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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Beitrags-Schock in der Pflege: Kassen warnen, Info-Pflicht gestrichen
Kassenchefs warnen vor steigenden Pflegebeiträgen wegen demografischer Entwicklung; AOK sieht Acht-Milliarden-Defizit. Zugleich strich der Bundestag die Pflicht der Kassen, Versicherte über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren – Kritiker sehen das Sonderkündigungsrecht dadurch ausgehöhlt.
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Enteignungs-Ansage in Berlin: Grünen-Spitzenmann macht Ernst
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekräftigt seinen Willen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, trotz geschätzter Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro. Er favorisiert Rot-Grün-Rot statt CDU und lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Felds weiterhin ab.
Grünen-Chefin auf US-Trip: Erst Trump geißeln, dann nach New York fliegen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reiste trotz scharfer Trump-Kritik in die USA, traf Annalena Baerbock in New York und sprach mit „progressiven Abgeordneten“ aus Brooklyn und Harlem, deren Namen sie nicht offenlegte.
Wiesn-Vergleich der Grünen: Wenn die Faktenlage im Weg steht
In einer MDR-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt wies Grünen-Kandidatin Sziborra-Seidlitz einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsmaßnahmen zurück und verwies auf das Oktoberfest-Attentat von 1980. Tatsächlich stammen die heutigen Sicherheitskonzepte der Wiesn aber aus 2009 und 2016, verschärft nach islamistischen Drohungen und dem Anschlag von Ansbach.
Umfrage-Schock für die CDU: AfD zieht in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent
Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Infratest-dimap-Umfrage die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab. Eine Regierungsmehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur mit CDU, Linke, SPD und Grünen möglich.
Zuckersteuer auf Cola Zero? Klingbeil kassiert eigenen Plan ein
Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.
Kopftuch-Verbot ab Schulstart: Forscher schlagen Alarm
Ab 7. September gilt in Wien, Niederösterreich und Burgenland erstmals Österreichs Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren, eine Woche später folgen die übrigen Bundesländer. Lehrer sollen nicht kontrollieren, bei Konflikten schaltet sich die Bildungsdirektion ein; Verstöße kosten 150 bis 800 Euro Strafe.
Von der UN an die Elite-Uni: Baerbocks nächster Karriereschritt
Nach ihrem Jahr an der Spitze der UN-Generalversammlung wechselt Annalena Baerbock offenbar als Praxisprofessorin für „Global Leadership" an die Columbia University in New York. Eine Genehmigung ist nicht nötig, da die Karenzzeit für ehemalige Bundesminister bereits abgelaufen ist.
Streik-Alarm bei VW: 100.000 Jobs stehen auf der Kippe!
Die IG Metall droht VW im Herbst mit regulären Streiks, sollte der Konzern an Sparplänen mit möglichem Abbau von bis zu 100.000 Stellen festhalten. Betroffen wären Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm; Kritik richtet sich auch gegen die Eigentümerfamilie Porsche-Piëch.
Nobelhotel wirft Ökonomen raus: Ein Zeitungsartikel genügte
Das Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ beendet nach 13 Jahren die Geschäftsbeziehung zum „Ludwig von Mises Institut Deutschland“, nachdem eine Zeitungsrecherche Kontakte zur AfD und Verbindungen zu einem umstrittenen Finanzier aufdeckte. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein bislang nicht, dennoch fordern Politiker von SPD und Grünen eine Prüfung.
Hackerangriff auf Berlin: Ausschuss tagt plötzlich hinter verschlossenen Türen
Nach dem Cyberangriff auf Berlins Landesnetz am 14. August tagte der Innenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwei Senatsverwaltungen waren tagelang offline, betroffen waren Wohngeld-Auszahlungen und das Briefwahlportal; sensible Daten flossen laut Senat bisher nicht ab.
Adresspflicht im Netz: Brosius-Gersdorf will Klarnamen für alle
Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Tagesspiegel", dass Social-Media-Plattformen künftig Namen und Adresse ihrer Nutzer erfassen müssen, um bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Auskunft geben zu können. Der Vorschlag stößt auf breite Kritik wegen Datenschutz- und Missbrauchsbedenken.
