflug: Die IG Metall ruft nach Staatsgeld – und schweigt zum eigentlichen Übeltäter
Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.
12.06.2026
05:49 Uhr
Die Kuhsteuer kommt: Dänemark macht die Landwirtschaft zur Melkkuh des Klimastaats
Dänemark führt ab 2030 eine Steuer auf Treibhausgasemissionen von Nutztieren ein. Landwirte zahlen dann pro Tonne CO₂-Äquivalent zunächst 120, ab 2035 dann 300 Kronen.
12.06.2026
05:49 Uhr
Zurück zu Habecks Heizungs-Diktat: Der Bundesrat will den Bürgern erneut den Geldbeutel plündern
Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.
12.06.2026
05:48 Uhr
Wenn Kinderleid zum Gelächter wird: Ein verstörender Moment im Bundestag
Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.
11.06.2026
20:42 Uhr
Wenn ein deutscher Volksvertreter im Bundestag dem Ausland die Daumen drückt
Grünen-Abgeordneter Boris Mijatović wünschte im Bundestag Bosnien-Herzegowina den WM-Titel – ausgerechnet während einer Debatte über den Bundeswehreinsatz EUFOR Althea. Dies löst eine Diskussion über Loyalität und Repräsentation deutscher Volksvertreter aus.
11.06.2026
17:17 Uhr
BYD entthront die deutschen Auto-Giganten: Wie ein chinesischer Konzern unsere stolze Industrie vorführt
BYD verzeichnete im Mai 6.169 Neuzulassungen in Deutschland – ein Plus von 232 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei Plug-in-Hybriden erreichte der chinesische Hersteller einen Marktanteil von über 15 Prozent.
11.06.2026
14:10 Uhr
Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.
11.06.2026
08:01 Uhr
Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn der Staat das Schlafzimmer regulieren will
Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.
11.06.2026
07:01 Uhr
Die unsichtbare Hand: Wie Berlin im Hinterzimmer mit Google über die Ordnung des Netzes verhandelte
Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
11.06.2026
06:31 Uhr
Der „Lügenfritz"-Paragraf wackelt: Mehrheit der Deutschen will Politiker-Sonderschutz endlich kippen
Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.
11.06.2026
06:22 Uhr
Sinkende Erzeugerpreise: Ein Trugschluss, der unsere Bauern in den Ruin treibt
Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.
11.06.2026
06:17 Uhr
Norwegens E-Auto-Wunder: Wie der Staat sich seinen grünen Erfolg mit Milliarden erkaufte
Norwegen erreichte im Mai 2026 einen E-Auto-Anteil von 97,8 Prozent bei Neuzulassungen – erkauft durch massive Steuervergünstigungen von kumuliert rund 59 Milliarden Euro. Da die Förderung den Haushalt zunehmend belastet, schafft Oslo die Mehrwertsteuerbefreiung nun schrittweise ab.
11.06.2026
06:08 Uhr
Sonderschutz für die politische Kaste? Wenn der Bürger weniger wert ist als sein Volksvertreter
Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.
10.06.2026
14:21 Uhr
Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu
Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.
10.06.2026
13:07 Uhr
Hinterzimmer-Deals mit Big Tech: Wie Scholz und Co. mit Google den Maulkorb für Andersdenkende schmiedeten
Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.
10.06.2026
13:01 Uhr
Lanz seziert Grünen-Vize: Wie Andreas Audretsch an Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ zerschellt
Grünen-Vize Andreas Audretsch scheiterte bei Markus Lanz an der Verteidigung von Baerbocks "feministischer Außenpolitik". Auf kritische Nachfragen reagierte er laut Beobachtern nur mit Phrasen und Worthülsen.
10.06.2026
11:23 Uhr
Klohäuschen-Diplomatie: Wie die Grünen sich an Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ festklammern – während die Welt nur noch den Kopf schüttelt
Deutschland scheiterte bei der Wahl um einen UN-Sicherheitsratssitz, woraufhin der Ex-Präsident Botswanas Baerbocks belehrenden Stil kritisierte. Bei Markus Lanz verteidigte Grünen-Politiker Audretsch die "feministische Außenpolitik", wurde jedoch durch ein Archivvideo widerlegt.
