SPD-Funktionär fordert Überwachung der AfD-Jugend: Wenn die Demokratie-Retter zu Demokratie-Zerstörern werden

Die Maske fällt immer schneller. Was sich am Wochenende in Gießen abspielte, offenbarte einmal mehr das wahre Gesicht der selbsternannten "Demokratie-Verteidiger". Während linksextreme Gewalttäter versuchten, die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" zu verhindern, fordert SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nun deren Überwachung durch den Verfassungsschutz. Ein Lehrstück in Sachen Doppelmoral und politischer Heuchelei.

Die Sprache der Totalitären

Wieses Wortwahl lässt tief blicken. Die neue Jugendorganisation sei ein "Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern", tönt der SPD-Funktionär. Man kennt diese Rhetorik zur Genüge: Wer nicht auf Linie der Regierungsparteien marschiert, wird kurzerhand zum Extremisten erklärt. Besonders pikant: Ausgerechnet ein Vertreter jener Partei, deren eigene Jugendorganisation, die Jusos, regelmäßig mit linksextremen Positionen auffällt und deren Mitglieder sich nicht zu schade sind, mit gewaltbereiten Antifa-Gruppen gemeinsame Sache zu machen.

Die Projektion könnte kaum offensichtlicher sein. Während in Gießen vermummte Linksextremisten mit Gewalt gegen eine demokratisch legitimierte Veranstaltung vorgingen, macht sich Wiese Sorgen über die angebliche Gefahr, die von jungen Menschen ausgehe, die sich friedlich versammeln wollten. Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie ging an diesem Tag eindeutig von jenen aus, die mit Steinen und Flaschen warfen - nicht von denen, die sich trotz massiver Einschüchterungsversuche zu ihrer politischen Überzeugung bekannten.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Besonders beunruhigend ist Wieses unverhohlen geäußerte Erwartung, dass die Sicherheitsbehörden die neue Organisation "schon bald" beobachten würden. Hier offenbart sich ein Politikverständnis, das George Orwell nicht besser hätte beschreiben können: Der Inlandsgeheimdienst wird zur verlängerten Werkbank der Regierungsparteien degradiert, die missliebige politische Konkurrenz soll mundtot gemacht werden.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Ein hochrangiger SPD-Politiker fordert ganz offen die Überwachung einer demokratisch agierenden Jugendorganisation, noch bevor diese überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der SPD, sondern ein direkter Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit.

Die wahren Demokratiefeinde sitzen in Berlin

Während Wiese von "Deportationsplänen" fantasiert - eine bewusste Verzerrung legitimer migrationspolitischer Positionen -, verschweigt er geflissentlich die tatsächlichen Probleme unseres Landes. Die explodierende Kriminalität, die zahllosen Messerattacken, die Überlastung unserer Sozialsysteme - all das ist das Ergebnis einer Politik, die Wiese und seine Genossen zu verantworten haben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mag zwar einen Kurswechsel versprochen haben, doch mit Koalitionspartnern wie der SPD, die weiterhin in alten ideologischen Mustern gefangen ist, wird sich wenig ändern. Wieses Äußerungen zeigen deutlich: Die Sozialdemokraten haben aus ihrem historischen Tiefflug nichts gelernt. Statt sich zu fragen, warum immer mehr junge Menschen sich alternativen politischen Bewegungen zuwenden, versucht man diese mit den Mitteln des Überwachungsstaates zu bekämpfen.

Ein Blick in die Zukunft

Was Wiese und seine Gesinnungsgenossen nicht verstehen wollen: Die Generation Deutschland ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern deren letzte Hoffnung. Es sind junge Menschen, die sich nicht länger mit den Zuständen in diesem Land abfinden wollen. Sie sehen, wie ihre Heimat durch eine verfehlte Migrations- und Klimapolitik zugrunde gerichtet wird, wie traditionelle Werte mit Füßen getreten werden und wie ihre Zukunftschancen schwinden.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht von jenen aus, die jeden Andersdenkenden kriminalisieren wollen. Von jenen, die den Verfassungsschutz als politische Waffe missbrauchen. Von jenen, die mit zweierlei Maß messen und linksextreme Gewalt tolerieren, während sie friedliche konservative Jugendliche überwachen lassen wollen.

Zeit für echten Wandel

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes erkennen, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet. Nicht die jungen Menschen, die sich für ihr Land einsetzen wollen, sondern jene, die seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung betreiben. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst - eine Partei, die von Arbeitern kaum noch gewählt wird und deren Funktionäre lieber gegen das eigene Volk agitieren, als dessen Interessen zu vertreten.

Die Ereignisse in Gießen und Wieses Reaktion darauf sollten jedem Demokraten eine Warnung sein. Wenn Politiker offen die Überwachung politischer Gegner fordern und gleichzeitig die Gewalt ihrer eigenen Unterstützer ignorieren, dann ist die Demokratie in akuter Gefahr. Aber nicht durch die Generation Deutschland - sondern durch jene, die vorgeben, sie zu schützen.