Schwimmen nur für Schwarze: Polizei kennt keine einzige Drohanzeige
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Anzeigen zu Drohungen gegen den Verein EOTO erhalten, der einen Badenachmittag exklusiv für Schwarze Kinder wegen angeblicher Sicherheitsrisiken absagte. Trotz fehlender Anzeigen sammelte der Verein rund 80.000 Euro Spenden; er wird zudem mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Hände weg vom Grundgesetz: Landkreise stoppen SPD-Klimaplan
Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) lehnt SPD-Pläne ab, "Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, und warnt vor "organisierter Verantwortungslosigkeit" durch verwischte Zuständigkeiten. Er fordert stattdessen klare Regelungen und ausreichende Finanzierung für Kommunen; die geplante Verfassungsänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und stößt auch in der Union auf Skepsis.
„Trotz, nicht wegen“: Grünen-Chef erklärt teuren Strom zum Erfolg
Grünen-Chef Felix Banaszak verteidigte im „Bild“-Interview die Energiewende und erklärte hohe Strompreise als „trotz“ nicht „wegen“ der Wende entstanden. Kritiker verweisen auf hohe Industriepreise und Milliardenkosten der Energiewende.
Antifa gegen Harry Potter: Kieler Kino soll Jubiläum absagen
Zwei linke Gruppen fordern per offenem Brief, dass ein Kieler Kino seine Harry-Potter-Jubiläumsreihe wegen J.K. Rowlings Positionen absagt. Das Kino hält an den Vorführungen fest, distanziert sich aber ausdrücklich von der Autorin.
Brüssel-Beschwerde gegen Gaskraftwerke: Zahlt am Ende der Stromkunde?
Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsche Kapazitätsgesetz für Gaskraftwerke eingelegt. Sie kritisieren eine mögliche Förderung von bis zu 33 Milliarden Euro, die über eine Umlage Verbraucher belasten könnte. Die erste Ausschreibung soll bereits am 8. September starten.
Uni Gent suspendiert Plagiatsjäger: Wird hier der Aufklärer bestraft?
Die Universität Gent hat den Forscher Nathan Cofnas suspendiert, der Plagiatsvorwürfe gegen den kurz darauf verstorbenen Cambridge-Soziologen Jason Arday öffentlich gemacht hatte. Kritiker sehen darin eine Bestrafung des Aufklärers, während die Vorwürfe selbst von einer offiziellen Untersuchung nicht bestätigt wurden.
Eklat bei der UNO: USA und Russland kanzeln Baerbock ab
USA und Russland werfen Annalena Baerbock als UN-Generalversammlungspräsidentin Kompetenzüberschreitung vor: Sie wollte Bewerber um die Guterres-Nachfolge ausschließen, die sich nicht öffentlichen Anhörungen stellten. Kritiker sehen darin unzulässige Einmischung in Sicherheitsrats-Zuständigkeiten.
Absturz im Politbarometer: Merz so unbeliebt wie nie zuvor
Im ZDF-Politbarometer erreicht Kanzler Merz mit minus 1,9 Punkten seinen persönlichen Negativrekord, 80 Prozent sehen die CDU nicht geschlossen hinter ihm. Union und AfD verlieren in der Sonntagsfrage, Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr – zudem lehnen 75 Prozent die geplante Abschaffung der Rente mit 63 ab.
Beben an der Weser: SPD stürzt in Bremen ab – AfD überholt die Grünen
Eine INSA-Umfrage sieht die SPD in Bremen bei nur noch 20 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent erstmals die Grünen überholt und Platz drei erreicht. Auch bundesweit rutscht die SPD laut Ipsos auf einen Rekordtiefstand von 12 Prozent, was parteiintern Forderungen nach einem Führungswechsel auslöst.
Späte Einsicht: Grünen-Chef gesteht Mitschuld am AfD-Höhenflug
Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.
Zensur mit Absender: Musk stellt staatliche Löschwünsche bloß
Elon Musk kündigt an, dass X künftig staatliche Löschforderungen samt Absenderbehörde offenlegt – erstes Beispiel ist ein brasilianischer Wahlfilter. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass X weiterhin bis zu 99 Prozent solcher Anfragen umsetzt.