10.06.2026
06:15 Uhr
Stuttgart 21: Tausend Kilometer Kabel im Müll – Deutschlands Großprojekt-Blamage geht in die nächste Runde
Bei Stuttgart 21 müssen über 1.000 km falsch verlegte Kabel neu installiert werden, die Eröffnung verzögert sich auf frühestens 2031. Die Kosten stiegen von 4,5 auf 11,3 Milliarden Euro.
09.06.2026
08:35 Uhr
„Cosmo“ vor dem Aus: Wie ein Millionengrab des Zwangsgebühren-Funks das linke Lager in Aufruhr versetzt
Der Radiosender „Cosmo", finanziert durch WDR, Radio Bremen und RBB, soll nach 27 Jahren eingestellt werden und in den Jugendsender „1Live" aufgehen. Trotz einer Reichweite von nur 0,4 Prozent formiert sich prominenter Widerstand, darunter Jan Böhmermann und Claudia Roth.
09.06.2026
08:35 Uhr
Demokratie-Abbau bei den Grünen: Wenn die Funktionärs-Elite die Basis entmündigt
Die Grünen lassen ihre 184.000 Mitglieder über eine Reform der Parteiregeln abstimmen, die höhere Hürden für Anträge und Kandidaturen vorsieht. Kritiker sehen darin eine Entmachtung der Basis zugunsten der Funktionärselite.
09.06.2026
08:13 Uhr
Demokratie-Akrobatik in Kiel: Wie die Altparteien die Spielregeln umschreiben, bevor der Wähler stört
In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.
09.06.2026
08:13 Uhr
Reul trotzt Brüssel: Wenn endlich jemand die Grenze verteidigt, ruft die EU nach dem Schlagbaum-Abbau
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält trotz Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen fest. Die Kontrollen hätten laut CDU tausende Haftbefehle, Waffen und Drogen gesichert sowie Flüchtlingszahlen gesenkt.
09.06.2026
05:43 Uhr
Realitätsverweigerung im TV: Wie Katharina Dröge bei Maischberger die Fassung verliert
Bei Maischberger gerieten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einen hitzigen Streit über Migration und Energiepolitik. Dröge warf Aiwanger "Hetze" vor, als dieser die konsequente Durchsetzung von Ausweisungen forderte.
08.06.2026
15:31 Uhr
Verbotsfantasien im Supermarkt: Die Grünen wollen jetzt auch noch den Flachmann an der Kasse abschaffen
Die Grünen fordern in einem Antrag zur "Aktionswoche Alkohol" ein Verbot von Alkohol im Kassenbereich, Werbeeinschränkungen sowie ein Ende des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren. Zudem soll ein eigenes Alkoholpräventionsgesetz eingeführt werden.
08.06.2026
15:30 Uhr
Klimaschutz als „wirtschaftliche Stärke“? Wenn der Umweltminister die Realität auf den Kopf stellt
In Bonn eröffnete Bundesumweltminister Carsten Schneider die UN-Klimakonferenz mit über 6.500 Teilnehmern aus 200 Nationen. Er bezeichnete Klimaschutz als Investition in wirtschaftliche Stärke – während Deutschland mit Industrieabwanderung und hohen Energiekosten kämpft.
08.06.2026
12:31 Uhr
Enteignungsfantasien im Wahlkampf: Berliner Grüne wollen Vermieter zum Zwangsverkauf nötigen
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert Zwangsverkäufe für Vermieter mit über 50 Wohnungen, die sich nicht an staatlich diktierte Mietpreise halten. Im September-Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus strebt er weitreichende staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt an.
06.06.2026
17:34 Uhr
Die SPD im freien Fall: Selbst die eigenen Anhänger wenden sich von Klingbeil und Bas ab
Laut einer Forsa-Erhebung verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Parteivorsitzende Bärbel Bas massiv an Rückhalt, auch bei eigenen Anhängern. Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf elf Prozent – den niedrigsten Wert seit 1994.
