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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.08.2026
11:42 Uhr
KI-generiert

500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste

Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
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11.08.2026
05:01 Uhr
KI-generiert

Millionen gegen die AfD: Grüne pumpen Rekordsumme in den Osten

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.
11.08.2026
04:20 Uhr
KI-generiert

Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Mehrheit will Abschussrecht für Private

Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.
09.08.2026
21:04 Uhr
KI-generiert

„Spektrum“-Aussage zu Vergewaltigung: Grünen-Politiker unter Beschuss

Der schottische Grünen-Abgeordnete Q Manivannan sorgt mit der Aussage, Vergewaltigung sei ein „Spektrum“, für Empörung. Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Äußerung als Verharmlosung, während Manivannan von einem aus dem Kontext gerissenen Zitat spricht.
06.08.2026
12:41 Uhr
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Bußgeld für einen 14-Jährigen: Wenn der Staat Gesinnung zur Anwesenheitspflicht erklärt

An einem Gymnasium im Landkreis Dachau erhielt ein 14-Jähriger ein Bußgeldverfahren, weil er einem umstrittenen „Diversity@school“-Workshop fernblieb. Die Eltern hatten der Schule zuvor unbeantwortete Fragen zu Inhalten und Rechtsgrundlage der Veranstaltung gestellt und legten nun Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
06.08.2026
11:01 Uhr
KI-generiert

Vier Prozent fordern Abschaltung: Wenn Grüne die Meinungsfreiheit als Betriebsunfall betrachten

Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.
06.08.2026
11:00 Uhr
KI-generiert

Parkschein für die Symbolpolitik: Berliner Grüne wollen im Pleitebezirk einen Queerbeauftragten finanzieren

Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.
05.08.2026
16:59 Uhr
KI-generiert

Aufstand der Genossen: SPD-Basis in Hessen zerlegt Bas und Klingbeil in offenem Brief

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.
04.08.2026
06:57 Uhr
KI-generiert

„Gemeinsam sind wir stärker“: Baerbocks Abschiedsrede aus New York – und die bittere Realität dahinter

Annalena Baerbock zog zum Ende ihrer einjährigen Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin eine positive Bilanz und wies Kritik an den Vereinten Nationen zurück. Sie betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit sowie Deutschlands Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft und sprach sich gegen Kürzungen bei Klimahilfen aus.
04.08.2026
06:46 Uhr
KI-generiert

50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.
02.08.2026
09:37 Uhr
KI-generiert

Von Petra Kelly zu Panzerhaubitzen: Wie die Grünen die Rüstungsindustrie liebgewonnen haben

Die grüne Wirtschaftsvereinigung fordert in einem Impulspapier einen planbaren Hochlauf der Verteidigungsproduktion samt staatlicher Garantien – das Wort „Abrüstung" fehlt gänzlich. Kritiker sehen darin eine weitere Kehrtwende der einst pazifistischen Partei hin zur Rüstungsindustrie.
31.07.2026
13:11 Uhr

Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.
31.07.2026
08:33 Uhr

Streichen statt wählen: Wie Behörden in Niedersachsen Kandidaten vom Stimmzettel entfernen – ohne einen einzigen Richter

In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.
30.07.2026
16:41 Uhr

Brüssel zieht die Notbremse: Kein Automatik-Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.
30.07.2026
16:39 Uhr

Kuscheljustiz mit Todesfolge: Wie ein Islamist trotz Verurteilung frei blieb – und mordete

Der Attentäter des Berliner CSD-Anschlags, Abdul Ballout, war trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda und Anschlussversuchen an den IS auf freiem Fuß, da ein Gericht ihm Vorbewährung im Jugendstrafrecht gewährte. Sicherheitsbehörden hatten ihn als "Hochrisiko-Person" eingestuft; Kritiker sprechen nun von Justiz- und Behördenversagen.
30.07.2026
10:44 Uhr

Verfassungsrechtliches „Störgefühl“: Wenn ein Begrüßungsgeld für deutsche Babys zum Staatsfeind erklärt wird

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.
30.07.2026
06:46 Uhr

Fünf Millionen für die Gesinnungsindustrie: Wie Berlin auf islamistischen Terror mit Fördertöpfen antwortet

