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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.06.2026
07:35 Uhr
Brüssel kippt die Brandmauer: Wie eine rechte Mehrheit Europas Migrationspolitik umschreibt
Im EU-Parlament stimmten EVP und rechte Fraktionen, darunter die AfD-geführte Fraktion, gemeinsam für eine härtere EU-Rückführungsverordnung. Diese Mehrheit prägte anschließend die Trilogverhandlungen zur europäischen Migrationspolitik.
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02.06.2026
07:33 Uhr
Brüsseler Realitätsschock: Wenn die grüne Vorzeigeflotte an der eigenen Reichweite scheitert
Die Elektro-Dienstwagen der EU-Kommission schaffen die 440 km lange Strecke von Brüssel nach Straßburg nicht ohne Ladestopp in Luxemburg. Kommissionspräsidentin von der Leyen fährt derweil aus Sicherheitsgründen weiterhin einen Verbrenner.
02.06.2026
07:32 Uhr
Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat
Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.
02.06.2026
05:49 Uhr
Strom rationieren statt erzeugen: Wenn das Klimainstitut die deutsche Industrie per Knopfdruck abschalten will
Das Wuppertal Institut schlägt vor, bei Energiemangel die Industrie abzuschalten statt Gaskraftwerke zu nutzen. Die Studie, von Greenpeace beauftragt, fordert „Flexibilität" statt fossiler Energie.
02.06.2026
05:48 Uhr
Selbstmitleid statt Selbstkritik: Wie Bärbel Bas das eigene „Einheitsbraun“ vergisst
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.
01.06.2026
21:58 Uhr
Macron jubelt über 93 Milliarden – während Deutschland im Standort-Wettbewerb abgehängt wird
Beim Gipfel „Choose France" in Versailles präsentierte Macron Investitionszusagen von 93 Mrd. Euro, darunter 45 Mrd. von Softbank für KI-Rechenzentren. Auch deutsche Firmen wie SAP und Boehringer Ingelheim investieren in Frankreich statt in Deutschland.
01.06.2026
20:00 Uhr
EU macht Ernst: Rückkehrzentren in Drittstaaten – kommt jetzt endlich die Wende in der Asylpolitik?
Die EU hat sich auf schärfere Abschieberegeln und sogenannte „Return Hubs" geeinigt – Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Zudem sollen Ausreisepflichtige künftig aktiv bei ihrer Abschiebung mitwirken, andernfalls drohen Leistungskürzungen und Abschiebehaft.
01.06.2026
20:00 Uhr
Das große Zittern in New York: Deutschlands UN-Sitz wird zur diplomatischen Hängepartie
Deutschland kämpft bei der UN-Generalversammlung um einen Sitz im Sicherheitsrat, konkurriert dabei mit Österreich und Portugal um nur zwei Plätze. Eine Niederlage gilt als möglich.
01.06.2026
18:17 Uhr
Bahn-Bankrotterklärung: Wenn vier von zehn ICE zu spät sind, gilt das als Erfolg
Nur 61,3 Prozent der Deutschen Bahn Fernzüge kamen im Mai pünktlich an – fast jeder dritte Zug war verspätet. Der Jahresdurchschnitt 2026 liegt bei knapp 60 Prozent, dem historischen Tiefstwert.
01.06.2026
16:55 Uhr
Bafög-Zoff entlarvt die Große Koalition: SPD-Abgeordnete droht offen mit dem Bruch
SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.
01.06.2026
16:55 Uhr
26 Anschläge und ein Schweigen, das ohrenbetäubend ist: Wie Linksextreme ein Leipziger Kirchencafé zur Aufgabe zwangen
Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.
01.06.2026
16:53 Uhr
Chemieindustrie am Abgrund: Während Berlin sich selbst feiert, schlägt die Branche Alarm
Während Wirtschaftsministerin Reiche beim Folgetreffen der Chemieagenda eine positive Bilanz zieht, warnt VCI-Präsident Steilemann, die Branche stehe massiv unter Druck. Als Reaktion gründet die Politik einen halbjährlichen Steuerungskreis.
01.06.2026
16:53 Uhr
Wohnungsbau im freien Fall: Wie Berlin den letzten Hammer fallen lässt
Der GdW warnt vor einem neuen Minusrekord im Wohnungsbau: 2024 wurden nur 206.000 Wohnungen gebaut, 2025 droht ein Rückgang unter 200.000. Als Ursachen nennt Verbandspräsident Gedaschko hohe Baukosten, Bürokratie und politisches Versagen.
01.06.2026
15:46 Uhr
Sozialversicherung am Limit: Wie der Parteienstaat die Beitragszahler zur Kasse bittet
Der Rentenbeitragssatz soll ab 2028 von 18,6 auf bis zu 21,1 Prozent steigen, was Arbeitnehmer mit bis zu 546 Euro Mehrbelastung jährlich trifft. Gleichzeitig häuft die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro an.
01.06.2026
14:57 Uhr
Acht Milliarden Euro im Minus: Die Nahles-Behörde wird zum Fass ohne Boden
Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.
