Demokratie-Demontage in Reinkultur: SPD und CDU planen Grundrechtsentzug für Höcke

Was sich Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier und Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg da in einem gemeinsamen Interview geleistet haben, spottet jeder Beschreibung. Die beiden Politiker fordern nicht nur ein Verbot der stärksten Partei Thüringens, sondern bringen auch noch einen Grundrechtsentzug für deren Vorsitzenden Björn Höcke ins Spiel. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Politiker, deren eigene Parteien in Thüringen gerade einmal auf 7 Prozent (SPD) beziehungsweise 23 Prozent (CDU) kommen, wollen der mit über 30 Prozent gewählten AfD die demokratische Legitimation absprechen.

Die Angst vor dem Machtverlust treibt bizarre Blüten

Badenberg erklärt in der Süddeutschen Zeitung vollmundig: „Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus." Und als wäre das noch nicht genug, legt sie nach: Man solle prüfen, „ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen – die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann". Ein solcher Vorschlag aus dem Munde einer Justizsenatorin ist nicht nur befremdlich, er ist ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der etablierten Parteien.

Maier sekundiert seinem Parteifreund mit martialischen Worten: „Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören." Welche Waffen meint er denn? Die Waffe des Verbots? Die Waffe der Entrechtung? Die Waffe der Ausgrenzung des Wählerwillens? Es sind genau solche Aussagen, die das Vertrauen der Bürger in die etablierte Politik weiter erschüttern. Wer von „Waffen" gegen eine demokratisch gewählte Partei spricht, offenbart ein zutiefst autoritäres Politikverständnis.

Die Realität in Thüringen spricht eine andere Sprache

Die AfD ist in Thüringen nicht irgendeine Splitterpartei. Sie ist mit großem Abstand die stärkste politische Kraft im Freistaat. Bei der letzten Landtagswahl erhielt sie über 30 Prozent der Stimmen. Fast jeder dritte Thüringer hat sich bewusst für diese Partei entschieden. Diese Wähler als Feinde der Demokratie zu brandmarken und ihre gewählten Vertreter entrechten zu wollen, ist der eigentliche Angriff auf unsere demokratische Grundordnung.

Besonders pikant: Maier gibt offen zu, dass bei einem Verbot des Thüringer Landesverbands Neuwahlen erfolgen müssten. Man kann sich denken, warum: Die SPD mit ihren mickrigen 7 Prozent würde dann vielleicht doch noch einmal in den Landtag einziehen, nachdem sie bei der nächsten regulären Wahl höchstwahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird. Ist es das, worum es hier wirklich geht? Die eigene politische Existenz durch ein Parteiverbot zu sichern?

Artikel 18 Grundgesetz: Ein stumpfes Schwert

Die von Badenberg ins Spiel gebrachte Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie erfolgreich angewendet worden. Es gab bisher lediglich fünf Anträge, die allesamt vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden. Die Hürden sind bewusst extrem hoch gesetzt, denn es geht um nichts Geringeres als den Entzug fundamentaler Bürgerrechte.

Dass ausgerechnet eine CDU-Politikerin solche Gedankenspiele öffentlich äußert, zeigt, wie weit sich die Union von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Statt sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen und eigene überzeugende Konzepte zu entwickeln, flüchtet man sich in autoritäre Verbotsphantasien. Das ist nicht nur politisch armselig, es ist auch strategisch dumm, denn es treibt noch mehr Wähler in die Arme der AfD.

Die wahren Verfassungsfeinde sitzen woanders

Wer ist hier eigentlich verfassungsfeindlich? Eine Partei, die sich an alle demokratischen Spielregeln hält und deren Vertreter demokratisch gewählt wurden? Oder Politiker, die offen darüber nachdenken, missliebigen Konkurrenten die Grundrechte zu entziehen? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen. Es waren nicht AfD-Politiker, die eine demokratische Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „rückgängig" machen ließen. Es war nicht die AfD, die in Ludwigshafen einen Kandidaten mit absurden Begründungen von der Wahl ausschloss.

Die etablierten Parteien haben in den vergangenen Jahren wiederholt Gesetze auf den Weg gebracht, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wurden. Sie haben das Grundgesetz dutzendfach geändert und verwässert. Und sie maßen sich nun an, über die Verfassungstreue anderer zu urteilen? Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten.

Fluchtgedanken einer Justizsenatorin

Besonders entlarvend ist Badenbergs Aussage, sie würde bei einer Regierungsübernahme der AfD Deutschland verlassen. „Ein AfD-Kanzler würde für mich bedeuten, dass ich in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr willkommen bin", jammert die Dame mit iranischen Wurzeln. Was für eine absurde Unterstellung! Niemand in der AfD hat je gefordert, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die sich zu Deutschland bekennen und hier integriert sind, das Land verlassen sollen.

Aber vielleicht ist es ja auch anders herum: Wer so offen seine Verachtung für den Wählerwillen zur Schau trägt und autoritäre Maßnahmen gegen politische Gegner fordert, der hat möglicherweise selbst ein Problem mit den demokratischen Grundwerten dieses Landes. Solche Politiker braucht Deutschland tatsächlich nicht.

Die Bürger durchschauen das Spiel

Die verzweifelten Versuche, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen, werden das Gegenteil von dem bewirken, was Maier und Badenberg beabsichtigen. Je mehr die etablierten Parteien zu autoritären Mitteln greifen, desto deutlicher wird den Bürgern, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet. Die Menschen sind es leid, bevormundet zu werden. Sie wollen keine Politiker, die ihnen vorschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht.

Es ist höchste Zeit, dass die etablierten Parteien endlich verstehen: Die AfD ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Politik so erfolgreich. Weil sie Themen anspricht, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Weil sie Probleme benennt, die andere unter den Teppich kehren wollen. Und weil sie eine Alternative zur gescheiterten Politik der letzten Jahre bietet.

Statt über Verbote und Grundrechtsentzüge zu phantasieren, sollten SPD und CDU lieber darüber nachdenken, warum sie in Thüringen so katastrophal abgeschnitten haben. Die Antwort ist einfach: Weil sie keine überzeugenden Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit haben. Weil sie die Sorgen und Nöte der Bürger ignorieren. Und weil sie glauben, mit Arroganz und Ausgrenzung Politik machen zu können.

Die Demokratie braucht keine selbsternannten Beschützer, die mit „Waffen" gegen gewählte Volksvertreter vorgehen wollen. Sie braucht Politiker, die den Wählerwillen respektieren und sich im fairen Wettbewerb der Ideen behaupten. Alles andere ist der Anfang vom Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.