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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15:34 Uhr

Verfassungsschutz als politische Waffe: Wie unliebsame Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden

In Nordrhein-Westfalen wurden AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnisschreiben von Kommunalwahlen ausgeschlossen, bereits bei bloßen Zweifeln an der Verfassungstreue. Drei Bewerber sind nach aktuellem Stand betroffen.
14:58 Uhr

Politische Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts: SPD pokert mit umstrittener Kandidatin

Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.
10:02 Uhr

Haseloffs Demokratieverständnis: Wenn die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert als den Wählerwillen zu respektieren

Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
08:19 Uhr

Deutschland verweigert sich der Realität: Allensbach-Studie offenbart erschreckende Reformverweigerung

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.
08:14 Uhr

Das Schweigen über die ukrainische Katastrophe: Wenn Zahlen zur unbequemen Wahrheit werden

Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.
07:34 Uhr

Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Bergamo-Mythos zerbröckelt im Untersuchungsausschuss

Der Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen deckte auf, dass die Übersterblichkeit in Bergamo nach sechs Wochen schlagartig endete, was epidemiologisch nicht erklärbar sei. Die ehemalige Ärztekammer-Präsidentin verteidigte die Angstpolitik der Regierung, während Daten aus Schweden und Rumänien die deutsche Corona-Strategie in Frage stellen.
07:21 Uhr

Politisches Erdbeben in NRW: AfD könnte bei Kommunalwahlen historischen Erfolg erzielen

Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.
07:20 Uhr

CSU-Parteiausschluss wegen Kritik an Dragqueen-Kinderlesung: Wenn Meinungsfreiheit zur Parteischädigung wird

Ein CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er eine Dragqueen-Lesung vor Vierjährigen als "Frühsexualisierung" kritisierte und die Brandmauer zur AfD hinterfragte. Die CSU wirft ihm "inhaltliche Nähe zur AfD" vor.
07:19 Uhr

CDU-Hinterbänkler träumt vom Demokratie-Abbau: "Weniger reden, einfach machen"

CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek fordert ein AfD-Verbot mit den Worten "Weniger reden, einfach machen" und begründet dies nicht juristisch, sondern als "Familienvater". Während die Unionsführung gespalten reagiert, unterstützt die SPD die Forderung nach einem Parteiverbot.
23:02 Uhr

Lawrows Klartext: EU-Militärpläne für Ukraine sind der Weg in den Abgrund

Russlands Außenminister Lawrow warnt vor EU-Plänen für eine direkte Militärintervention in der Ukraine und bezeichnet dies als "absolut inakzeptabel". Er kritisiert die Sabotage der Istanbuler Friedensvereinbarungen von 2022 durch den Westen. Lawrow sieht Hoffnung in russisch-amerikanischen Gesprächen, befürchtet aber deren Torpedierung durch eine "Koalition der Willigen".
19:36 Uhr

Rekordzahl illegaler Einwanderer: 14 Millionen Menschen ohne gültigen Status in den USA

Die Zahl illegaler Einwanderer in den USA erreichte 2023 mit 14 Millionen einen Rekordwert, was einem Anstieg von 3,5 Millionen seit 2021 entspricht. Besonders stark stieg die Zahl venezolanischer Migranten von 195.000 auf 650.000 an.
19:29 Uhr

Deutsche verweigern Kriegsdienst: Merz ignoriert Volkswillen bei Ukraine-Einsatz

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.
19:28 Uhr

Merz-Desaster: Deutschlands verpasste Chance auf echten Wandel

Friedrich Merz wird als Kanzler ohne Kompass kritisiert, der trotz Wahlversprechen eines radikalen Kurswechsels die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Seine Haltung zur "Brandmauer" gegen die AfD und das Festhalten an der Klimapolitik werden als ideologische Verblendung bezeichnet.
15:33 Uhr

Alternative Gewerkschaft scheitert vor Gericht: VW wehrt AfD-nahe Organisation erfolgreich ab

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat der selbsternannten "alternativen Gewerkschaft" Zentrum eine deutliche Abfuhr erteilt. Die AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation wollte sich gerichtlich Zugang zu einem Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel erkämpfen – und scheiterte kläglich. Das Urteil dürfte bei den etablierten Gewerkschaften für Erleichterung sorgen, während es die Ambitionen der politisch motivierten Möchtegern-Gewerkschaft vorerst ausbremst.

