Fünf Millionen für die Gesinnungsindustrie: Wie Berlin auf islamistischen Terror mit Fördertöpfen antwortet

Es gibt Reflexe in der deutschen Politik, die so verlässlich sind wie das Amen in der Kirche. Ein islamistischer Anschlag erschüttert das Land – und die Antwort aus dem Bundesfamilienministerium lautet: mehr Geld für Programme. Nach dem Attentat auf den Berliner CSD stellt Bundesfamilienministerin Karin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro in Aussicht, gespeist aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“. Mittel, die bislang für ganz andere Zwecke eingeplant waren. Man könnte es Umschichtung nennen. Man könnte es aber auch Symbolpolitik nennen.

Ein Programm mit 190 Millionen Euro – und einer bemerkenswerten Schlagseite

„Demokratie leben!“ ist kein kleines Projekt. Jährlich fließen rund 190 Millionen Euro Steuergeld in ein Geflecht aus Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, das seit Jahren im Verdacht steht, weniger der Demokratie als vielmehr dem politischen Vorfeld linker Parteien zu dienen. Wer sich die Empfängerlisten der vergangenen Jahre angesehen hat, weiß: Das Etikett „gegen Extremismus“ war in der Praxis oft erstaunlich einseitig ausgelegt. Der islamistische Extremismus – jene Bedrohung, die in Deutschland inzwischen regelmäßig Menschenleben kostet – fristete dabei nicht selten ein Dasein am Katzentisch.

Prien selbst formulierte es so, dass der erschütternde Anschlag für sie Anlass sei, die Ausrichtung des Programms bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und die Deradikalisierung stärker in den Fokus zu rücken. Ein später, aber immerhin ein Schritt.

Das Eingeständnis, das alles sagt

Bemerkenswert ist, was die Ministerin gleich mitlieferte: Im konkreten Fall des Täters, eines fanatischen Islamisten, sei ein Deradikalisierungsprogramm mutmaßlich nicht die Methode der Wahl gewesen. Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen. Die zuständige Ministerin räumt ein, dass das Instrument, das sie nun mit Millionen aufpolieren will, ausgerechnet bei jenem Tätertypus versagt hätte, dessen Tat den Anlass für die Aufstockung bildet.

Wer Fanatismus mit Fördermitteln bekämpfen will, hat den Charakter des Fanatismus nicht verstanden.

Es ist die alte deutsche Illusion: Jedes Problem lasse sich mit einem Projektantrag, einem runden Tisch und einer Broschüre lösen. Doch Radikalisierung im islamistischen Milieu speist sich nicht aus mangelnden Workshop-Angeboten, sondern aus einer Ideologie, die westliche Lebensweise, Freiheit und Pluralismus grundsätzlich ablehnt. Dagegen hilft kein Fördertopf, sondern konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung und – vor allem – eine Migrationspolitik, die überhaupt erst kontrolliert, wer ins Land kommt.

Grüne und Linke schlagen Alarm – ausgerechnet jetzt

Bereits im März hatte Prien angekündigt, „Demokratie leben!“ überarbeiten und stärker in der gesellschaftlichen Mitte verankern zu wollen. Zahlreiche Projekte sollen zum Jahresende auslaufen. Die Reaktion aus dem linken Lager kam prompt. Grünen-Fraktionsvizechefin Misbah Khan monierte, es genüge nicht, an einer Stelle fünf Millionen Euro nachzulegen, während zugleich bewährte Strukturen der Demokratieförderung verunsichert, umgebaut oder finanziell geschwächt würden.

„Bewährt“ – ein starkes Wort für ein Fördersystem, dessen Wirksamkeit nie ernsthaft evaluiert wurde. Bewährt hat sich vor allem eines: die Fähigkeit dieser Strukturen, sich Jahr für Jahr am Steuertopf festzusaugen. Und kaum steht eine Überprüfung an, wird reflexartig der Untergang der Demokratie beschworen. Man ahnt, worum es hier wirklich geht: nicht um Extremismusbekämpfung, sondern um Besitzstandswahrung.

Die Rechnung des Ministeriums

Der Vorwurf, die Bundesregierung unterstütze queere Projekte nicht mehr, sei schlicht falsch, ließ die Ministerin wissen. Ein Sprecher ihres Hauses stellte klar, dass nirgendwo Geld weggenommen werde. Es handele sich um Mittel, die schlicht noch nicht abgerufen worden seien und andernfalls zum Jahresende verfallen würden.

Auch das ist ein Lehrstück über den Zustand dieses Landes: Millionen an Steuergeld liegen ungenutzt herum, weil sie niemand abruft – und statt sie dem Bürger zurückzugeben oder Schulden zu tilgen, werden sie hektisch umgewidmet, damit sie ja nicht verfallen. In einem Staat, der ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Kosten kommender Generationen auflegt, während die Wirtschaft schrumpft und die Steuer- und Abgabenlast erdrückt, wirkt dieses Buchhaltungs-Manöver wie ein Symptom.

Das eigentliche Versäumnis

Die traurige Wahrheit ist: Deutschland diskutiert über Fördertöpfe, während die Kriminalität Rekordniveau erreicht und islamistisch motivierte Gewalt zum wiederkehrenden Muster geworden ist. Jeder Anschlag löst dieselbe Choreografie aus – Betroffenheit, Kerzen, Absichtserklärungen, neue Programme. Was ausbleibt, ist die schonungslose Analyse der Ursachen und der politische Mut, sie zu benennen.

Nach Überzeugung unserer Redaktion – und, wie sämtliche Umfragen der vergangenen Jahre nahelegen, nach Überzeugung eines Großteils der Bevölkerung – ist diese Entwicklung kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen bei Grenzsicherung, Rückführung und innerer Sicherheit. Wer diese Fehler nicht korrigiert, wird sie mit keiner noch so gut gemeinten Präventionsmillion heilen. Deutschland braucht keine neuen Programme. Deutschland braucht Politiker, die für dieses Land regieren – und nicht an ihm vorbei.

Was das für Sparer und Bürger bedeutet

Ein Staat, der Milliarden in Strukturen pumpt, deren Nutzen niemand messen kann, und der sich zugleich über Sondervermögen immer tiefer verschuldet, entwertet auf Dauer die eigene Währung. Wer sein Vermögen gegen politische Fehlsteuerung und schleichende Kaufkraftvernichtung absichern möchte, kommt an der jahrtausendealten Versicherung physischer Edelmetalle kaum vorbei. Gold und Silber kennen keine Fördermittelbescheide – und keinen Haushaltsvorbehalt.

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