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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.05.2026
06:01 Uhr
Bürgergeld-Reform mit Beigeschmack: CDU will Geldleistung durch Deutschlandticket ersetzen
Die CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld von rund 50 Euro durch ein Deutschlandticket zu ersetzen, um Zweckentfremdung zu verhindern. Das Ticket kostet aktuell 63 Euro monatlich.
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26.05.2026
05:58 Uhr
Pflegekasse am Abgrund: Warken schickt Kinderlose zur Kasse – während Milliarden im System versickern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte anzuheben. Der Pflegeversicherung droht bis 2028 ein Defizit von über 22 Milliarden Euro.
26.05.2026
05:55 Uhr
Eskalation am Persischen Golf: US-Militär bombardiert iranische Stellungen – Waffenstillstand auf der Kippe
Das US-Militär hat iranische Raketenstellungen in der Straße von Hormus angegriffen, wobei es laut iranischen Berichten Tote gab. Washington spricht von Selbstverteidigung, während Außenminister Rubio gleichzeitig Verhandlungen in Katar führt.
26.05.2026
05:54 Uhr
BER im Abseits: Wie Berlin bei Langstreckenflügen weiter ins Hintertreffen gerät
64.182 Passagiere reisten 2025 vom BER nach Bangkok – aber nur mit Umweg. Berliner SPD-Abgeordnete fordern mehr Direktflüge und ein Ende des Lufthansa-Monopols.
26.05.2026
05:54 Uhr
Deutschland-Tourismus im Aufwind: Wenn Krisen zur unverhofften Chance werden
Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran macht östliche Mittelmeerziele unattraktiv und beschert deutschen Urlaubsregionen laut Tourismus-Koordinator Ploß einen starken Sommer. Besonders Nord- und Ostsee sollen profitieren.
26.05.2026
05:53 Uhr
Marode Mauern, tropfende Decken: Wie Deutschland seine Bundespolizei verkommen lässt
Laut Gewerkschaft der Polizei ist jede dritte Bundespolizei-Dienststelle marode – es fehlt an Sozialräumen, Unterkünften und funktionierender Infrastruktur. GdP-Chef Roßkopf fordert von Innenminister Dobrindt mehr Mittel für Sanierung und Neubau.
25.05.2026
19:08 Uhr
Grüne Blockade: Wie Landesminister Reiches Energie-Realitätscheck im Keim ersticken
Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney blockierten die Landesminister die Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die grün-rote Ländermehrheit lehnte unter anderem den geplanten Wegfall von Entschädigungen bei Netzüberlastung ab.
25.05.2026
17:28 Uhr
Einbürgerungsrekord als Erfolg verkauft: SPD bejubelt Massenpassvergabe
Deutschland verzeichnete 2025 einen Einbürgerungsrekord mit 309.852 neuen Staatsbürgern in 14 Bundesländern. SPD und Grüne bejubeln die Zahlen, während die CDU ihre Forderungen nach strengeren Regeln im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.
25.05.2026
17:28 Uhr
Kommunen am Abgrund: Wie der Sozialstaat sich selbst erdrosselt
Deutschlands Kommunen verzeichnen Rekorddefizite – allein im vergangenen Jahr über 30 Milliarden Euro. Bund und Länder beschließen Sozialleistungen, reichen die Kosten aber an die Kommunen weiter, die nur 14 % des Steueraufkommens erhalten.
25.05.2026
14:50 Uhr
Kubicki rechnet ab: Schluss mit dem Subventionswahn und der Hängematte Bürgergeld
FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzungen im Subventionsdschungel und härtere Sanktionen beim Bürgergeld nach dänischem Vorbild. Er sieht Deutschlands Haushaltsprobleme als Ausgaben-, nicht als Einnahmeproblem.
25.05.2026
14:48 Uhr
Campinos Merkel-Verehrung: Wenn der Punk zum Hofsänger der Altkanzlerin wird
Campino bezeichnete Angela Merkels "Wir schaffen das" als "Sternstunde der deutschen Politik" und äußerte Bewunderung für die Ex-Kanzlerin. Der Toten-Hosen-Sänger kündigte zudem an, sich bei künftigen Wahlen politisch einzumischen.
