Gaza-Aussagen sorgen für Eklat: EU erwägt Sanktionen gegen Minister

Brüssel/Jerusalem. Nach drastischen Äußerungen zweier israelischer Kabinettsmitglieder über den Gazastreifen wächst in der Europäischen Union der Druck, erstmals Sanktionen gegen amtierende Regierungsmitglieder Israels zu beschließen. Am 1. und 2. September wollen die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen darüber beraten. Die Haltung Berlins könnte dabei entscheidend sein – Deutschland zählte bislang zu den Staaten, die entsprechende Maßnahmen verhinderten.

Was die Minister gesagt haben

Auslöser sind Aussagen von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Ben-Gvir sagte Medienberichten zufolge in einem Podcast, man solle in Gaza gezielte Tötungen ausführen und jede Nacht „30, 40“ Menschen „entfernen“ – ausdrücklich nicht nur solche, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgehe. Es gebe dort Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.

Finanzminister Smotrich forderte am Sonntag vor Religionsstudenten in Sderot, Israel müsse den Gazastreifen vollständig erobern. Es brauche eine Militärregierung, jüdische Siedlungen und die Förderung der Auswanderung von Palästinensern. Eine andere Lösung gebe es nicht, wird er zitiert.

Empörung quer durch den Bundestag

In Deutschland fielen die Reaktionen ungewöhnlich einhellig aus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Äußerungen gegenüber dem Portal „Politico“ menschenverachtend:

Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten.

Ähnlich äußerten sich laut Deutschlandfunk die außenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen. Die Linken-Politikerin Lea Reisner verlangte darüber hinaus einen Stopp aller Waffenexporte nach Israel sowie die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisierte die Aussagen. Im Europaparlament sprach sich die Vorsitzende der Israel-Delegation, Hildegard Bentele (CDU), gegenüber dem Handelsblatt für gezielte Sanktionen gegen Ben-Gvir aus.

Kritik auch aus jüdischen Gemeinden

Widerspruch kam nicht nur aus der Politik. In Österreich nannte Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, den Minister eine „Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“. Die israelische Regierung müsse Ben-Gvir aus dem Kabinett entfernen, forderte Rosen.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, plädierte laut RedaktionsNetzwerk Deutschland dafür, dass Berlin Sanktionen gegen beide Minister unterstützt und Maßnahmen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland prüft.

Berlin in der Zwickmühle

Für die Bundesregierung ist das Thema heikel: Die Sicherheit Israels gilt seit Jahrzehnten als Grundpfeiler deutscher Außenpolitik – gleichzeitig wächst international der Ruf nach Konsequenzen. Mehrere EU-Staaten sind bereits vorgeprescht: Spanien, Frankreich und Irland verhängten Einreiseverbote, Slowenien war als erstes EU-Land vorangegangen. Auch Großbritannien, Norwegen, Australien und Neuseeland hatten Berichten zufolge Maßnahmen ergriffen.

Sanktionsentscheidungen der EU erfordern Einstimmigkeit – ein einziges Veto genügt, um sie zu stoppen. Ungarn hatte in der Vergangenheit ähnliche Beschlüsse lange blockiert. Ob sich die 27 Mitgliedstaaten Anfang September einigen, ist offen.

Politisch steht ohnehin ein Datum im Raum: Am 27. Oktober soll in Israel ein neues Parlament gewählt werden. Beobachter erwarten, dass der Wahlkampf die Tonlage in Jerusalem weiter verschärfen dürfte.