Ein Antifa-Aktivist in Uniform: Wenn der Staatsdiener gegen den Staat marschiert

Man stelle sich vor: Ein Kriminalhauptkommissar, vereidigt auf das Grundgesetz, bezahlt aus Steuergeldern des deutschen Bürgers, solidarisiert sich öffentlich mit einem Bündnis, das ganz offen zum Rechtsbruch aufruft. Kein Gedankenexperiment, sondern Berliner Realität im Sommer 2026. Der Beamte Oliver von Dobrowolski, der sich selbst mit dem Etikett „Antifaschist lebenslang“ schmückt, stellte sich demonstrativ hinter das Aktionsbündnis „Widersetzen“ – jene Gruppierung, die den Bundesparteitag der AfD in Erfurt blockieren wollte.

Der Polizist, der lieber demonstriert als Recht durchsetzt

Anfang Juli, während in Thüringen ein Großeinsatz lief, beklagte sich der Berliner Beamte auf der Plattform Bluesky bitterlich darüber, dass er selbst nicht dabei sein dürfe. Er hätte, so seine eigenen Worte, „gern aktiv vermittelt“ und seine Kollegen daran „erinnert“, dass hier Antifaschisten gegen – Zitat – „gesichert Rechtsextreme“ demonstrieren würden. Seine Anmeldung sei ihm angeblich „verbummelt“ worden.

Was für eine bemerkenswerte Dienstauffassung. Ein Polizist, der seinen eigenen Kollegen im Grunde unterstellt, sie stünden zu weit rechts und hätten das Grundgesetz nicht verstanden. Diejenigen also, die bei solchen Blockaden mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen werden, während der Herr Kommissar von seinem Bürostuhl aus die moralische Fahne schwenkt.

Ein Wiederholungstäter mit System

Wer nun glaubt, es handle sich um einen einmaligen Fehltritt, irrt gewaltig. Von Dobrowolski war einst Vorsitzender des Vereins „PolizeiGrün“ – einer linken Berufsvereinigung, deren Sitz ausgerechnet in der Parteizentrale der Grünen liegt. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ein Polizistenverein, beheimatet im Herzen einer politischen Partei.

Später gründete er den Verein „BetterPolice“, der sich bereits im Vorfeld des AfD-Parteitags demonstrativ mit „Widersetzen“ solidarisierte und dort mit Logo aufgeführt wird. Als bei den Protesten in Erfurt Journalisten angegriffen und diese Übergriffe von „Widersetzen“-Sprechern auch noch gerechtfertigt wurden, blieb eine Distanzierung des Vereins schlicht aus.

„Um Nius kümmern wir uns später“ – so ließ sich PolizeiGrün einst auf X vernehmen. Ein Satz, hinterlegt mit polizeilicher Autorität, den ein Verwaltungsrechtler als „völlig indiskutabel“ bezeichnete.

Wenn die Polizei sich „überrascht“ zeigt

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Berliner Polizeibehörde. Man habe von den Äußerungen erst durch die Anfrage einer Redaktion erfahren, ein „systematisches Monitoring“ der Social-Media-Kanäle finde nicht statt. Kurz gesagt: Der eigene Laden weiß nicht, was seine Beamten öffentlich verlautbaren. Ein dienstrechtliches Verfahren wolle man nicht ausschließen.

Die Behörde räumte immerhin ein, dass „Widersetzen“ ausdrücklich zum zivilen Ungehorsam aufrufe und diesen als das absichtliche Verstoßen gegen Gesetze und staatliche Anordnungen definiere. Die Teilnahme von Polizeimitarbeitern an solchen Aktionen könnte demnach einen Straftatbestand oder einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten bedeuten. Könnte. Man beachte den Konjunktiv, in dem sich die deutsche Verwaltung so wohlfühlt.

Zweierlei Maß – die alte Krankheit dieses Landes

Die eigentliche Frage aber ist eine viel grundsätzlichere. Was geschähe wohl mit einem Beamten, der sich öffentlich mit einer konservativen oder gar rechten Bewegung solidarisierte? Die Antwort dürfte jeder erahnen. Suspendierung, Disziplinarverfahren, mediale Vernichtung im Eiltempo. Wer hingegen von der „richtigen“ Seite Gesetzesbrüche gutheißt, darf offenbar auf eine erstaunliche Nachsicht der Behörden hoffen.

Genau diese himmelschreiende Ungleichbehandlung ist es, die das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zermürbt. Ein Rechtsstaat, der bei linkem Aktivismus im Staatsdienst wegschaut, aber bei jeder abweichenden Meinung reflexartig die Verfassungstreue in Frage stellt, sägt an seinem eigenen Fundament. Es ist die schleichende Unterwanderung genau jener Instanzen, die eigentlich neutral über allen Bürgern stehen sollten.

Ein Symptom, kein Einzelfall

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, hier gehe es um einen einzelnen verirrten Beamten. Vielmehr offenbart dieser Fall ein tiefer liegendes Problem: die politische Vereinnahmung des Beamtenapparats durch eine linke Ideologie, die sich selbst für moralisch überlegen hält. Wer als Ordnungshüter offen mit denjenigen sympathisiert, die den Staat und seine Polizei verachten, hat im Grunde die Seiten gewechselt – und dennoch bleibt er vorerst im Amt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Berliner Polizei tatsächlich Konsequenzen zieht oder ob am Ende, wie so oft in diesem Land, ein Sturm im Wasserglas verpufft. Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Solange der Staat auf einem Auge blind bleibt, wird die Spaltung dieser Gesellschaft nur weiter voranschreiten. Und mit ihr das Misstrauen der Bürger, die zu Recht eine neutrale, gesetzestreue Polizei erwarten dürfen – und keine Truppe von Gesinnungsaktivisten in Uniform.