25.05.2026
13:30 Uhr
Steuerreform-Streit: Länderchefs proben den Aufstand gegen Berlin
Mehrere Ministerpräsidenten lehnen die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung ab, da sie Einnahmeausfälle für die Länder befürchten. Bovenschulte, Rehlinger und Rhein fordern, dass der Bund seine Versprechen selbst finanziert.
25.05.2026
13:29 Uhr
Kubicki schlägt Alarm: Schluss mit der Subventions-Gießkanne und Bürgergeld ohne Gegenleistung
FDP-Chef Kubicki fordert radikale Kürzung der 100 Mrd. Euro Staatssubventionen und ein dänisches Bürgergeld-Modell mit Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.
25.05.2026
11:42 Uhr
Klima-Schwindel der Sonderklasse: Schöpfer des Horrorszenarios RCP8.5 gesteht – Realismus war nie das Ziel
Der Schöpfer des Klimaszenarios RCP8.5, Nebojša Nakićenović, räumte ein, dass Realismus bei dessen Entwicklung keine Rolle spielte. Das Extremszenario diente jahrelang als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen wie Heizungsgesetze und Verbrennerverbote.
25.05.2026
11:41 Uhr
Wenn die Leistungsträger gehen: Deutschlands stiller Exodus der Steuerzahler
Hochverdiener und Unternehmer kehren Deutschland zunehmend den Rücken – nicht immer durch Auswanderung, sondern durch innere Kündigung: weniger arbeiten, nicht mehr investieren, früher in Rente gehen. Als Gründe nennen Betroffene hohe Steuerlast, Bürokratie und fehlende Wertschätzung.
25.05.2026
11:41 Uhr
Solar-Schock für Hausbesitzer: Berlin kappt die Einspeisevergütung – und die Risiken landen auf dem Dach des Bürgers
Ab 2027 plant die Bundesregierung, die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen abzuschaffen. Stattdessen sollen Hausbesitzer ihren überschüssigen Strom selbst vermarkten.
25.05.2026
11:41 Uhr
Tabubruch in der SPD: Warum eine Kooperation mit der AfD den Sozialdemokraten neues Leben einhauchen könnte
Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.
25.05.2026
11:40 Uhr
Wirtschaftsweiser fordert Beamte in die GKV – Frontalangriff auf das Berufsbeamtentum
Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung, um deren Finanzierungsprobleme zu lösen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da strukturelle Probleme wie Bürgergeldkosten ungelöst bleiben.
25.05.2026
11:40 Uhr
Multikulti ist Alltag – und ausgerechnet die Migranten fordern endlich klare Regeln
Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.
25.05.2026
11:40 Uhr
40 Millionen für Pakistan: Während die Deutschen ausbluten, beschenkt Berlin eine Atommacht
Deutschland überweist Pakistan 40,5 Millionen Euro für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Kritiker bemängeln, dass eine Atommacht keine deutschen Steuergelder benötige.
25.05.2026
11:40 Uhr
Brennende Windmühle bei Kitzingen: Wenn Habecks Energiewende-Symbole zur Gefahr für Pfingstreisende werden
Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.
25.05.2026
11:40 Uhr
Ethik à la Buyx: Erst Moralpredigt, dann „Arschgeigen“ – die Doppelmoral auf offener Bühne
Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.
24.05.2026
15:29 Uhr
Einbürgerungsrekord alarmiert die Union: Acht Jahre Wartefrist und Schluss mit dem Doppelpass?
Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.
24.05.2026
15:29 Uhr
Brandenburger Enquete-Kommission: Sachverständige zerlegen die Corona-Politik in ihre Einzelteile
In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.
24.05.2026
09:38 Uhr
Brandbrief aus der Chemiebranche: Wie Brüssels Klimadiktat die deutsche Industrie an die Wand fährt
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat Bundeskanzler Merz in einem Brandbrief aufgefordert, sich gegen die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels einzusetzen. Die Branche warnt vor zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe und fehlender Infrastruktur für die geforderte Transformation.
