CDU-Hinterbänkler träumt vom Demokratie-Abbau: "Weniger reden, einfach machen"

Die Maske fällt immer schneller. Was früher nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert wurde, posaunt die angeblich "bürgerliche" CDU nun offen heraus: Die größte Oppositionspartei soll verboten werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek forderte gegenüber dem Portal Politico ein AfD-Verbot mit den bemerkenswerten Worten: "Weniger reden, einfach machen." Ein Satz, der in seiner autoritären Kürze an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Familienvater statt Verfassungsrechtler

Besonders entlarvend ist van Beeks Begründung. Er argumentiere "nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters". Mit anderen Worten: Rechtliche Grundlagen und wissenschaftliche Expertise seien verzichtbar, wenn es um die Ausschaltung politischer Konkurrenz gehe. Gefühle statt Fakten - das scheint das neue Motto der angeblich konservativen Union zu sein.

Der CDU-Mann, der offenbar gerne Interviews in der linksradikalen taz gibt, forderte einen "unabhängigen Sonderermittler" zur Vorbereitung des Verbots. Man fragt sich unwillkürlich: Wie unabhängig kann ein Ermittler sein, wenn das gewünschte Ergebnis bereits feststeht? Die Geschichte lehrt uns, dass solche "Sonderermittler" meist genau das finden, was sie finden sollen.

Die Union zerfällt in Lager

Noch zeigt sich die Unionsführung gespalten. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder ein Verbot als "falschen Weg" bezeichnen, mehren sich die Stimmen derjenigen, die sich dem linken Zeitgeist anbiedern wollen. Es scheint, als hätten Teile der CDU vergessen, dass sie einst für Meinungsfreiheit und demokratischen Wettbewerb standen.

"Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei"

Diese Aussage van Beeks offenbart die ganze Hilflosigkeit des politischen Establishments. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, statt die eigenen Fehler der vergangenen Jahre zu reflektieren, soll die unbequeme Konkurrenz einfach verboten werden. Dass die AfD einst von enttäuschten CDU-Mitgliedern gegründet wurde, die mit Merkels Linkskurs nicht einverstanden waren, macht die Sache nur noch grotesker.

SPD wittert Morgenluft

Erwartungsgemäß springt die SPD auf den fahrenden Zug auf. Parteichef Lars Klingbeil spricht von einem "historischen Auftrag" - eine Formulierung, die angesichts deutscher Geschichte besonders bitter aufstößt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Belege für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammentragen. Man darf gespannt sein, welche Zitate aus dem Zusammenhang gerissen werden, um das gewünschte Narrativ zu stützen.

Die Ironie dabei: Viele Positionen, die der AfD heute als "rechtsextrem" ausgelegt werden, waren vor wenigen Jahren noch Mainstream in der CDU. Kritik an unkontrollierter Zuwanderung, Skepsis gegenüber dem Euro, Ablehnung von Gender-Ideologie - all das vertrat die Union selbst, bevor sie unter Merkel nach links abdriftete.

Der Präzedenzfall

Was die Verbotsbefürworter offenbar nicht bedenken: Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wer garantiert, dass nicht morgen die CDU selbst ins Visier gerät? Die Linksextremistin Janine Wissler forderte bereits, nach der AfD müsse man sich die Union vornehmen. Der Appetit kommt bekanntlich beim Essen.

Die deutsche Demokratie steht an einem Scheideweg. Entweder besinnen wir uns auf die Grundprinzipien des politischen Wettbewerbs und der Meinungsfreiheit, oder wir rutschen in einen autoritären Staat ab, in dem unliebsame Meinungen per Gerichtsbeschluss eliminiert werden. Van Beeks "Weniger reden, einfach machen" klingt verdächtig nach letzterem.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der Union noch genügend vernünftige Kräfte finden, die diesem antidemokratischen Treiben Einhalt gebieten. Andernfalls könnte die CDU bald selbst erleben, wie es sich anfühlt, wenn andere fordern: "Weniger reden, einfach verbieten."