Aufstand im BSW: Sonderparteitag soll Thüringens Regierung kippen

Der Thüringer BSW-Landesvorstand hat am Montagabend einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Dort soll die Basis entscheiden, ob die Partei weiter mit CDU und SPD regiert – oder Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fallen lässt. Auslöser ist der aberkannte Doktortitel des Regierungschefs.

Fünf Kreisverbände proben den Aufstand

Vier Kreisverbände hatten den Sonderparteitag beantragt: der Wartburgkreis, der Ilm-Kreis, der Unstrut-Hainich-Kreis sowie der gemeinsame Verband Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser. Nach der Satzung genügt bereits ein Viertel der Kreisverbände, um den Landesverband zur Einberufung zu zwingen.

Medienberichten zufolge hat sich inzwischen mit Erfurt-Sömmerda ein fünfter Kreisverband angeschlossen. Einen Termin gibt es noch nicht. Die reguläre Ladungsfrist liegt bei drei Wochen – bei besonderer Eilbedürftigkeit kann sie auf drei Tage schrumpfen.

Landesvorstand stellt sich gegen die eigene Bundesspitze

Bemerkenswert ist die Richtung, in die der Landesvorstand marschiert: Er habe „mit großer Mehrheit beschlossen, nicht aus der Regierungskoalition auszutreten“, erklärten die Landesvorsitzenden Katja Wolf und Gernot Süßmuth. Damit stellt sich der Landesverband offen gegen den eigenen Bundesvorstand, der den Bruch mit Voigt verlangt.

Auch die Fraktion hielt Kurs. 13 der 15 Abgeordneten nahmen an der entscheidenden Sitzung teil und votierten für den Verbleib. Fraktionschefin Sigrid Hupach sprach von einem einstimmigen Beschluss, „in der Regierungspolitik zu verbleiben“.

Zwei Abgeordnete fehlten: Anke Wirsing konnte nicht teilnehmen, Sven Küntzel verließ die Sitzung vorzeitig. Beide erklärten anschließend, sie würden Voigt nicht mehr mittragen und hätten gegen den Beschluss gestimmt.

Ein Doktortitel bringt eine Landesregierung ins Wanken

Im Kern steht eine akademische Frage, die längst zur Machtfrage geworden ist. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktorgrad entzogen, sein Widerspruch wurde im Juli zurückgewiesen. Der Ministerpräsident hat Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingereicht – die Sache ist juristisch also offen.

Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung nach dem Sonderparteitag. Thüringen brauche einen „glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef“, sagte die Parteigründerin. Die Bundesspitze wirbt für ein Modell mit wechselnden Mehrheiten statt fester Koalition.

Höcke wittert seine Chance – und rechnet vor

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke griff die Idee eines parteiunabhängigen Regierungschefs auf und forderte die BSW-Fraktion auf, gemeinsam mit der AfD einen Kandidaten zu suchen. Rechnerisch käme dieses Duo auf 47 Sitze – die absolute Mehrheit liegt bei 45. Ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum hat Höcke bereits angekündigt.

Ob sich dafür genügend BSW-Abgeordnete finden, ist nach dem klaren Votum der 13 Fraktionsmitglieder derzeit allerdings nicht absehbar. Die Brombeer-Koalition regiert ohnehin auf Kante: Sie kommt auf 44 der 88 Landtagssitze – eine Stimme unter der Mehrheit.

Was der Machtkampf offenlegt

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt dieser Konflikt vor allem eines: Wie brüchig politische Konstruktionen werden, die weniger auf inhaltlicher Nähe als auf der Abwehr unliebsamer Mehrheiten beruhen. Ein Bündnis, das drei sehr unterschiedliche Parteien nur über eine Stimme Defizit zusammenhält, ist auf Dauer kein Fundament, sondern eine Hängebrücke.

Kritiker im BSW werfen der Landesspitze vor, Ämter über Prinzipien zu stellen. Die Landesspitze wiederum verweist auf Stabilität für Thüringen. Der Sonderparteitag wird zeigen, welche Erzählung die Basis überzeugt – und ob eine Partei, die als Anti-Establishment-Projekt startete, den Test der eigenen innerparteilichen Demokratie besteht.