01.06.2026
14:57 Uhr
Der Todeskuss in CDU-Manier: Wenn Wüst dem Kanzler „volle Unterstützung“ verspricht
NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.
01.06.2026
14:56 Uhr
Polit-Beben in der Umfrage: AfD enteilt der Union – und die FDP klammert sich an die Fünf-Prozent-Hürde
Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.
01.06.2026
11:41 Uhr
Milliardengrab Bundesagentur für Arbeit: Das nächste rote Loch im deutschen Sozialstaat
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bis Jahresende. Die Frühjahrsbelebung blieb aus, 2,95 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos gemeldet.
01.06.2026
11:39 Uhr
„Haus der Demokratie“ – wer hat eigentlich die Schlüssel? Weimers Brandmauer-Predigt und ihre absurde Logik
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.
01.06.2026
11:32 Uhr
Pflegefall enteignet: Wie der Staat sich Ihr Eigenheim einverleibt – und keiner spricht darüber
Wer pflegebedürftig wird und ins Heim zieht, riskiert den Verlust des Eigenheims – das Sozialamt kann Ansprüche im Grundbuch sichern. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nur teilweise, der Eigenanteil liegt bei rund 2.500 Euro monatlich.
01.06.2026
11:30 Uhr
Sechs Wochen, fünf Senatsverwaltungen, ein Kaffee: Wie Berlins Verwaltung eine Wohltätigkeitsaktion zerlegte
Berlins Senatskanzlei beschäftigte sich sechs Wochen lang mit einer Kaffeespendenaktion für Obdachlose und schaltete dabei fünf Senatsverwaltungen ein. Die Aktion wurde zunächst verboten, dann doch genehmigt – die Begründung bleibt geschwärzt.
01.06.2026
10:20 Uhr
Die ewige Korrektur nach unten: Wie Deutschlands Wirtschaft systematisch schöngerechnet wird
DIHK und Wirtschaftsweise senken ihre Wachstumsprognosen für Deutschland erneut – auf 0,3 bzw. 0,5 Prozent für 2026. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Investitionsbereitschaft belasten die Wirtschaft strukturell.
01.06.2026
08:51 Uhr
Stuhl wackelt, Kanzler bleibt: Warum das Personalkarussell der Union am eigentlichen Problem vorbeidreht
Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 41 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel von Merz zu einem anderen Unionspolitiker, während 53 Prozent dies für aussichtslos halten. Ein Kanzlerwechsel wäre verfassungsrechtlich zudem nur durch Rücktritt oder konstruktives Misstrauensvotum möglich.
01.06.2026
08:40 Uhr
Vor Gericht blamiert: Wie der bayerische Verfassungsschutz seine Lügenkampagne gegen die Presse verlor
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat dem Magazin „Tichys Einblick" recht gegeben und eine Kampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Behörde hatte das Medium 2024 in die Nähe russischer Desinformation gerückt.
01.06.2026
08:40 Uhr
Bürgergeld-Tsunami vor Gericht: Wie der aufgeblähte Sozialstaat die Justiz unter Aktenbergen begräbt
Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.
01.06.2026
08:36 Uhr
Northvolt-Desaster: Wie 600 Millionen Steuergeld in Schwedens Pleitewerk versickerten
Northvolt, einst gefeierter Hoffnungsträger der europäischen Elektromobilität, ist insolvent – 600 Mio. Euro Steuergeld sind gefährdet. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung schwere Fehler vor, darunter das Verschweigen eines kritischen PWC-Gutachtens gegenüber dem Parlament.
01.06.2026
08:04 Uhr
Klinik-Kollaps mit Ansage: 74 Prozent der Krankenhäuser stehen vor dem finanziellen Abgrund
74 Prozent der deutschen Krankenhäuser bewerten ihre finanzielle Lage als unbefriedigend, bei großen Häusern sind es sogar 95 Prozent. Die Liquidität reicht im Schnitt nur für sechs Wochen.
01.06.2026
06:47 Uhr
AfD vor Landtagswahlen: Atomkraft statt Ideologie – während die Altparteien mauern
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.
01.06.2026
06:46 Uhr
500-Milliarden-Bluff: Wie die Merz-Klingbeil-Regierung das Tafelsilber verfrühstückt
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.
01.06.2026
06:45 Uhr
Merz auf dem absteigenden Ast: Jeder Vierte glaubt nicht mehr an den Kanzler
Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.
01.06.2026
06:43 Uhr
Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: Die Quittung für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik
Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.
01.06.2026
06:15 Uhr
Aufrüstung im Pazifik: Während die Welt sich für den Ernstfall wappnet, träumt Berlin von Klimaneutralität
Beim Shangri-La-Dialog in Singapur diskutierten führende Verteidigungsminister über Aufrüstung und geopolitische Bedrohungen. Während Länder wie Japan und die Niederlande ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, setzt Deutschland auf Schulden und Klimaneutralität.
01.06.2026
05:55 Uhr
Energiedeckel als Henkersbeil: Wie Berlin der deutschen Wirtschaft den Rest gibt
Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.