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigt Familienministerin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Extremismusprävention an. Kritiker aus Grünen und Linken bemängeln jedoch, dass gleichzeitig bewährte Förderstrukturen geschwächt würden.
30.07.2026
06:40 Uhr

Bombenhagel ohne Plan: Trumps Iran-Feldzug eskaliert – und der Ölpreis kennt nur eine Richtung

Die USA haben eine neue nächtliche Angriffswelle gegen den Iran gestartet, ausgelöst durch iranischen Raketenbeschuss auf US-Truppen in Jordanien. Saudi-Arabien ist nun offen mit US-Luftschlägen im Irak involviert, während Teheran Verhandlungsbereitschaft dementiert – der Ölpreis steigt weiter.
29.07.2026
14:52 Uhr

Geheime Rationierungspläne: Wie die Bundesnetzagentur den Blackout verwalten will, statt ihn zu verhindern

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.
29.07.2026
10:43 Uhr

Fünf Prozent sind plötzlich zu hoch: SPD entdeckt die Wahlrechtsreform – kurz vor dem eigenen Absturz

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.
29.07.2026
05:59 Uhr

Nach dem CSD-Anschlag: Ein Satz, der die politische Klasse in Panik versetzt – und keine Antwort liefert

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.
28.07.2026
17:02 Uhr

Özdemirs späte Einsicht: Grüner Ministerpräsident entdeckt den Islamismus – und liefert damit das Eingeständnis eines jahrzehntelangen Politikversagens

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir kritisierte nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD die Islamverbände für zahnlose Stellungnahmen und forderte klare Benennung von Homophobie und Islamismus. Innenminister Manuel Hagel verlangte härteres Vorgehen gegen Gefährder, darunter konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.
28.07.2026
10:21 Uhr

410 islamistische Gefährder – und der Innenminister entdeckt plötzlich die Präventivhaft

Das BKA führt aktuell 410 islamistische, 65 rechtsextreme und 17 linksextreme Gefährder. Innenminister Dobrindt fordert nun Präventivhaft, kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder und mehr elektronische Fußfesseln, während Hamburgs Justizsenatorin Gallina zunächst eine Prüfung bestehender Instrumente verlangt.
28.07.2026
05:23 Uhr

Guillotine als politisches Statement: Wie der Grünen-Chef auf der Insel die Grenze des Sagbaren einreißt

Der Grünen-Vorsitzende Zack Polanski teilte auf Instagram ein Bild mit Guillotine und dem Namen Nigel Farage, was Reform UK als Anstiftung zum Mord wertet. Der Vorfall sorgt besonders vor dem Hintergrund des Mordes an Ann Widdecombe für Empörung; die Polizei prüft den Fall, Polanski distanziert sich.
27.07.2026
06:02 Uhr

Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
25.07.2026
14:23 Uhr

Chaos im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz mit einer nächtlichen Ministerrochade seine eigene Partei düpiert

Kanzler Merz plante die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, doch die geplante Nachfolge scheiterte in letzter Minute nach nächtlichem Hin und Her. Parteiintern hagelt es scharfe Kritik an Merz' Führungsstil, prominente Stimmen wie Altmaier und Aiwanger stellen sich hinter Schnieder.
24.07.2026
15:05 Uhr

Atom-Absurdistan: Deutschland lässt russische Brennelemente bauen – während man die eigenen AKW abgeschaltet hat

Niedersachsen hat Framatome die Produktion von Brennelementen russischer Bauart am Standort Lingen genehmigt, wobei Komponenten vom Rosatom-Tochterunternehmen TVEL stammen. Trotz Sicherheitsauflagen kritisieren sowohl der niedersächsische Umweltminister als auch die CDU die Entscheidung scharf.
24.07.2026
08:02 Uhr

Karlsruhe zwingt Berlin zur Aufnahme: Wenn das Verfassungsgericht Migrationspolitik diktiert

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.
24.07.2026
05:53 Uhr

Wenn der Staat entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsens gefährlicher Weg in die gelenkte Demokratie

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.
23.07.2026
13:06 Uhr

Demokratie nach Gutdünken: Wie Niedersachsen unliebsame Kandidaten von der Wahl fegt

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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