Die Richter ließen kein gutes Haar an der Klage des Zentrums. Die vorgelegten Dokumente und Vorträge seien "zu pauschal und nicht ausreichend detailliert" gewesen, so das vernichtende...

14:53 Uhr

Vom Gutmenschen zum Realisten: Wenn die Wirklichkeit linke Träume zerschlägt

YouTuberin Nicole Blair beschreibt ihren politischen Wandel von linken Positionen zur AfD nach negativen Erfahrungen als Flüchtlingshelferin und während der Corona-Pandemie. Sie kritisiert die Migrationspolitik und fordert offenere gesellschaftliche Debatten.
13:36 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Linksextreme Allianz will Streitgespräch zwischen Palmer und AfD verhindern

In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.
11:17 Uhr

Verfassungsschutz-Gutachten als Waffe: Der nächste Versuch, die AfD mundtot zu machen

Ein Kölner Juraprofessor will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als Basis für ein Parteiverbotsverfahren nutzen, obwohl selbst Sicherheitsexperten das Gutachten als unzureichend bewerteten. Er sieht in 574 von 829 Punkten "tendenzielle" Belege für ein Verbot der Oppositionspartei.
10:46 Uhr

Die CDU-Brandmauer bröckelt: Haseloffs verzweifelte Realitätsverweigerung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.
10:27 Uhr

Energiekrieg eskaliert: Ukraine attackiert Lebensader Ungarns – Orbán kontert mit Stromdrohung

Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.
09:41 Uhr

AfD Bayern knackt 10.000-Mitglieder-Marke: Bürger lassen sich nicht mehr täuschen

Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.
07:10 Uhr

Demokratie in Gefahr: AfD-Politiker kämpft gegen skandalösen Wahlausschluss in Ludwigshafen

AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.
17:20 Uhr

Wenn Hotels zu Asylantenheimen werden: Der britische Aufstand gegen die Migrationspolitik

In Großbritannien leben derzeit 32.000 Asylbewerber in 210 Hotels, was zu Protesten und gesellschaftlicher Spaltung führt. Ein Gericht entschied, dass das Hotel Bell in Epping bis September geräumt werden muss, da Hotelbetriebslizenzen nicht für Asylunterkünfte gelten.
17:17 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Ludwigshafens Wahlskandal offenbart die wahre Fratze der "wehrhaften" Republik

In Ludwigshafen wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz ein Dossier mit Vorwürfen gegen ihn erstellt hatte. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab und begründete dies mit fehlender Zeit für eine ordentliche Prüfung.
15:28 Uhr

Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn der Kampf gegen die AfD zur Eintrittskarte in die Politik wird

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September ausgeschlossen. Die beiden verbliebenen Kandidaten von SPD und CDU begründeten ihren Parteieintritt hauptsächlich mit dem Kampf gegen die AfD.
15:27 Uhr

Grüne verweigern demokratischen Diskurs: Wahlkampf-Boykott wegen AfD-Teilnahme

Die Grünen haben ihre Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Finnentrop abgesagt, weil auch die AfD eingeladen war. Der Verein "Zukunft Heggen" hatte alle Direktkandidaten zu einer Diskussion über die Ortsentwicklung eingeladen.
14:26 Uhr

Gedenkstätte Buchenwald verteidigt Hausrecht gegen politische Provokation

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigte das Recht der Gedenkstätte Buchenwald, Besuchern mit Palästinenser-Tüchern den Zutritt zu verwehren. Eine Frau wollte bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung mit einer Kufiya gegen israelische Politik protestieren.
14:25 Uhr

