Ceuta? Nicht unser Thema! Wie der Bundestag die größte Grenzverletzung seit Jahren wegmoderiert

Es gibt Momente, in denen die politische Klasse ihre Prioritäten so schonungslos offenlegt, dass jeder Kommentar überflüssig scheint. Der vergangene Freitag war so ein Moment. Während in Brüssel die EU-Innenminister zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, weil an der spanischen Exklave Ceuta die europäische Außengrenze buchstäblich überrannt wurde, entscheiden die Obleute von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Darüber reden wir nicht.

Ein Antrag, vier Neins – und ein Ja

Die Faktenlage ist so simpel wie entlarvend. Am 31. Juli, einen Tag nach dem Massenansturm auf Ceuta, beantragte die AfD-Fraktion, das Thema auf die Tagesordnung der ohnehin angesetzten Sondersitzung des Innenausschusses zu setzen. Diese Sondersitzung findet per Videoschalte statt und ist dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD gewidmet – ein Thema, das schlimm genug ist. Doch offenbar reicht die Aufnahmefähigkeit deutscher Volksvertreter nicht für zwei Punkte an einem Tag.

Das Abstimmungsergebnis: Vier Fraktionen dagegen, ein Obmann dafür. Der amtierende Ausschussvorsitzende Josef Oster informierte anschließend Bundestagspräsidentin Julia Klöckner über das Ergebnis – die dem Vernehmen nach ebenfalls abgewunken haben soll. Man wollte einfach nicht. Punkt.

50.000, 80.000 – wer zählt schon nach?

Worum ging es eigentlich? Am 30. und 31. Juli überwanden nach Schätzungen rund 50.000 Männer die EU-Außengrenze bei Ceuta, nach den zuletzt kursierenden Angaben aus der Exklave selbst könnten es sogar bis zu 80.000 gewesen sein. Eine spanische Kleinstadt mit rund 85.000 Einwohnern wurde in wenigen Stunden in den Ausnahmezustand versetzt. Die Infrastruktur brach zusammen. Ein Teil der Migranten kehrte in den Folgetagen zurück – doch mehr als zehntausend harren nach Angaben der lokalen Regierung weiter in der Exklave aus. Und viele von ihnen haben ein klares Ziel: Europa. Genauer gesagt: das Land mit dem üppigsten Sozialsystem und der geringsten Bereitschaft, jemanden wieder gehen zu lassen.

Wer die Migrationsfrage weiter als Nebenthema behandelt, hat die Schicksalsfrage Europas nicht verstanden.

Marokko spielt Karten, Berlin schaut weg

Wer die Geschichte kennt, weiß: Ceuta ist kein Naturereignis. Rabat hat die Grenzöffnung schon 2021 als politisches Druckmittel eingesetzt, als binnen weniger Tage rund 8.000 Menschen die Enklave erreichten – damals ging es um die Westsahara-Frage. Marokko dreht am Hahn, wenn Marokko etwas will. Was 2021 mit 8.000 begann, hat sich nun offenbar verzehnfacht. Europa zahlt, Europa schweigt, Europa hofft. Das ist keine Migrationspolitik, das ist Erpressbarkeit mit Haushaltsposten.

Andere Staaten reagieren immerhin. Frankreich kündigte verschärfte Kontrollen an. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel forderte härtere Grenzkontrollen und bot der Bundesregierung sogar Unterstützung durch sein Land an. Und im Bundestag? Dort verweigert man die bloße Beratung des Themas. Nicht die Lösung – die Beratung.

Wahlkampf schlägt Staatsräson

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion brachte die Absurdität auf den Punkt: Während die EU-Innenminister eine Dringlichkeitssitzung ansetzten, hielten die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken das Ganze offensichtlich für unbedeutend. Sein Erklärungsversuch: In den laufenden Landtagswahlkämpfen wolle man das eigene Versagen bei der Bekämpfung illegaler Massenmigration lieber vor den Wählern verbergen, als sich dazu zu bekennen.

Man muss diese Deutung nicht teilen, um sie plausibel zu finden. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eine Ausschusssitzung, in der die Bundesregierung erklären müsste, wie sie Deutschland gegen die Folgen eines derartigen Ansturms zu schützen gedenkt, wäre in dieser Phase ungefähr so willkommen wie ein Wasserrohrbruch am Hochzeitstag.

Die Mechanik des Wegschauens

Besonders bezeichnend ist das Verfahren selbst. Eine Tagesordnungserweiterung ist der niedrigschwelligste parlamentarische Vorgang überhaupt. Es geht nicht um Gesetze, nicht um Milliarden, nicht um Koalitionsdisziplin. Es geht um die Frage, ob Abgeordnete über eine akute Krise an der EU-Außengrenze sprechen dürfen. Die Antwort lautete: Nein – und zwar offenbar vor allem deshalb, weil die Frage von der falschen Fraktion gestellt wurde.

Diese Reflexhaftigkeit ist der eigentliche Skandal. Ein Antrag wird nicht mehr an seinem Inhalt gemessen, sondern am Absender. Das ist keine Brandmauer, das ist eine Denkblockade. Und sie kostet das Land Handlungsfähigkeit in genau den Momenten, in denen sie gebraucht würde.

Was das mit dem eigenen Vermögen zu tun hat

Man mag fragen, was ein spanischer Grenzzaun mit deutschen Sparern zu tun hat. Sehr viel. Denn eine politische Klasse, die vor unbequemen Realitäten die Augen verschließt, tut das nicht nur bei der Migration. Sie tut es beim Schuldenstand, bei der Inflation, bei der Energieversorgung, bei der Rentenlücke. Der Reflex ist überall derselbe: nicht drüber reden, dann verschwindet es schon.

Wer daraus Konsequenzen zieht, denkt über Absicherung nach. Physische Edelmetalle – Gold und Silber in greifbarer Form, außerhalb des Bankensystems – haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie politische Fehlentscheidungen überdauern. Sie sind kein Versprechen auf Rendite, sondern eine Versicherung gegen die Fähigkeit von Regierungen, Wohlstand zu vernichten. In einem breit gestreuten Vermögensaufbau gehören sie deshalb aus unserer Sicht zur Grundausstattung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar und begründet keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf bestimmter Vermögenswerte. Die dargestellten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren, seine persönliche Situation zu bewerten und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst. Eine Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.