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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.09.2025
15:58 Uhr

Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wenn der Kanzler zum Brandstifter wird

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und stellt sich auf einen langen Krieg mit "ökonomischer Erschöpfung" Russlands ein. Seine Kriegsrhetorik verbaut Verhandlungswege und schadet der deutschen Wirtschaft durch explodierende Energiepreise und Sanktionen.
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03.09.2025
15:57 Uhr

Von der Leyens Lösch-Skandal: Brüsseler Transparenz-Theater erreicht neuen Tiefpunkt

Die EU-Kommission bestätigte, dass Präsidentin von der Leyen systematisch die automatische Löschfunktion bei digitalen Nachrichten nutzt, nachdem eine Nachricht von Macron zum Mercosur-Abkommen spurlos verschwand. Eine interne Leitlinie empfiehlt Mitarbeitern ausdrücklich diese Praxis.
03.09.2025
15:55 Uhr

Europa im freien Fall: Merz, Draghi und Lagarde offenbaren den wahren Zustand der EU

Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.
03.09.2025
15:55 Uhr

Merz' gefährliche Umarmung: Warum die Schweiz vor deutschen "Hilfsangeboten" auf der Hut sein muss

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet der Schweiz Hilfe bei US-Zollverhandlungen an und schlägt Genf als Ort für mögliche Putin-Selenskyj-Gespräche vor. Bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin warb er für engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz.
03.09.2025
15:55 Uhr

Tödliches Behördenversagen: Warum der Mörder von Liana K. noch im Land war

Die 16-jährige ukrainische Jugendliche Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der Täter Muhammad A. hatte bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte seit März abgeschoben werden können, war aber weiterhin im Land.
03.09.2025
15:54 Uhr

Völkermord-Vorwurf gegen Israel: Wenn Wissenschaft zur Waffe wird

Die "International Association of Genocide Scholars" wirft Israel mit 86 Prozent Mehrheit Völkermord im Gazastreifen vor, jedoch haben nur 28 Prozent der 500 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen. Tatsächlich sprechen sich damit nur 111 Wissenschaftler oder 22 Prozent aller Mitglieder für diese Resolution aus.
03.09.2025
15:52 Uhr

Koch'scher Kniefall: Wenn CDU-Granden lieber mit Linksextremisten kungeln als mit Konservativen

Roland Koch empfiehlt der CDU Gespräche mit der Linkspartei bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, während er die AfD als verfassungsfeindlich ablehnt. Der ehemalige hessische Ministerpräsident argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Republik "linker" machen würde.
03.09.2025
15:19 Uhr

Der Staat greift immer tiefer in die Taschen der Erben

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.
03.09.2025
14:33 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Bürokratie: Merz verspricht Befreiungsschlag

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz kündigt ein "Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation" an, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Rezession zu führen. Kanzleramtsminister Frei will die Fesseln der Überregulierung lösen und das Lieferkettengesetz ändern.
03.09.2025
14:33 Uhr

Die tektonischen Platten der Weltordnung verschieben sich – Berlin schaut hilflos zu

Bei einer Militärparade in Peking posierten die Autokraten Xi Jinping, Putin und Kim Jong-un gemeinsam, was als Formierung einer neuen Achse des Autoritarismus gegen die westliche Weltordnung interpretiert wird. Die deutsche Bundesregierung reagierte mit verhaltenen Statements und nahm die Machtdemonstration lediglich "zur Kenntnis".
03.09.2025
12:53 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Fünf Billionen Euro Kosten treiben Deutschland in den Abgrund

Eine neue Studie beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro, während die jährlichen privaten Investitionen von derzeit 82 Milliarden auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen sollen. Die DIHK warnt vor massiven Standortnachteilen und einer bereits beginnenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.
03.09.2025
12:52 Uhr

Brutaler Hexenwahn auf hoher See: Massenmord unter afrikanischen Migranten schockiert Europa