06.06.2026
15:20 Uhr
Northvolt-Desaster in Heide: Wie aus 300 Millionen Steuergeld nur noch 31 wurden
Das geplante Northvolt-Batteriewerk in Heide ist gescheitert: Von 300 Millionen Euro Landesförderung ist nur ein Restwert von 31 Millionen übrig. Das Landesverfassungsgericht stellte fest, dass die Landesregierung das Parlament über die Risiken nicht ausreichend informiert hatte.
06.06.2026
15:15 Uhr
Der „Lügenfritz“ und das Sonderstrafrecht: Wenn Politiker sich selbst zur Majestät erklären
Ein Bürger bezeichnete Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" und erhielt dafür einen Strafbefehl nach §188 StGB. Der Fall entfacht eine Debatte über das Sonderstrafrecht für Politiker, das selbst Koalitionspartner spaltet.
06.06.2026
12:24 Uhr
Wer die Wahrheit sagt, fliegt raus: Bremen feuert Jobcenter-Mitarbeiter nach ZDF-Kritik
Ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen wurde nach 20 Jahren fristlos entlassen, nachdem er in einer ZDF-Dokumentation Missstände im Bürgergeld-System öffentlich kritisiert hatte. Die Stadt wirft ihm vor, das Jobcenter „diffamiert" zu haben.
06.06.2026
11:59 Uhr
Brüssel schlägt Alarm: EU-Kommission will Deutschlands Grenzkontrollen abschaffen
Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.
05.06.2026
21:09 Uhr
Angst vor deutschen Panzern? Grünen-Chefin Brantner entdeckt die alte Lieblingsangst neu
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte im Funke-Podcast vor einer angeblichen "Remilitarisierung" Deutschlands, die Nachbarländer beunruhige. Sie fordert stattdessen eine europäische Verteidigungsunion.
05.06.2026
15:05 Uhr
Schienenchaos als Sargnagel: Wie die Bahn der deutschen Stahlindustrie den Rest gibt
Salzgitter AG und ArcelorMittal melden Produktionsdrosselungen, weil Eisenerz und Kohle wegen des Baustellenchaos im Schienennetz nicht mehr zuverlässig ankommen. Die Deutsche Bahn priorisiere Güterzüge unzureichend, kritisiert die Branche.
05.06.2026
10:29 Uhr
Trumps Kohle-Comeback: Während Amerika Kraftwerke baut, schaltet Deutschland sie ab
Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.
05.06.2026
10:28 Uhr
Wenn der grüne Traum am Berg verglüht: Elektrobusse kapitulieren vor 180 Höhenmetern
Elektrobusse im schweizerischen Schwanden scheitern an einer 180-Höhenmeter-Strecke: Fahrgäste müssen aussteigen, weil die Fahrzeuge überhitzen. Ähnliche Probleme gibt es in Innsbruck und Bern.
05.06.2026
08:04 Uhr
Wenn die Politik den Mietvertrag diktiert: Wie Sylt eine Bürgerveranstaltung abwürgte
Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.
05.06.2026
08:00 Uhr
Eine Million Jobs vor dem Aus: Brüssels Wirtschaftspolitik fährt Europa an die Wand
Laut einer internen EU-Analyse könnten in Europa über eine Million Arbeitsplätze wegfallen, darunter 600.000 in der Automobilindustrie und 560.000 durch hohe Energiekosten. Auch Batterie- und Solarbranche sind betroffen.
05.06.2026
05:16 Uhr
Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million Wählerstimmen einfach entsorgt werden
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.
05.06.2026
05:04 Uhr
Steuerärger bei den Grünen: Ermittlungen gegen Parteichef Banaszak wegen Zweitwohnung
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerhinterziehung bei seiner Berliner Zweitwohnung. Banaszak räumte den Fehler ein und kündigte Kooperation mit den Behörden an.
04.06.2026
21:36 Uhr
Sylt zeigt sein wahres Gesicht: Wie CDU, SPD und Grüne eine Reederei zum Boykott einer AfD-Veranstaltung drängten
Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.
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