01.06.2026
05:55 Uhr
Berlin vor der Wende? AfD greift nach der Macht in der Hauptstadt
Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.
01.06.2026
05:51 Uhr
500 Milliarden verpulvert – und kaum etwas kommt an: Das Sondervermögen entlarvt sich als Schuldengrab
Von 37,2 Milliarden geplanten Investitionen flossen 2024 nur 24 Milliarden ab, von 109 Meilensteinen wurden lediglich 26 erreicht. Bei Bildung und Kinderbetreuung sind keinerlei Fortschritte messbar.
31.05.2026
20:22 Uhr
Görlitz: Wie die "Brandmauer" der CDU einen AfD-Sieg in letzter Sekunde verhinderte
Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.
31.05.2026
20:22 Uhr
Beaufort gefallen: Israels Armee erobert historische Kreuzritterfestung im Südlibanon
Israelische Truppen haben erstmals seit 26 Jahren die historische Kreuzritterfestung Beaufort im Südlibanon eingenommen und die israelische Flagge gehisst. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete dies als „entscheidende Wendung" im Kampf gegen die Hisbollah.
31.05.2026
16:48 Uhr
Staatlicher Zugriff auf die Algorithmen: Wenn Berlin und die Länder bestimmen, was wir sehen dürfen
Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.
31.05.2026
12:25 Uhr
Amerikas Truppen als deutsche Lebensversicherung: Bundeswehrchef bettelt um Klarheit aus Washington
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert von den USA Klarheit über ihre künftige Truppenpräsenz in Europa. Deutschland könne fehlende US-Kapazitäten nicht kurzfristig ausgleichen.
31.05.2026
12:15 Uhr
Kreislaufwirtschaft per Dekret: Wie Merz und Klingbeil das nächste Milliardengrab schaufeln
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein „Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft" geeinigt, das Kabinett soll es kommenden Mittwoch beschließen. Geplant sind Ausgaben von rund 565 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2030.
31.05.2026
12:15 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einem AfD-Ministerpräsidenten
Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.
31.05.2026
08:38 Uhr
BAföG-Reform vor dem Aus: Wie Berlin den Studenten erst das Blaue vom Himmel verspricht – und dann den Rotstift zückt
Die geplante BAföG-Reform der schwarz-roten Koalition steht vor dem Scheitern, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Regierungsfraktionen tragen die Reform offenbar nicht mehr mit.
30.05.2026
18:35 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD thront bei 29 Prozent, die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 22 Prozent verharrt. Die FDP fällt auf 3 Prozent, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.
30.05.2026
10:12 Uhr
Webers Hilferuf an Söder: „Wir oder die Radikalen“ – wenn der Volksparteien-Sprit ausgeht
CSU-Vize Manfred Weber erhöht mit dem Satz „Wir oder die Radikalen" den Druck auf Parteichef Söder und fordert eine grundlegende Kursdebatte. Hintergrund sind schwache Kommunalwahlergebnisse und der anhaltende Höhenflug der AfD.
30.05.2026
10:09 Uhr
Rentenkasse im Blindflug: Wie der Staat seit 20 Jahren Millionen versickern lässt
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung seit über 20 Jahren versäumt, alle versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen. Der Kasse entgehen dadurch jährlich rund 5.000 Euro pro nicht erfasster Person.
30.05.2026
10:09 Uhr
Merz auf der Kippe? Wie schnell ein Kanzler in Deutschland fallen kann – und warum die Union schon nervös wird
Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.
30.05.2026
10:07 Uhr
Beamte in die gesetzliche Kasse? Wirtschaftsweise jonglieren mit dem nächsten Umverteilungsmodell
Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten vorgelegt, das drei Szenarien zur Integration von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung prüft. Kritiker sehen darin weniger eine Effizienzreform als vielmehr ein weiteres Umverteilungsmodell.
29.05.2026
18:13 Uhr
Wenn die Gewerkschaft gegen die Uhr kämpft: 53 Prozent der Deutschen wollen kürzer arbeiten
53 Prozent der deutschen Beschäftigten wünschen sich laut einer DGB-Umfrage kürzere Arbeitszeiten. Dies steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung.
29.05.2026
16:50 Uhr
Pulverfass Polen: Wenn Washington noch mehr Soldaten an Russlands Grenze schiebt
Russland warnt scharf vor einer geplanten Verlegung von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland nach Polen und droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Polen verteidigt die Truppenstationierung als notwendigen NATO-Schutz.
29.05.2026
16:47 Uhr
Der Berliner Blackout-Skandal: Wie eine Hauptstadt-Regierung am eigenen Versagen erstickt
Beim Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 soll die Parlamentspräsidentin eigenmächtig die Bundeswehr kontaktiert haben, obwohl dies Aufgabe der Exekutive gewesen wäre. Zudem korrigierte der Senat eine falsche Parlamentsantwort erst nach acht Wochen, was scharfe Kritik aller Oppositionsparteien auslöste.
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