Auf einem Migrantenboot vor den Kanarischen Inseln sollen 20 bis 30 junge Männer etwa 70 Mitreisende wegen angeblicher Hexerei ermordet haben. Von ursprünglich 320 Menschen auf dem Boot kamen nur noch 248 an, die spanische Polizei ermittelt gegen die Tatverdächtigen.
03.09.2025
12:51 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Während Berlin abbaut, türmt Von der Leyen neue Berichtspflichten auf

Während die Merz-Regierung die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abschafft, muss Deutschland gleichzeitig die EU-Richtlinie CSRD umsetzen, die neue Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einführt. Nach einjähriger Verzögerung drohen Deutschland bei weiterer Nicht-Umsetzung erhebliche Strafzahlungen aus Brüssel.
03.09.2025
12:50 Uhr

EU-Sanktionswahn: Brüssels Selbstzerstörungskurs während Russland neue Allianzen schmiedet

Die EU plant das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während beim Shanghai Cooperation Organisation-Gipfel in Tianjin Putin, Modi und Xi neue Partnerschaften demonstrierten. Während Europa sich durch Sanktionen selbst schadet, knüpft Russland erfolgreich Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden und entwickelt alternative Zahlungssysteme.
03.09.2025
12:50 Uhr

Elektromagnetischer Schutzschild: Wie Amerika die Drohnenkriegsführung revolutioniert

Das US-Militär hat mit dem elektromagnetischen Abwehrsystem Leonidas erfolgreich 49 Drohnen gleichzeitig neutralisiert und damit einen Durchbruch in der Anti-Drohnen-Technologie erzielt. Die Demonstration zeigt, dass die Ära kostengünstiger Drohnenschwärme schneller enden könnte als erwartet, während Deutschland bei militärischen Innovationen zurückfällt.
03.09.2025
12:50 Uhr

Generation Remigration: Der Aufstand der betrogenen Jugend gegen das Multikulti-Märchen

Eine neue Bewegung namens "Generation Remigration" formiert sich quer durch Europa, angeführt von jungen Menschen wie der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die eine Rückführung gescheiterter Migranten fordern. Die Bewegung kritisiert die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Sicherheit in europäischen Städten und fordert strengere Grenzkontrollen.
03.09.2025
12:17 Uhr

GEAS-Umsetzung: Merz-Regierung setzt auf härtere Gangart bei Asylpolitik

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, der Asylverfahren an EU-Außengrenzen vorsieht. Die Reform soll irreguläre Migration begrenzen und einen Verteilungsmechanismus für Migranten innerhalb der EU etablieren.
03.09.2025
12:14 Uhr

Strompaket der Bundesregierung: Milliarden-Geschenke auf Kosten künftiger Generationen

Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.
03.09.2025
12:13 Uhr

Merz-Regierung peitscht umstrittene EU-Asylreform durch – Deutschland vor weiterer Migrationswelle?

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS beschlossen, wobei es bereits zu Streit zwischen CSU-Innenminister Dobrindt und der SPD kam. Die Reform soll ab 2026 einheitliche Asylverfahren an EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen bringen.
03.09.2025
11:20 Uhr

Strompreis-Schock: Große Koalition lässt Bürger im Regen stehen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird von Verbraucherschützern scharf kritisiert, da die angekündigten Stromkosten-Entlastungen als unzureichend bezeichnet werden. Die geplante Stromsteuersenkung kommt bei normalen Verbrauchern nicht an und die Zuschüsse bei Übertragungsnetzentgelten bringen keine spürbare Entlastung.
03.09.2025
11:20 Uhr

Merkels Migrationspolitik: Das verheerende Erbe einer historischen Fehlentscheidung

Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sahra Wagenknecht kritisieren zehn Jahre nach "Wir schaffen das" Merkels Migrationspolitik als historische Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen. Beide sehen darin einen der größten politischen Fehler der Bundesrepublik, der zu Überlastung der Systeme und gesellschaftlicher Spaltung führte.
03.09.2025
10:57 Uhr

Deutschlands Wirtschaftsabsturz: Nach dem Industrie-Kollaps bricht nun auch der Dienstleistungssektor ein