Europa plant massive Truppenpräsenz in der Ukraine – Deutschland zögert

Zehn EU-Staaten signalisieren Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Sicherheitsgarantie, während Deutschland zögert und sich gegen eine Beteiligung sträubt. Ex-US-General Hodges fordert "viele Tausend europäische Soldaten" für glaubwürdige Abschreckung gegen Putin.
14:11 Uhr

SPD-Filzskandal im Saarland: Wenn die roten Genossen sich die Taschen vollstopfen

Im saarländischen Neunkirchen spendete die öffentliche Verkehrsgesellschaft NVG illegal 5000 Euro in bar für ein SPD-Fest, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Oberbürgermeister Jörg Aumann sitzt im Aufsichtsrat der NVG und ließ sich zudem kostenlos zum SPD-Bundesparteitag fahren.
14:10 Uhr

Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Ärztekammer-Funktionärin bedauert fehlende Impfpflicht

Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.
14:08 Uhr

Scharia-Urteil in Wien: Wenn Privatautonomie zur Hintertür für islamisches Recht wird

Ein Wiener Landesgericht entschied, dass die Scharia unter bestimmten Umständen in privatrechtlichen Vereinbarungen anwendbar sein kann, was international für Empörung sorgte. Das Urteil basiert auf der Privatautonomie, wonach zwei Parteien vertraglich vereinbaren dürfen, welches Rechtssystem sie wählen, solange es nicht gegen österreichisches Recht verstößt.
09:55 Uhr

Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn die Antifa zum Wahlhelfer wird

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.
08:14 Uhr

Explodierende Gewalt in Niedersachsens Freibädern: Wenn der Badespaß zum Albtraum wird

In Niedersachsens Freibädern ist die Kriminalität 2024 drastisch angestiegen: Sexualdelikte verdoppelten sich von 59 auf 116 Fälle, Gewalttaten stiegen von 171 auf 376. Insgesamt wurden 1.286 Straftaten registriert, ein Anstieg um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
22:41 Uhr

Thüringer Wahlskandal: Verfassungsgericht muss über systematische Wählermanipulation entscheiden

Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.
22:41 Uhr

Dresden kapituliert vor der Terrorgefahr: Stadtfest wird zum Sicherheitsopfer

Das Dresdner Stadtfest wird aufgrund gestiegener Terrorgefahr drastisch verkleinert und mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für fast zwei Millionen Euro abgesichert. Mehrere Plätze werden gesperrt und Attraktionen entfallen komplett, während Zufahrtssperren für bis zu 15.000 Euro pro Stück installiert werden.
22:30 Uhr

Magdeburg-Mörder angeklagt: Das Versagen eines Systems, das uns nicht mehr schützt

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat gegen Taleb al-Abdulmohsen Anklage wegen sechsfachen Mordes und 338-fachen versuchten Mordes erhoben. Der 50-jährige Arzt aus Saudi-Arabien war am 20. Dezember 2024 mit einem BMW in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und tötete dabei sechs Menschen.
16:31 Uhr

AfD dominiert Umfragen: Merz' Große Koalition verliert dramatisch an Rückhalt

Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.
15:26 Uhr

Sozialbetrug mit System: Wie Migranten das österreichische Sozialsystem gezielt ausnutzen

Ein AMS-Bericht zeigt, dass einige syrische Flüchtlinge in Österreich bewusst Deutschkurse nicht abschließen, um einer Arbeitsaufnahme zu entgehen und weiter Sozialleistungen zu beziehen. Zwei Drittel der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten haben laut Integrationsfonds Alphabetisierungsbedarf.
15:25 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Gerichte zu politischen Handlangern werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul kann erst nach der Wahl am 21. September ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen.
15:23 Uhr

Politisches Beben im Ruhrgebiet: AfD stellt etablierte Parteien vor existenzielle Herausforderung

Die AfD liegt bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen mit jeweils knapp 25 Prozent dicht hinter der SPD. Die Partei profitiert von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Bürger in der Region.
12:58 Uhr

