50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg

Es gibt Momente, in denen die politische Prioritätensetzung eines Landes wie unter einem Brennglas sichtbar wird. Der vergangene Donnerstag war so ein Moment. Während die europäischen Innenminister für den Folgetag eine Dringlichkeitssitzung einberiefen, weil an der spanischen Exklave Ceuta nach Angaben der AfD am 30. und 31. Juli rund 50.000 Männer die EU-Außengrenze überrannt haben sollen, beschloss der Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Darüber reden wir nicht.

Ein Antrag, vier Fraktionen, eine klare Absage

Die Faktenlage ist so nüchtern wie entlarvend. Für Dienstag, 13 Uhr, war eine Sondersitzung des Innenausschusses als Videoschalte angesetzt – Thema: der Anschlag auf den Christopher Street Day. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragte am 31. Juli, die Tagesordnung zu erweitern. Die Bundesregierung sollte berichten, welche Folgen die Ereignisse in Ceuta für die Bundesrepublik und für den Schengen-Raum haben könnten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann begründete das mit möglichen Auswirkungen auf Grenzsicherung und innere Sicherheit.

Das Ergebnis: Die Obleute von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen. Einzig der AfD-Obmann votierte dafür. Der amtierende Ausschussvorsitzende Josef Oster meldete das Ergebnis an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – die laut AfD-Angaben die Erweiterung ebenfalls ablehnte.

Wenn Schweigen zur Strategie wird

Baumann sprach von einem durchsichtigen Manöver. In den laufenden Landtagswahlkämpfen wolle man das eigene Versagen bei der Bekämpfung illegaler Massenmigration lieber vor den Wählern verschleiern, als sich dazu zu bekennen, so seine Lesart.

Wer ein Thema nicht auf die Tagesordnung setzt, muss sich auch nicht dazu erklären. Es ist die eleganteste Form des Wegduckens, die das parlamentarische Regelwerk hergibt.

Man muss die AfD nicht mögen, um die Groteske zu erkennen: Ein Parlament, das sich Kontrollorgan der Regierung nennt, verweigert die Befassung mit einem Vorgang, den die Innenminister der Europäischen Union für so dringlich halten, dass sie kurzfristig zusammenkommen. Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit eine Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz hier gemeinsame Sache mit Grünen und Linken macht – jene Union, die im Wahlkampf noch die Migrationswende versprochen hatte.

Ceuta ist kein spanisches Problem

Wer glaubt, die Vorgänge an einer nordafrikanischen Landzunge gingen Deutschland nichts an, hat die vergangenen zehn Jahre verschlafen. Die Erfahrung von 2015 und die Ereignisse an der spanisch-marokkanischen Grenze in den Jahren danach haben gezeigt: Wer die Außengrenze überwindet, bleibt selten dort, wo er sie überwindet. Der Schengen-Raum funktioniert nach dem Prinzip kommunizierender Röhren – und das Ende der Röhre heißt in aller Regel Deutschland, weil hier Sozialsystem, Duldungspraxis und Abschiebebilanz das Land zum attraktivsten Ziel des Kontinents machen.

Erschwerend kommt hinzu, dass seit Januar 2025 auch Rumänien und Bulgarien vollständig zum Schengen-Raum gehören. Die Binnengrenzen fallen, die Außengrenzen wackeln – und der zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages hält eine Aussprache für entbehrlich.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Für den Bürger, der morgens zur Arbeit fährt und abends fragt, warum die Kriminalitätsstatistik Rekorde bricht, ist diese Verweigerungshaltung schwer erträglich. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils der Bevölkerung, dass Sicherheitspolitik in Deutschland zu lange nach Stimmungslage statt nach Faktenlage betrieben wurde. Dass Sondersitzungen einberufen werden, wenn es opportun erscheint – und Themen abgeräumt werden, wenn sie unbequem sind.

Wer aber Debatten unterdrückt, löst keine Probleme. Er verschiebt sie lediglich – bis sie an der nächsten Wahlurne mit Wucht zurückkehren. Die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt, wo die AfD stabil über 40 Prozent liegt, sind kein Zufall, sondern die Quittung für Jahre der politischen Realitätsverweigerung.

Was das mit Ihrem Vermögen zu tun hat

Politische Instabilität, ungelöste Migrationsfragen, ausufernde Staatsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen über Steuern und Zinsen abtragen müssen: Das ist der Nährboden, auf dem Inflation gedeiht und Vertrauen in Papiergeld erodiert. Wer sein Erspartes gegen politische Fehlentscheidungen absichern möchte, kommt an physischen Edelmetallen als solidem Baustein eines breit gestreuten Portfolios kaum vorbei. Gold und Silber kennen keine Tagesordnungspunkte, die man wegstimmen kann.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Er gibt ausschließlich die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst. Für rechtliche oder steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Steuerberater.