58 Prozent sagen Nein: Deutsche lehnen Gebetsschilder am Ortseingang ab
Eine Insa-Umfrage zeigt: 58 Prozent der Deutschen lehnen es ab, dass Ortsschilder neben christlichen Gottesdiensten auch auf muslimische Freitagsgebete hinweisen – wie erstmals in Penzberg geschehen. Nur 22 Prozent befürworten solche Hinweise, die Ablehnung reicht dabei durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteien.
Fake-Bild im Wahlkampf: Grünen-Stadtrat bringt AfD gegen sich auf
Ein Grünen-Stadtrat aus Dessau-Roßlau soll eine gefälschte AfD-Grafik verbreitet haben, die Wähler zum Unterschreiben ihres Stimmzettels aufrief – was diesen ungültig machen würde. Die AfD-Landtagsfraktion hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
Vorwurf gegen die ARD: Doku über Schwulen-Jagd mit blindem Fleck?
Eine ARD-Doku über Fake-Date-Überfälle auf Homosexuelle steht in der Kritik: Sie thematisiert eine „Pedo Hunter"-Gruppe, blendet aber Fälle mit Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund (u.a. Offenbach, Lüneburg) aus.
Über 2 Euro pro Liter: Wie Berlin die Ölkonzerne reich macht
Spritpreise in Deutschland erreichen nach Auslaufen des Tankrabatts neue Rekordwerte: Super E10 kostet 2,161 Euro, Diesel 2,243 Euro pro Liter. Kritiker machen die umstrittene 12-Uhr-Regel für gestiegene Handelsmargen verantwortlich, während der Staat über Steuern zusätzlich mitverdient.
Geld-Entzug per Wahlergebnis? Grüner Minister setzt Sachsen-Anhalt unter Druck
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) droht Sachsen-Anhalt bei einem möglichen AfD-Wahlsieg mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Juristen halten dies für rechtlich unmöglich, da das Finanzausgleichsgesetz keine Sanktionsklauseln kennt.
Gaza-Aussagen sorgen für Eklat: EU erwägt Sanktionen gegen Minister
Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.
Drohne in Leipzig, Drohung aus Moskau: Berlin kontert Lawrow
Außenminister Wadephul weist Drohungen Lawrows zurück, wonach Russland „Methoden verschärfe“ – möglicherweise ein Bezug zum ungeklärten Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle. In Berlin herrscht Uneinigkeit über die richtige Reaktion, während die Ermittlungen andauern.
„Verrecken“: Grünen-Chef fordert Klimaanlagen-Milliarden vom Staat
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert staatlich finanzierte Klimaanlagen für Kitas, Kliniken und Pflegeheime, um Hitzetote zu verhindern. Verbände beziffern den Investitionsbedarf auf über 50 Milliarden Euro, Kritiker verweisen auf hohe Strompreise und unsichere Hitzetoten-Schätzungen.
Hacker kapern Berlins Behörden-Netz: Sensible Daten weg!
Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.
Für Ghana ja, für Deutschland nein: Aktivist sorgt für Wirbel
Ein Sprecher des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ sorgt mit einer Podcast-Aussage für Kritik: Er würde nicht für Deutschland, aber für sein Geburtsland Ghana kämpfen. Die Äußerung des Grünen-Kommunalpolitikers fällt inmitten der Debatte um das neue Wehrdienstgesetz.
Angriff auf Journalisten: Nietzard relativiert – und will Gratis-Kaffee
Jette Nietzard relativierte im Podcast „based“ den Angriff auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt und verwies auf angebliche Polizeigewalt gegen Aktivisten. Zudem bekräftigte sie mögliche Widerstandsszenarien nach Art. 20 GG und schlug kostenlosen Kaffee in U-Bahnen gegen die AfD vor.
Grünen-Spitzenkandidat teilt aus: „Schmierblätter“ und „Hetzportale“
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.
