Umfrage-Schock in Mainz: AfD überholt SPD – Schwarz-Rot unter Druck

Rund 100 Tage nach dem Start der ersten CDU-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren liefert eine neue Umfrage ein politisches Erdbeben: Die AfD liegt erstmals vor der SPD. Erhoben wurde der Rheinland-Pfalz-Trend vom Institut Infratest dimap im Auftrag des SWR – befragt wurden zwischen dem 13. und 18. August 1158 Wahlberechtigte.

Die Zahlen, die Mainz nervös machen

Die CDU bleibt zwar stärkste Kraft, verliert aber Federn. Von ihrem Wahlergebnis am 22. März ist sie ein gutes Stück entfernt. Die Sozialdemokraten stürzen regelrecht ab – auf den niedrigsten je in dieser Umfragereihe gemessenen Wert.

• CDU: 28 Prozent (Wahl: 31,0)
• AfD: 24 Prozent (19,5) – Höchstwert im Rheinland-Pfalz-Trend
• SPD: 19 Prozent (25,9)
• Grüne: 11 Prozent (7,9)
• Linke: 5 Prozent, Freie Wähler und FDP je 3 Prozent

Fast sieben Punkte Minus für die SPD in nur drei Monaten Regierungsbeteiligung – das ist kein Stimmungstief, das ist ein Absturz. Linke, Freie Wähler und FDP waren im März am Einzug in den Landtag gescheitert.

Mehr als die Hälfte der Bürger ist unzufrieden

Noch bitterer als die Sonntagsfrage ist das Zeugnis für die Regierungsarbeit. Nur ein Drittel der Befragten zeigt sich zufrieden, 54 Prozent sind es nicht. Und 55 Prozent erkennen bislang keine Anzeichen dafür, dass die neue Koalition tatsächlich einen anderen Kurs eingeschlagen hätte.

Knapp die Hälfte – 49 Prozent – zweifelt der Erhebung zufolge daran, dass Schwarz-Rot überhaupt ein klares Konzept für die kommenden fünf Jahre besitze. Wer im Wahlkampf einen Politikwechsel verspricht, wird eben daran gemessen.

Vom Versprechen zum Prüfauftrag

Beispiele liefert der Bericht des SWR gleich mit. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, im Wahlkampf angekündigt, sei nach der Wahl zu einem schrittweisen Prozess bis zum Ende der Wahlperiode geworden. Und bei den unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen, deren Streichung die CDU einst kritisiert habe, prüfe das nun unionsgeführte Ministerium erst einmal, ob und wie sie zurückkehren.

Aus Sicht unserer Redaktion ist genau das das Muster, das viele Bürger inzwischen auch aus Berlin kennen: große Ankündigung, kleine Umsetzung. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss liefern – nicht prüfen lassen.

Der Ministerpräsident steht besser da als seine Regierung

Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kommt persönlich glimpflicher davon als sein Kabinett. Seine Entschuldigung für das Staatsversagen während der Ahrtal-Flut wurde in der Berichterstattung als angemessen zurückhaltend beschrieben. Viele Bürger hätten sich über ihn allerdings noch gar kein festes Urteil gebildet.

Als wichtigste Aufgaben nennen die Befragten weiterhin Bildung, Mobilität und Verkehr sowie die Zuwanderung. Nach dem heißen, trockenen Sommer haben Umwelt- und Klimafragen an Gewicht gewonnen.

Das eigentliche Alarmsignal

Bemerkenswert ist ein anderer Befund: Immer mehr Menschen trauen die Lösung der drängenden Probleme keiner Partei mehr zu. Die Regierungsparteien haben seit der Wahl bei dieser Frage verloren.

Genau in dieses Vakuum stößt die AfD. Wer ihren Aufstieg beklagt, sollte deshalb weniger über die Umfragewerte reden – und mehr über die Ursachen: enttäuschte Erwartungen, ausgebliebene Reformen und das Gefühl vieler Bürger, dass Wahlversprechen nach dem Wahlabend an Verbindlichkeit verlieren.