Rastatt vor dem Abgrund: Wenn eine Stadt ihre Einnahmen verliert

Die Barockstadt Rastatt erlebt gerade ihr finanzielles Waterloo. Was sich hinter den prächtigen Fassaden abspielt, gleicht einem Lehrstück über die Fragilität kommunaler Haushalte in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen. Die Zahlen, die Oberbürgermeisterin Monika Müller (SPD) dem Gemeinderat präsentierte, lesen sich wie ein Horrorszenario: Von einst stolzen 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 droht für 2026 ein kompletter Totalausfall.

Das große Erwachen nach dem Rausch

Noch vor wenigen Jahren schwamm Rastatt im Geld. Die Gewerbesteuer sprudelte, Unternehmen zahlten fleißig ihre Vorauszahlungen, und die Stadtkasse schien prall gefüllt. Doch nun zeigt sich: Es war eine Scheinblüte. Die Unternehmen, allen voran aus der kriselnden Automobil- und Zulieferindustrie, haben ihre Gewinne massiv überschätzt. Das böse Erwachen folgt jetzt in Form gigantischer Rückzahlungsforderungen.

Was bedeutet das konkret? Die Stadt muss im kommenden Jahr so viel Gewerbesteuer zurückzahlen, dass von den erhofften 30 Millionen Euro bestenfalls eine Million übrigbleibt – im schlimmsten Fall gar nichts. Ein Totalausfall, wie ihn die Oberbürgermeisterin selbst einräumt. Bis 2029 klafft ein Loch von 120 Millionen Euro in der Stadtkasse. Trotz geplanter Kreditaufnahmen von 90 Millionen Euro fehlen weitere 128 Millionen – woher diese kommen sollen, steht in den Sternen.

Die verweigerte Medizin

Angesichts dieser dramatischen Lage hätte man erwarten können, dass der Gemeinderat alle Register zieht. Doch was geschah? Die Stadtverwaltung schlug eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 400 auf 430 Prozent vor – ein Plus von gerade einmal 7,5 Prozent, das immerhin 1,7 Millionen Euro zusätzlich eingebracht hätte. Die Antwort des Gemeinderats? Eine schallende Ohrfeige.

Mit 21 zu 15 Stimmen schmetterte eine Allianz aus CDU, AfD, FuR und FDP den Vorschlag ab. Man fragt sich unwillkürlich: Leben diese Stadträte in derselben Realität wie ihre Kämmerer? Während die Verwaltung verzweifelt nach jedem Euro sucht, verweigern die gewählten Volksvertreter selbst kleinste Einnahmeverbesserungen. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden den Rettungsring verweigern, weil er nicht die richtige Farbe hat.

Der Preis der Verweigerung

Die Konsequenzen dieser Realitätsverweigerung werden die Bürger Rastatts schmerzhaft zu spüren bekommen. Die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste liest sich wie ein Katalog des Verzichts: Die Hundesteuer steigt, neue Parkzonen werden eingeführt, städtische Veranstaltungen zusammengestrichen. "Auch Kleinvieh macht Mist", versucht die Oberbürgermeisterin die Situation schönzureden. Doch diese Maßnahmen sind nicht mehr als Tropfen auf den heißen Stein.

Richtig weh tun werden die Einschnitte bei den Investitionen. Die Vollsanierung des Postgebäudes? Gestrichen. Statt 14 Millionen Euro gibt es nur noch eine Million für den notdürftigsten Innenausbau. Der dringend benötigte Neubau der Feuerwache für 35 Millionen Euro? Auf unbestimmte Zeit verschoben. Leistungsprämien für Beamte? Ausgesetzt. Neue Stellen? Nur noch dort, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ein Symptom für Deutschlands Malaise

Was sich in Rastatt abspielt, ist kein Einzelfall. Es ist symptomatisch für die Lage vieler deutscher Kommunen, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben – ermutigt von einer Politik, die Wachstum für selbstverständlich hielt und strukturelle Probleme ignorierte. Die Abhängigkeit von wenigen Großzahlern rächt sich nun bitter. Wenn diese straucheln, bricht das gesamte Kartenhaus zusammen.

Die Oberbürgermeisterin sprach von einer "Dauerkrise" der kommunalen Haushalte und warnte davor, sich daran zu gewöhnen. Doch genau das scheint zu passieren. Statt grundlegender Reformen wird an Symptomen herumgedoktert. Die geplante Bürgerbeteiligung? Ein Feigenblatt, wie Müller selbst andeutet. Man will die Bürger einbeziehen, aber bloß keine falschen Erwartungen wecken. Mit anderen Worten: Ihr dürft mitreden, aber ändern wird sich nichts.

Die unbequeme Wahrheit

Die Wahrheit ist: Rastatt ist pleite. Nicht offiziell, nicht juristisch, aber faktisch. Eine Stadt, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken kann, die auf Kredite und Rettungsringe von außen angewiesen ist, hat ihre Selbstständigkeit verloren. Die stolze Barockstadt wird zum Bittsteller, abhängig vom Wohlwollen übergeordneter Ebenen.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die fetten Jahre vorbei sind. Die Zeiten, in denen Kommunen aus dem Vollen schöpfen konnten, in denen jeder Wunsch erfüllt wurde und für jeden Zweck ein neues Prestigeprojekt aus dem Boden gestampft wurde, sind Geschichte. Rastatt lernt diese Lektion auf die harte Tour. Andere Städte täten gut daran, aus diesem Beispiel zu lernen, bevor es zu spät ist.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen sichern will, sollte nicht allein auf die Stabilität staatlicher Strukturen vertrauen. Physische Werte wie Edelmetalle bieten einen Schutz vor den Unwägbarkeiten politischer und wirtschaftlicher Krisen – eine Erkenntnis, die angesichts kollabierender Kommunalhaushalte aktueller denn je erscheint.