24.05.2026
09:38 Uhr
Pflegekasse am Abgrund: Milliarden-Defizit entlarvt den Sozialstaat-Bankrott
Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro zu, da staatliche Darlehen die wahren Verluste verschleiern. Für 2026 werden zusätzlich rund zehn Milliarden Euro benötigt.
24.05.2026
09:37 Uhr
Sachsen im Schock: 40 Männer prügeln mit Schaufeln und Felgen aufeinander ein – Polizei muss tatenlos zusehen
In Mockrehna, Sachsen, kam es zu einer Massenschlägerei mit rund 40 Personen, bei der Schaufeln und Felgen als Waffen eingesetzt wurden. Mehrere Personen wurden verletzt, die Polizei musste zunächst auf Verstärkung warten.
24.05.2026
09:35 Uhr
Dormagen-Beben: AfD-Antrag offenbar ohne Gegenstimme durch den Stadtrat – bröckelt die Brandmauer?
Im Stadtrat von Dormagen soll ein AfD-Antrag zur Nutzung industrieller Abwärme einer geplanten Pumpstation ohne Gegenstimme beschlossen worden sein. Der Antrag fordert Gespräche mit dem Betreiber sowie ein Fachgutachten zur kommunalen Wärmenutzung.
24.05.2026
09:34 Uhr
ADAC dreht an der Beitragsschraube: Bis zu 35 Euro mehr für die Pannenhilfe – während der Club seine politischen Wunden leckt
Der ADAC erhöht ab Januar 2027 erstmals seit sechs Jahren seine Mitgliedsbeiträge um 10 bis 35 Euro jährlich. Grund sind gestiegene Kosten und ein Verlust von 17 Millionen Euro im Jahr 2025.
24.05.2026
09:15 Uhr
Luftfahrt im Sinkflug: Wie Berlin eine ganze Branche ins Trudeln bringt
Die deutsche Luftfahrtbranche gerät durch steigende Kerosinpreise, Konjunkturschwäche und eine 2024 erhöhte Ticketsteuer unter massiven Druck – Airlines streichen Strecken, rund 10.000 Jobs sind gefährdet. Die Bundesregierung plant nun eine Senkung der Luftverkehrsteuer um 16,1 Prozent, finanziert durch Einsparungen im Verkehrsetat.
24.05.2026
09:11 Uhr
Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt 2012
2024 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012, ein Rückgang von 18 Prozent. Verbände warnen vor einer strukturellen Krise und fordern 400.000 Einheiten jährlich.
24.05.2026
08:46 Uhr
Teherans Triumph am Himmel: Iran pulverisiert ein Fünftel der US-Drohnenflotte
Der Iran hat laut Bloomberg rund 20 Prozent der US-amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohnenflotte zerstört – etwa 30 Maschinen im Wert von einer Milliarde Dollar. Unterstützt durch russische Geheimdienstdaten und chinesische Luftabwehrsysteme demonstriert Teheran damit überraschende militärische Stärke gegenüber den USA.
24.05.2026
08:45 Uhr
Dobrindts späte Einsicht: Wenn der eingewanderte Judenhass zur deutschen Realität wird
Bundesinnenminister Dobrindt warnt davor, Menschen mit antisemitischer Gesinnung einzubürgern und betont, aus dem Ausland eingewanderter Judenhass dürfe nicht zum eingebürgerten werden. Zudem kündigt er an, den Kampf gegen Linksextremismus zu intensivieren.
23.05.2026
19:27 Uhr
Selenskyjs Forderung: Vollmitgliedschaft für die Ukraine – und Merz spielt willfährig mit
Selenskyj fordert die vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und kritisiert den schleppenden Beitrittsprozess. Kanzler Merz unterstützt dies mit einem Vorschlag zur assoziierten Mitgliedschaft inklusive Beistandsgarantien.
23.05.2026
19:27 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zementiert 29-Prozent-Rekord – Merz-Koalition im freien Fall
Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.
