Stromsteuer-Zoff: Sozialverband stellt Merz-Koalition an den Pranger

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) macht Druck auf die Bundesregierung. Angesichts der hohen Energiepreise fordert der Verband, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußerte sich dazu gegenüber der "Rheinischen Post".

"Die Bundesregierung darf die Menschen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht allein lassen"

Anders als in Polen müsse die Antwort über die Zapfsäule hinausgehen, so Engelmeier. Haushalte mit kleinen Einkommen gäben einen deutlich größeren Anteil ihres Geldes für Lebenshaltungskosten aus – deshalb müsse die Stromsteuer runter.

Warum plötzlich Polen zum Maßstab wird

Der Blick nach Osten kommt nicht von ungefähr. Medienberichten zufolge hat Warschau die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe drastisch gesenkt und zusätzlich einen Höchstpreis an der Zapfsäule verordnet – Autofahrer aus dem Grenzgebiet tanken seit Monaten billiger im Nachbarland.

Auch Österreich und Italien griffen Berichten zufolge zur Steuerschraube. Und Deutschland? Diskutiert. Ein Kraftstoffpaket, eine Entlastungsprämie, ein befristeter Tankrabatt, der inzwischen ausgelaufen ist – während Diesel und Benzin an vielen Tankstellen die Zwei-Euro-Marke überschreiten.

Das gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag

Besonders bitter für Verbraucher: Die Stromsteuersenkung für alle stand schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Im Juli 2025 kassierte der Koalitionsausschuss sie wieder ein – Entlastung gab es vor allem für Industrie, Landwirtschaft und Produzierendes Gewerbe, nicht für den Rentner mit der Stromrechnung auf dem Küchentisch.

Kanzler Friedrich Merz begründete das Nein damals mit der Haushaltslage. Kritiker fragen seither: Für ein 500-Milliarden-Sondervermögen und im Grundgesetz verankerte Klimaziele war Geld da – für zwei Cent weniger Steuer je Kilowattstunde nicht?

Denn genau darum geht es. Die Stromsteuer liegt bei 2,05 Cent je Kilowattstunde, obendrauf kommt noch die Mehrwertsteuer. Der EU-Mindestsatz läge bei einem Bruchteil davon. Der Staat verdient an jedem Preisschock kräftig mit – ein Mechanismus, den viele Bürger als stille Steuererhöhung empfinden.

Direktzahlungen statt Steuersenkung? Ein zweischneidiges Schwert

Engelmeier fordert zudem, endlich einen funktionierenden staatlichen Direktzahlungsmechanismus zu schaffen, damit Hilfen schnell und zuverlässig dort ankommen, wo hohe Preise existenzielle Folgen hätten.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart das den Kern des Problems: Statt Bürgern die Last erst gar nicht aufzubürden, baut der Staat lieber neue Umverteilungsapparate. Wer erst kassiert und dann mit Formularen zurückzahlt, schafft Bürokratie – keine Freiheit.

Was Sparer daraus lernen können

Steigende Energiekosten sind der Treibstoff der Inflation. Sie fressen sich durch Mieten, Lebensmittel, Dienstleistungen – und entwerten stillschweigend Erspartes auf dem Tagesgeldkonto.

Historisch haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber in Phasen hoher Teuerung ihre Rolle als Wertspeicher behauptet. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Gegengewicht bilden, wenn politische Entscheidungen die Kaufkraft schrumpfen lassen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Anlage- noch eine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren sowie bei Bedarf fachkundigen Rat einholen.