Grünen-Chaos in Schwerin: Fraktionschefin wirft vor der Wahl hin
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich zurückgetreten, nachdem erneut Vorwürfe der Belästigung und des Machtmissbrauchs öffentlich wurden. Sie weist die Vorwürfe zurück; die Partei liegt in Umfragen bei 5 Prozent.
Grünen-Chef im ZDF: Ist die Hitze schuld, wenn Frauen daheim bleiben?
Grünen-Chef Felix Banaszak nutzte die Sommerhitze im ZDF-Interview als Argument für die Energiewende und kritisierte Kanzler Merz für fehlende Anteilnahme. Kritik von Evonik-Chef Kullmann an den Kosten der Energiewende wies er als „Unsinn“ zurück.
„Chinese Walls“ gegen die AfD: Innenminister planen den Daten-Riegel
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) prüfen Bund und Länder offenbar, wie ein möglicher AfD-Innenminister mittels „Chinese Walls“ von sensiblen Verfassungsschutzdaten abgeschirmt werden könnte. Umfragen sehen die AfD bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.
80.000 Euro in drei Tagen: Spendenflut nach „Volksbad“-Eklat
Nach der Absage des umstrittenen „Volksbad“-Events – ein nur für Schwarze reservierter Badetag – sammelte der Verein EOTO e.V. binnen drei Tagen fast 80.000 Euro Spenden. Initiator ist Suraj Mailitafi, der zuvor durch fragwürdige Aussagen zu Gewalt gegen Journalisten aufgefallen war.
Grünen-Chef drängt CDU: Jetzt soll die Linke Merz retten!
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.
Grünen-Chef auf dem Brocken: „Es kommen nur die Gläubigen“
Grünen-Chef Felix Banaszak wanderte im Rahmen seines Wahlkampfauftakts vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf den Brocken – begleitet von rund 40 überwiegend parteinahen Anhängern. Ein Parteiveteran kommentierte die Runde treffend: „Es ist wie in der Kirche. Es kommen nur die Gläubigen.“
Kita-Streit eskaliert: Bund verspricht Standards – und kürzt die Milliarden
Bundesbildungsministerin Prien signalisiert nach einstimmiger Ablehnung ihres Kita-Gesetzes durch alle Länder Verhandlungsbereitschaft. Kritikpunkt ist die geplante Kürzung der Bundesmittel von zwei Milliarden auf unter eine Milliarde Euro jährlich ab 2030, trotz neuer verpflichtender Standards wie bundesweiten Sprachtests für Vierjährige.
„Lappen“ ist keine Straftat: OLG kassiert Urteil gegen X-Nutzer
Das OLG Celle hat die Verurteilung eines X-Nutzers aufgehoben, der Grünen-Politiker Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet hatte. Vorinstanzen hatten 1.800 Euro Strafe verhängt, das OLG sah die Meinungsfreiheit unzureichend gewichtet und sprach den Mann frei.
Brüssels Greenwashing-Gesetz: Verbote ja, Regeln nein!
Ab 27. September gilt in der EU ein Werbeverbot für unbelegte Begriffe wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“. Die dazugehörige Green-Claims-Richtlinie mit konkreten Belegregeln fehlt jedoch, zudem haben 20 Mitgliedstaaten die Umsetzung noch nicht gemeldet.
Ölschock als E-Auto-Turbo: Studie sieht Kupfer als Nadelöhr
Eine Studie von Wood Mackenzie sieht in den Öl-Turbulenzen einen Schub für E-Mobilität, warnt jedoch vor Kupfer als größtem Engpass: Bis 2040 seien rund 45 Milliarden Dollar zusätzliche Investitionen in Metalle nötig. Der weltweite Ölverbrauch soll trotz E-Auto-Boom bis 2040 nur leicht auf 99 Millionen Barrel/Tag sinken.
Ihr Auto als Zeuge: BND darf bald Videodaten anfordern
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.
Berlin-Wahlkampf eskaliert: Verletzter bei Streit um AfD-Plakate
In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.
Doppeltes Budget, halber Erfolg: SPD verliert das Duell in Schwerin
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.
Beweislast umgekehrt: Zoll soll Vermögen ohne Urteil kassieren
Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.
Brief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm
Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.
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