Parallelgesellschaft Salzgitter: Wenn Integration zur Farce wird

Eine ZDF-Dokumentation zeigt das Scheitern der deutschen Integrationspolitik zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise auf. In Salzgitter leben Syrer in Parallelgesellschaften, über die Hälfte bezieht Bürgergeld und an Schulen sprechen 80 Prozent der Kinder kein Deutsch als Muttersprache.
10:56 Uhr

Magdeburg-Terror: Anklage gegen Taleb A. steht – Deutschland wartet auf Gerechtigkeit

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Anklage gegen Taleb A. wegen des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg beim Landgericht eingereicht. Bei der Attacke am 20. Dezember starben sechs Menschen und über 300 wurden verletzt.
07:59 Uhr

Dortmunder Stadtwappen-Skandal: AfD wird verboten, was linke Aktivisten dürfen

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens für Wahlplakate, während linke Aktivisten der "Omas gegen Rechts" eine Genehmigung für dasselbe Wappen erhielten. Die AfD wirft der Stadt politische Doppelmoral vor und prüft rechtliche Schritte.
07:29 Uhr

Dortmunder Doppelmoral: Stadt finanziert Anti-AfD-Propaganda mit Stadtwappen

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens mit Verweis auf Neutralitätspflicht, finanziert aber gleichzeitig die "Omas gegen rechts", die gegen AfD-Wahlkampfstände demonstrieren. Die AfD wirft der Stadt Doppelmoral vor.
22:31 Uhr

Europas Juden in der Falle: Wenn Antisemitismus zur neuen Normalität wird

Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.
16:22 Uhr

Demokratie vor Gericht: Wie ein AfD-Politiker durch fragwürdige Verfassungsschutz-Dossiers aus dem Rennen genommen wird

Ein Verwaltungsgericht in Neustadt lehnte den Eilantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ab. Grundlage war ein Verfassungsschutz-Dossier wegen angeblich verfassungsfeindlicher Kontakte und Publikationen.
12:14 Uhr

SPD vor historischem Desaster: Die rote Hochburg Ruhrgebiet wankt

Die SPD droht bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September im traditionell roten Ruhrgebiet historische Verluste zu erleiden, nachdem sie bereits bei der Bundestagswahl ihre Vormachtstellung an die CDU verlor. Besonders dramatisch zeigt sich der Niedergang in Gelsenkirchen, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit 24,7 Prozent stärkste Kraft wurde.
08:15 Uhr

WHO-Machtübernahme: Der schleichende Weg in die globale Gesundheitsdiktatur

Die WHO hat am 1. Juni 2024 Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen, die dem Generaldirektor erweiterte Befugnisse zur Ausrufung von Gesundheitsnotständen verleihen. Die Entscheidung erfolgte ohne direkte Abstimmung der 194 Mitgliedstaaten über ein "Konsensverfahren". Kritiker warnen vor einer Einschränkung nationaler Souveränität und demokratischer Grundprinzipien.
08:14 Uhr

Das Epstein-Netzwerk: Wie ein Erpressungssystem die amerikanische Elite kontrolliert

Investigativjournalist Nick Bryant enthüllt nach jahrelanger Recherche ein systematisches Erpressungsnetzwerk um Jeffrey Epstein, das tief in die amerikanische Elite hineinreicht. Die Vertuschung zieht sich überparteilich durch alle Regierungen von Bush bis Biden, während Mainstream-Medien jahrelang schwiegen. Bryant warnt, dass ohne Aufklärung eine rote Linie überschritten wird, die keine moralische Gesellschaft akzeptieren dürfe.
08:01 Uhr

Steuererhöhungs-Tsunami: SPD-Klingbeil plündert die Leistungsträger – und Merz kuscht

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt massive Steuererhöhungen für Besserverdienende an, um ein 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloch zu stopfen. Bundeskanzler Merz schweigt zu den Plänen seines Vizekanzlers, obwohl er im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen hatte.

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