„Gemeinsam sind wir stärker“: Baerbocks Abschiedsrede aus New York – und die bittere Realität dahinter

Es gibt Sätze, die klingen wie aus dem Poesiealbum einer Schülerzeitung. Und es gibt Sätze, die von der scheidenden Präsidentin der UN-Generalversammlung stammen. Manchmal, so scheint es, fallen beide Kategorien zusammen. Annalena Baerbock, einst deutsche Außenministerin, nun am Ende ihrer einjährigen Amtszeit an der Spitze der 80. UN-Generalversammlung, hat Bilanz gezogen. Das Ergebnis dürfte niemanden überraschen: Es fällt glänzend aus. Zumindest aus ihrer Sicht.

Die Welt ist besser, man sieht es nur nicht

Im Gespräch mit einem Branchendienst erklärte Baerbock, die Vereinten Nationen seien deutlich besser als ihr Ruf. Das Problem liege bei den Medien, nicht bei der Institution. Konflikte, die verhindert würden, und Hungersnöte, die gar nicht erst ausbrächen, schafften es eben nicht in die Schlagzeilen. Ein Argument von bestechender Bequemlichkeit: Erfolge, die man nicht sehen kann, lassen sich auch nicht widerlegen.

Auch das Bild einer zerstrittenen Weltorganisation wollte die Grünen-Politikerin nicht stehen lassen. Das Gegenteil sei richtig, so Baerbock. Zwar gebe es einige mächtige Staaten, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollten – Namen nannte sie wohlweislich nicht – doch die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten stemme sich dagegen. Und dann folgte jener Satz, der wohl als Vermächtnis gedacht war: „Wir werden nicht zu unserem eigenen Untergang schweigen.“

„In solchen stürmischen Zeiten ist halt das Einzige, das funktionieren kann, wenn man jetzt nicht die aller allergrößte Militärmacht ist, sich gemeinsam unterzuhaken.“

Unterhaken statt Handeln. Man könnte es auch Symbolpolitik nennen. Das Motto ihrer Präsidentschaft lautete passenderweise „Better together“ – auf Deutsch: Gemeinsam sind wir stärker. Ein Slogan, der ebenso gut auf einem Werbeplakat für Mobilfunktarife stünde.

Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft – noch

Bemerkenswert ist ein Detail, das Baerbock beiläufig einstreute: Deutschland sei „nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft“ und deshalb für kleinere Nationen ein wichtiger Partner. Das mag statistisch stimmen. Doch wer die Realität in deutschen Industriegebieten kennt, wer die Abwanderung energieintensiver Betriebe verfolgt, wer die Rezessionsjahre in Serie zur Kenntnis nimmt, dem bleibt dieser Stolz im Halse stecken. Eine Volkswirtschaft, die auf Substanz aus Jahrzehnten zehrt, während die Politik ihr die Energiebasis unter den Füßen wegzieht, ist kein Vorbild – sie ist eine Warnung.

Interessant auch das Eingeständnis: Hätte sie ihre heutigen Erkenntnisse schon als Außenministerin gehabt, so Baerbock, hätte sie sich stärker um kleinere Staaten und kontinentübergreifende Allianzen bemüht. Man darf das übersetzen: Die Lernkurve setzte ein, nachdem der Schaden angerichtet war. Für ein Land, das seine außenpolitische Reputation in diesen Jahren nicht gerade mehrte, ist das ein teures Praktikum gewesen.

„Menschlichkeit ist unteilbar“ – und Klimageld unantastbar

Auf den Vorwurf doppelter Standards in der Bewertung militärischer Konflikte antwortete die Ex-Ministerin mit dem Satz, die Menschlichkeit sei unteilbar. Man solle weder auf der Seite Israels noch der Palästinenser stehen, sondern auf der Seite der Menschlichkeit. Eine Formulierung, die moralisch unangreifbar klingt und politisch exakt nichts bedeutet. Wer sich auf keine Seite stellt, muss auch keine Entscheidung verantworten.

Ein Punkt jedoch war ihr besonders wichtig: Beim Klima- und Umweltschutz dürfe keinesfalls gekürzt werden. Kleinere Nationen seien auf Entwicklungshilfe aus dem Westen angewiesen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während in Deutschland Kommunen Schwimmbäder schließen, Brücken verrotten und die Rentenkasse ächzt, während die neue Bundesregierung ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump auflegt und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben hat, lautet die Botschaft aus New York: bloß nicht sparen.

Was bleibt?

Am Ende steht ein Fazit, das mehr über die Selbstwahrnehmung einer politischen Klasse verrät als über den Zustand der Vereinten Nationen. Eine Organisation, in der Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz in einschlägigen Gremien sitzen, wird als funktionierendes Gemeinschaftswerk gefeiert. Dass ausgerechnet Deutschland solche Konstellationen mitträgt, wird nicht thematisiert.

Die Frage, die viele Bürger umtreibt, lautet nicht, wie Baerbocks UN-Jahr zu bewerten ist. Sie lautet: Wohin als Nächstes? Denn in diesem Land haben Politiker die bemerkenswerte Eigenschaft, nach oben zu scheitern. Repräsentative Ämter werden nicht knapp, und das Altparteienkartell hat ein bemerkenswertes Talent, gescheiterte Karrieren mit neuen Titeln zu veredeln.

Und der Bürger? Der zahlt. Für Sondervermögen, für Entwicklungshilfe, für Klimaprogramme, für eine Außenpolitik, die vor allem aus Bekenntnissen besteht. Wer angesichts dieser Gemengelage über den Erhalt seines Vermögens nachdenkt, kommt an der Frage nicht vorbei, was in stürmischen Zeiten tatsächlich Bestand hat. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie sich weder von Slogans noch von Sondervermögen entwerten lassen. Sie brauchen keine Präsidentschaft, keine Resolution und keinen Hashtag – nur einen sicheren Tresor.

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