Söder lässt Weimer fallen: Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zum umstrittenen Kulturstaatsminister

Die politische Bühne in Berlin und München erlebt derzeit ein bemerkenswertes Schauspiel. Markus Söder, der sonst für seine Loyalität zu politischen Weggefährten bekannte CSU-Chef, vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende. Der bayerische Ministerpräsident, der noch vor Kurzem als Schirmherr des prestigeträchtigen Ludwig-Erhard-Gipfels fungierte, lässt seinen einstigen Verbündeten Wolfram Weimer nun öffentlich fallen. Ein Vorgang, der in der deutschen Politik selten so deutlich zu beobachten ist.

„Blaulicht oder Konto" – Söders unmissverständliche Botschaft

Mit einer für ihn typischen markigen Formulierung brachte Söder die Problematik auf den Punkt: „Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht's nicht." Diese Worte, die der CSU-Chef gegenüber dem Focus äußerte, könnten kaum deutlicher sein. Der Mann, der sich sonst gerne als Macher und Netzwerker inszeniert, zieht hier eine klare rote Linie zwischen politischem Amt und geschäftlichen Interessen.

Besonders pikant: Auf der Internetseite des Ludwig-Erhard-Gipfels prangt noch immer Söders Name als offizieller Schirmherr, geschmückt mit dem bayerischen Staatswappen. Doch diese Zeiten könnten bald vorbei sein. Der Ministerpräsident kündigte eine „interne Compliance-Prüfung" an, die über die weitere Unterstützung des Freistaats für die Veranstaltung entscheiden soll.

Die Affäre um den Ludwig-Erhard-Gipfel

Was genau wirft man Weimer und seiner Weimer Media Group vor? Die Vorwürfe wiegen schwer: Unternehmen sollen sich für Summen zwischen 40.000 und 80.000 Euro privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern erkauft haben. Die Veranstalter bewarben ihre Kooperationspakete ganz unverhohlen mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" sowie „Premiumvernetzung" am idyllischen Tegernsee. Ein Geschäftsmodell, das in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.

Die Weimer Media Group wehrt sich vehement gegen diese Darstellung und kündigte juristische Schritte an. Doch die politische Dynamik hat längst eine Eigendynamik entwickelt, die sich kaum noch aufhalten lässt. Söder hat die Staatskanzlei angewiesen, die Vorgänge umfassend zu prüfen. Das Ergebnis soll noch vor Weihnachten oder kurz danach vorliegen – ein Zeitplan, der zeigt, wie ernst die Angelegenheit genommen wird.

Die AfD wittert ihre Chance

Wie so oft in politischen Krisen versucht die AfD, aus der Situation Kapital zu schlagen. Die Fraktion im bayerischen Landtag will einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Freistaat und der Weimer Media Group durchleuchten soll. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte alle Abgeordneten auf, „parteipolitische Interessen zurückzustellen" und dem Antrag zuzustimmen.

Doch die etablierten Parteien zeigen sich zurückhaltend. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek konterte süffisant, ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Verbindungen der AfD nach Russland sei womöglich „sinnvoller". Die SPD hat zwar umfangreiche parlamentarische Anfragen gestellt, hält einen Untersuchungsausschuss aber für verfrüht. „Einfach mal blindlings mit der Keule zuzuschlagen, ist kein gutes Rezept", erklärte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer.

Merz in der Zwickmühle

Besonders delikat ist die Situation für Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef gilt als enger Freund Weimers, und der Kulturstaatsminister ist im Kanzleramt fest eingebunden. Söder schob die Verantwortung geschickt nach Berlin: Über das politische Schicksal Weimers entscheide nicht die CSU, sondern Merz. Eine elegante Art, sich aus der Schusslinie zu nehmen und gleichzeitig den Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen.

Dabei ließ Söder auch inhaltliche Kritik an Weimers Amtsführung durchblicken: „Ein bisschen mehr Schwung in einigen Themen wie der Filmpolitik würde nicht schaden." Ein vergiftetes Kompliment, das zeigt, wie sehr sich der Wind gedreht hat.

Ein Lehrstück über Macht und Moral

Die Affäre Weimer entwickelt sich zu einem Lehrstück über die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Es geht um mehr als nur um einen einzelnen Minister und seine geschäftlichen Aktivitäten. Es geht um die Frage, wie viel Nähe zwischen politischen Entscheidungsträgern und wirtschaftlichen Interessen in einer Demokratie vertretbar ist.

Dass ausgerechnet Söder, der selbst nicht gerade für seine Distanz zur Wirtschaft bekannt ist, nun den Saubermann gibt, hat durchaus etwas Ironisches. Doch politisches Überleben erfordert manchmal schnelle Wendungen. Und Söder hat schon oft bewiesen, dass er ein Meister des politischen Überlebens ist.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Weimer sein Amt halten kann oder ob er zum Bauernopfer wird. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die deutsche Politik braucht dringend klarere Regeln für die Trennung von Amt und Geschäft. Sonst werden wir solche Affären immer wieder erleben – zum Schaden der Demokratie und des Vertrauens der Bürger in ihre gewählten Vertreter.