23.05.2026
08:45 Uhr
Rente mit 63 auf der Abschussliste: Wirtschaftsministerin Reiche will den Frühruhestand abschaffen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert ein Ende aller Frühverrentungsprogramme, darunter die Rente mit 63. Auch die Bundesbank spricht sich gegen die abschlagsfreie Frührente aus.
23.05.2026
08:44 Uhr
Merz auf außenpolitischem Irrweg: Kanzler fordert ausgerechnet von Israel Zugeständnisse
Bundeskanzler Merz forderte gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien Israel auf, Siedlungsausbau im Westjordanland zu stoppen und eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben. Kritiker bemängeln, der Kanzler blende dabei den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 aus.
23.05.2026
08:44 Uhr
Das Milliardengrab Migration: Bundesländer verlangen vom Bund noch mehr Geld
Deutschlands Migrationskosten sanken 2024 leicht auf 24,8 Milliarden Euro, doch die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund. NRW gab allein 667 Mio. € für minderjährige Migranten aus.
23.05.2026
08:44 Uhr
Bröckelnder Beton, bröckelnde Republik: TU Berlin sperrt Hauptgebäude über Nacht
Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde wegen akuter Sicherheitsmängel gesperrt, 32.000 Studierende stehen vor verschlossenen Türen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.
23.05.2026
08:42 Uhr
Söders Offenbarungseid: Die Union begreift langsam, dass die AfD nicht wegzaubern ist
CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.
23.05.2026
08:42 Uhr
Kretschmers Steuerfantasien: Wenn der CDU-Mann die SPD links überholt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Höhere Steuern könnten ein „letzter Baustein einer Modernisierungsagenda" sein.
23.05.2026
08:42 Uhr
Truppen-Karussell: Washington verschiebt das militärische Schwergewicht der NATO nach Osten – Berlin verliert an Bedeutung
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.
23.05.2026
08:42 Uhr
Maschinenbau am Abgrund: Wie die deutsche Vorzeigeindustrie systematisch zerlegt wird
Der deutsche Maschinenbau steckt in seiner schwersten Strukturkrise der Nachkriegszeit: Die Produktion sank 2024 um 7,5 Prozent, 38 Großinsolvenzen wurden 2025 gezählt, rund 22.000 Stellen gingen verloren. Als Hauptursachen gelten hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.
22.05.2026
21:56 Uhr
Pekings später Kniefall: China drosselt endlich Fentanyl-Vorprodukte nach Nordamerika
China hat nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi neue Exportkontrollen für drei Fentanyl-Vorprodukte verhängt, die mexikanische Kartelle zur Drogenherstellung nutzen. Auslöser war Trumps Zolldrohung gegen chinesische Importe.
22.05.2026
21:55 Uhr
Grausamer Mord an 93-jährigem Kölner: Verdächtige waren bereits abgeschoben – und kamen einfach zurück
In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.
22.05.2026
21:55 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer bröckelt – Senat verschanzt sich gegen Aufklärung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.
22.05.2026
21:55 Uhr
Schwarzfahrer-Eklat im Flixtrain: Somalier prügelt auf zwei Zugbegleiterinnen ein
Im Flixtrain von Stuttgart nach Hamburg schlug ein 25-jähriger Somalier zwei Zugbegleiterinnen ins Gesicht, nachdem er ohne Ticket erwischt wurde. Der Triebfahrzeugführer hielt den Mann bis zum Eintreffen der Bundespolizei fest.
22.05.2026
18:48 Uhr
Kubicki bricht Tabu: Gespräche mit der AfD statt Ausgrenzung
FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.
22.05.2026
18:37 Uhr
Crashkurs in die Pleite: Wie Merz und Klingbeil Deutschlands Wirtschaft an die Wand fahren
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einer historischen Wirtschaftskrise: Deutschland stagniert seit sieben Jahren und befindet sich laut Fuest bei den Staatsfinanzen auf einem „Crashkurs". Er fordert die Bundesregierung auf, die letzte Chance für echte Reformen zu nutzen.
22.05.2026
18:37 Uhr
8.000 Euro Rückkehrprämie: Wird die Hilfe zum Magneten für neue Migration?
Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.
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