Der deutsche Dienstleistungssektor ist im August unter die Wachstumsschwelle gefallen, nachdem der Einkaufsmanagerindex auf 49,3 Punkte absackte. Nach dem Industrie-Kollaps bricht nun auch der bisher stabile Servicebereich ein, während die Löhne trotz schwacher Wirtschaftslage um 5 Prozent steigen.
03.09.2025
10:56 Uhr

Frankreichs Schuldenchaos: Ein düsterer Blick in Deutschlands Zukunft

Frankreich taumelt mit 3,345 Billionen Euro Schulden und einer Verschuldungsquote von 114 Prozent am Rande des finanziellen Abgrunds, während Premier Bayrou bereits vor einer möglichen IWF-Intervention warnt. Deutschland scheint trotz der französischen Warnsignale denselben Weg einzuschlagen, indem die neue schwarz-rote Regierung unter Merz eine Billion Euro Sonderschulden aufnimmt und die Staatsausgaben weiter erhöht.
03.09.2025
10:53 Uhr

Staatsversagen auf Rekordniveau: Deutsche verlieren massiv Vertrauen in überfordertes System

Laut einer Forsa-Umfrage halten fast drei Viertel der Deutschen den Staat für überfordert, wobei die Migrationspolitik als größtes Versagensfeld gilt. Zwei Drittel trauen auch der neuen Regierung unter Merz nicht mehr zu als der gescheiterten Ampel. Die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst berichtet von Übergriffen, besonders Polizisten und Rettungskräfte sind betroffen.
03.09.2025
10:53 Uhr

Asylreform als Bürokratiemonster: Wie die Große Koalition Abschiebungen noch weiter verzögert

Die geplante Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts durch Innenminister Dobrindt droht laut Juristen zum bürokratischen Desaster zu werden. Ein Konstruktionsfehler führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber künftig zweimal gegen ihre Abschiebung klagen können, was Abschiebungen weiter verzögert statt beschleunigt.
03.09.2025
10:36 Uhr

Das deutsche Solarsterben geht weiter: Meyer Burger kapituliert vor chinesischer Übermacht

Der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger hat seine beiden ostdeutschen Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt endgültig geschlossen, wodurch fast 500 Mitarbeiter ihren Job verloren haben. Die Schließung erfolgte aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der europäischen Solarbranche und der Konkurrenz durch chinesische Billiganbieter.
03.09.2025
10:18 Uhr

Bundeskanzler Merz fordert tiefgreifende Sozialstaatsreformen

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte auf dem CDU-Landesparteitag weitreichende Sozialstaatsreformen an und sprach von "schmerzhaften Entscheidungen" und einem "tiefen Epochenbruch". SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas kritisierte Merz' Aussagen zur Überforderung des Sozialstaats scharf als "Bullshit".
03.09.2025
10:16 Uhr

Denunziantentum feiert fröhliche Urständ: Staatliche Meldestelle verzeichnet Rekordansturm

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.
03.09.2025
10:14 Uhr

Altersvorsorge bei Selbstständigen: Die tickende Zeitbombe der Merz-Regierung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was besonders für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor den Kosten für das bereits marode Rentensystem.
03.09.2025
10:13 Uhr

Linke fordert Vermögenssteuer: Die wahre Umverteilungsdebatte beginnt

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.
03.09.2025
10:08 Uhr

Endlich Klartext: Österreich plant hartes Kopftuchverbot mit empfindlichen Strafen

Österreich plant ein umfassendes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren mit Strafen von über 1000 Euro für Wiederholungstäter. Das Verbot soll für öffentliche, private und islamische Schulen gelten, nachdem Experten allein in Wien bis zu 12.000 betroffene Kinder schätzen.
03.09.2025
10:02 Uhr

Führungskrise im Westen: Warum das Weltwirtschaftsforum mit seinen "Young Global Leaders" Teil des Problems ist

Das Weltwirtschaftsforum versammelt seine "Young Global Leaders" in Genf, während das Vertrauen in globale Institutionen schwindet und 62 Prozent der Experten turbulente Zeiten erwarten. Kritiker sehen die Elite als realitätsfern und fordern eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität statt Globalismus.
03.09.2025
10:00 Uhr

