Salvinis Klartext: Warum Berlin und Paris den Ukraine-Krieg verlängern wollen

Der italienische Vizeregierungschef Matteo Salvini hat mit bemerkenswert deutlichen Worten die Ukraine-Politik Deutschlands und Frankreichs kritisiert. Seine Vermutung, dass beide Länder möglicherweise mehr an Waffengeschäften als an echtem Frieden interessiert seien, wirft ein grelles Licht auf die wahren Motive hinter der europäischen Kriegsrhetorik.

Die unbequeme Wahrheit über Europas Kriegsgewinnler

In einem Interview mit „La Repubblica" sprach Salvini aus, was viele denken, aber nur wenige zu sagen wagen: „Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen. Vielleicht, um Waffen zu verkaufen." Diese Aussage trifft ins Schwarze einer europäischen Politik, die sich zunehmend in Widersprüche verstrickt.

Während die Bevölkerung unter explodierenden Energiepreisen und galoppierender Inflation leidet, scheinen gewisse Kreise in Berlin und Paris durchaus von der Fortsetzung des Konflikts zu profitieren. Die Rüstungsindustrie verzeichnet Rekordgewinne, während der normale Bürger die Zeche zahlt.

Trumps pragmatischer Ansatz versus europäische Blockadehaltung

Der rechtskonservative italienische Politiker lobte den Friedensplan der Trump-Regierung als „bemerkenswert und ehrgeizig" und kritisierte gleichzeitig die europäische Einmischung. Tatsächlich wurde der ursprünglich 28 Punkte umfassende amerikanische Plan auf Drängen der EU auf 19 Punkte zusammengestrichen – mit dem Ergebnis, dass Moskau ihn nun ablehnt.

„Lasst Trump, Selenskyj und Putin machen", forderte Salvini und erinnerte daran, dass Trump bereits „ein Wunder vollbracht" habe, als er einen Friedensplan für Israel und Gaza durchsetzte.

Diese pragmatische Herangehensweise steht in krassem Gegensatz zur ideologisch aufgeladenen Position der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz beharrte in seiner Bundestagsrede darauf, dass „Europa kein Spielball, sondern souveräner Akteur" sei. Doch was nützt diese Souveränität, wenn sie nur dazu dient, Friedensverhandlungen zu blockieren?

Die Heuchelei der deutschen Position

Besonders pikant wird Salvinis Kritik vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen. Erst Mitte November sagte Deutschland der Ukraine weitere 11,5 Milliarden Euro für 2026 zu – Geld, das der deutsche Steuerzahler aufbringen muss, während hierzulande Schulen verfallen und die Infrastruktur zerbröckelt.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn sprach davon, es dürfe „keinen Diktatfrieden geben". Doch was ist die Alternative? Ein endloser Krieg, der Europa wirtschaftlich ruiniert und Menschenleben kostet? Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnete Trumps Verhandlungsgrundlage gar als „Unterwerfungsplan" – eine Rhetorik, die mehr von ideologischer Verblendung als von Realitätssinn zeugt.

Macrons Milliardengeschäft mit dem Krieg

Salvinis Vorwurf erhält zusätzliche Brisanz durch Emmanuel Macrons jüngsten Deal mit Selenskyj: Ein Abnahmevertrag über bis zu 100 französische Rafale-Kampfflugzeuge mit zehnjähriger Laufzeit – bei völlig unklarer Finanzierung. Wer profitiert hier wirklich? Die französische Rüstungsindustrie jedenfalls kann sich die Hände reiben.

Währenddessen plant Macron, die Zahl der französischen Reservisten durch einen neuen freiwilligen Wehrdienst zu erhöhen. Europa rüstet auf, statt auf Frieden hinzuarbeiten. Die Zeche zahlen die europäischen Bürger mit ihren Steuergeldern und möglicherweise mit ihrem Leben.

Zeit für einen Kurswechsel

Salvinis Warnung, der Krieg werde „nicht auf dem Schlachtfeld enden", selbst wenn man die Ukraine „mit Waffen und Munition vollstopfen würde", sollte endlich Gehör finden. Die einzige vernünftige Stimme aus dem deutschen Bundestag kam interessanterweise von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla, der zu bedenken gab, dass Russland bestimmte Forderungen „niemals akzeptieren werde".

Es ist höchste Zeit, dass Europa seine ideologischen Scheuklappen ablegt und pragmatische Lösungen sucht. Die Alternative ist ein endloser Konflikt, der niemanden zum Sieger macht – außer die Waffenhändler und jene Politiker, die von innenpolitischen Problemen ablenken wollen.

Salvinis Kritik mag unbequem sein, aber sie trifft den Nagel auf den Kopf: Solange in Berlin und Paris die Kriegstreiber das Sagen haben, wird es keinen Frieden geben. Die europäischen Bürger sollten sich fragen, wessen Interessen ihre Regierungen wirklich vertreten – die des Volkes oder die der Rüstungslobby?