Kuscheljustiz mit Todesfolge: Wie ein Islamist trotz Verurteilung frei blieb – und mordete

Es gibt Fälle, die das Versagen eines Staates nicht beschreiben, sondern regelrecht dokumentieren. Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ist so ein Fall. Ein 21-Jähriger, den die Sicherheitsbehörden als „Hochrisiko-Person“ geführt hatten, für den intern die höchste Alarmstufe galt, der bereits wegen der Verbreitung von IS-Propaganda und zweier Anschlussversuche an die Terrormiliz verurteilt worden war – dieser Mann lief frei herum. Und nutzte diese Freiheit, um zu töten. Die Frage, die sich jeder Bürger stellt, lautet nicht, ob hier Fehler passiert sind. Sie lautet: Wie viele?

22 Monate Haft – und dann nach Hause

Im Mai verurteilte ein Jugendschöffengericht Abdul Ballout zu 22 Monaten Haft. Angewendet wurde das mildere Jugendstrafrecht, das bei Heranwachsenden zwischen 18 und 20 Jahren zur Tatzeit möglich ist. Und dann kam jene Konstruktion ins Spiel, die vielen Bürgern erst durch diesen Fall bekannt geworden sein dürfte: die sogenannte Vorbewährung. Man verurteilt zwar, entscheidet aber später, ob der Verurteilte tatsächlich einsitzen muss – abhängig von Auflagen. Der Mann durfte gehen. Was er mit dieser geschenkten Freiheit tat, ist bekannt.

Die Begründung des Gerichts liest sich heute wie ein Dokument institutioneller Weltfremdheit. Man habe eine starke familiäre Einbindung gesehen. Man habe berücksichtigt, dass er erstmals Hafterfahrung gesammelt habe – drei Monate in einem libanesischen Militärgefängnis, nachdem er versucht hatte, Kontakt zu IS-Angehörigen aufzunehmen, dazu ein halbes Jahr Untersuchungshaft in Berlin. Man ging von einer Besserung aus. Und – man muss diesen Satz zweimal lesen – strafmildernd wirkte die „dilettantische Tatausführung“ beim Versuch, sich einer Terrororganisation anzuschließen.

Wer sich beim Anschluss an den Islamischen Staat ungeschickt anstellt, bekommt in Deutschland offenbar einen Rabatt. Wer es später professioneller macht, bekommt Opfer.

Alle Informationen lagen auf dem Tisch

Das eigentliche Skandalon liegt tiefer. Ballout war bereits 2024 ein Fall für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern. Nachdem der Berliner Verfassungsschutz bemerkt hatte, dass sich auch andere Dienste mit ihm befassten, wurde er dort verhandelt. Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft seien informiert worden, wie in der Sondersitzung des Innenausschusses zur Sprache kam. Es fehlte also nicht an Wissen. Es fehlte an Konsequenz.

Aus dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses kommt deshalb die naheliegende Frage, warum die zuständige Dezernentin bei einem solchen Fall in der Anklageschrift nicht auf die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts gedrängt habe. Und weiter: Fälle dieser Kategorie müssten regelmäßig der Hausleitung der Justizverwaltung vorgetragen werden – bis hinauf zur Justizsenatorin. Es hätte also die Möglichkeit gegeben, vom externen Weisungsrecht Gebrauch zu machen. Genutzt wurde sie nicht.

Und die Antwort der Verwaltung? Es hätte ja nichts geändert

Der Justizstaatssekretär erklärte im Ausschuss, das Erwachsenenstrafrecht hätte nicht automatisch zu einer höheren Freiheitsstrafe geführt, praktischen Vorteil habe es keinen gebracht. Er verwies darauf, dass in den Neunzigern praktisch jeder nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sei, inzwischen liege der Anteil der Anklagen nach Erwachsenenrecht bei 52 Prozent. Man solle das Ende der Aufklärung abwarten. Statistik als Trostpflaster. Wer angesichts eines Terroranschlags über Prozentquoten referiert, hat die Dimension des Vorgangs nicht begriffen.

Die Konsequenzen, die nun gefordert werden

Erhellend ist, wie unterschiedlich die politische Reflexbewegung ausfällt. Die Linkspartei fordert mehr Geld für den Ausbau queerer Infrastruktur sowie Bildungs- und Präventionsarbeit, die Grünen verlangen „massive Investitionen“ in Deradikalisierungsprogramme. Man kennt das Muster: Wenn der Staat an seiner Kernaufgabe scheitert, dem Schutz von Leib und Leben, wird ein neuer Fördertopf aufgemacht. Ein Islamist, der zweimal versuchte, sich dem IS anzuschließen, wäre durch einen weiteren Workshop wohl kaum zu erreichen gewesen.

Die Justizsenatorin will das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand stellen und eine unabhängige wissenschaftliche Studie zur Frage der Reife junger Straftäter. Aus dem Rechtsausschuss kommt der Vorschlag, alle Fälle dieser Kategorie künftig grundsätzlich beim Landgericht anzuklagen, wo ein anderer Wind wehe – geregelt werden könnte das freilich nur auf Bundesebene. Die AfD legte ein Neun-Punkte-Papier vor: keine Vorbewährung mehr bei Staatsschutzdelikten, Aufenthalts- und Kontaktverbote, längerer Präventivgewahrsam. Von einem „erschreckenden Maß an Staatsversagen“ ist dort die Rede, von „weltfremder Kuscheljustiz“, und der Anwendung des Jugendstrafrechts bei Volljährigen in solchen Verfahren müsse ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden.

Das Grundproblem heißt nicht Paragraf, es heißt Haltung

Man kann Gesetze ändern, Zuständigkeiten verschieben, Studien beauftragen. Doch das eigentliche Problem sitzt tiefer. Eine Republik, die Terrorsympathisanten Milde gewährt, weil sie familiär eingebunden seien, hat ihre Prioritäten verschoben – vom Schutz der Bürger zur Fürsorge für den Täter. Die stetig steigende Kriminalität, die Messerangriffe, die Rekordwerte in den Statistiken: Das ist kein Zufall und keine Naturgewalt, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen in der Migrations-, Sicherheits- und Justizpolitik. Wer über Jahre wegschaut, wer Gefährder verwaltet statt sie konsequent zu behandeln, wer Abschiebungen zur Ausnahme und Bewährung zur Regel macht, darf sich über die Rechnung nicht wundern.

Und diese Einschätzung ist nicht bloß die Auffassung unserer Redaktion. Sie deckt sich mit dem, was ein Großteil der Bevölkerung längst denkt – jene Bürger, die morgens zur Arbeit fahren, Steuern zahlen und dafür vom Staat mindestens erwarten dürfen, dass er sie schützt. Deutschland braucht keine weitere Präventionsbroschüre. Es braucht Politiker, die für dieses Land regieren und nicht gegen es. Alles andere ist ein Verwaltungsakt auf dem Rücken der Opfer.

In eigener Sache

Dieser Beitrag stellt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen dar und ersetzt keine juristische Beratung. Wir bieten weder Rechts- noch Steuerberatung an. Für rechtliche Fragen zu den geschilderten Verfahren und Rechtsgrundlagen empfehlen wir eigene Recherche beziehungsweise die Konsultation qualifizierter Fachleute.