Altersarmut droht: Selbstständige stehen vor dem Rentenfiasko

Eine ifo-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland an der Ausreichung ihrer Altersvorsorge zweifelt. Die geplante Zwangseinbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde zusätzliche Beiträge von bis zu 400 Euro monatlich bedeuten.
03.09.2025
09:59 Uhr

Modehaus Sinn überlebt vierte Insolvenz – doch der Preis ist hoch

Die Modehauskette Sinn aus Hagen hat ihre vierte Insolvenz seit 2008 überstanden und darf mit 34 von ursprünglich 41 Filialen weitermachen. Das Amtsgericht Hagen hob das Insolvenzverfahren auf, nachdem die bisherige Eigentümerin ihr Unternehmen zurückkaufen konnte.
03.09.2025
09:58 Uhr

Bayerisches Industriedenkmal vor dem Aus: Rohrwerk Maxhütte schließt nach 150 Jahren

Das Rohrwerk Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg hat nach über 150 Jahren endgültig geschlossen und 300 Mitarbeiter wurden freigestellt. Nach zwei Insolvenzen seit 2022 scheiterten alle Rettungsversuche, auch staatliche Hilfen von 250 Millionen Euro konnten das traditionsreiche bayerische Stahlwerk nicht retten.
03.09.2025
09:53 Uhr

Putins Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren: Über 500 Flugkörper terrorisieren ukrainische Zivilbevölkerung

Russland griff die Ukraine in der vergangenen Nacht mit über 500 Drohnen und 24 Marschflugkörpern an, wobei die ukrainische Luftabwehr den Großteil abfangen konnte. Dennoch wurden an 14 Orten Ziele getroffen, mindestens fünf Menschen verletzt und 30.000 Menschen in Tschernihiw ohne Strom gelassen.
03.09.2025
09:53 Uhr

Merz bezeichnet Putin als "schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" - Harte Worte ohne harte Taten?

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin in einem Interview als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte eine Strategie der "ökonomischen Erschöpfung" Russlands an. Auch US-Präsident Trump zeigte sich "sehr enttäuscht" von Putin, nachdem geplante Friedensgespräche scheiterten.
03.09.2025
09:47 Uhr

Selbstbestimmungsgesetz vor dem Aus? Sachsen fordert Justizvollzugs-Ausnahme nach Trans-Posse

Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert fordert nach der Flucht des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich eine Aussetzung des Selbstbestimmungsgesetzes für den Strafvollzug. Liebich hatte seinen Namen und Geschlechtseintrag geändert und sollte seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis verbüßen, tauchte jedoch vor Haftantritt unter.
03.09.2025
09:47 Uhr

Bewährung für brutalen Übergriff: Wenn Kuscheljustiz zur Gefahr wird

Ein 18-jähriger rumänischer Migrant erhielt am Landgericht Hanau zwei Jahre Bewährung, nachdem er eine minderjährige Reiterin vom Pferd zerrte und zu vergewaltigen versuchte. Der Täter hielt sich erst wenige Tage in Deutschland auf und gestand vor Gericht seine Absicht.
03.09.2025
09:37 Uhr

Politisches Klima in Deutschland: Wenn Anfeindungen zur Normalität werden

Die Vorsitzende der Linksfraktion beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Politiker, besonders gegen Frauen, die von Beleidigungen bis zu Morddrohungen reichen. Die gesellschaftliche Spaltung und jahrelange Polarisierung durch ideologische Grabenkämpfe haben zu einer Verrohung des politischen Diskurses beigetragen.
03.09.2025
09:35 Uhr

Europas Windkraft-Illusion: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Europas Windkraftausbau hinkt dramatisch hinter den EU-Zielen her, mit nur 6,8 Gigawatt neuer Leistung im ersten Halbjahr 2025 statt prognostizierter 22,5 Gigawatt. Deutschland führt zwar mit 2,2 Gigawatt die Neuinstallationen an, doch Experten bezweifeln das EU-Ziel von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030.
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