FBI-Skandal weitet sich aus: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Direktor Wray eingeleitet

Der ehemalige FBI-Direktor Christopher Wray sieht sich mit schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Die Washingtoner Überwachungsorganisation "Oversight Project" hat beim US-Justizministerium eine Strafanzeige gegen Wray eingereicht. Der Vorwurf wiegt schwer: Der frühere FBI-Chef soll den Kongress belogen und gleich zwei brisante Untersuchungen behindert haben.

Katholiken im Visier des FBI

Im Zentrum der Anschuldigungen steht ein skandalöses FBI-Memorandum, das traditionelle Katholiken als potenzielle Bedrohung für die innere Sicherheit einstufte. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, war bittere Realität: Die Bundespolizei hatte tatsächlich gläubige Christen ins Visier genommen und sie pauschal unter Extremismusverdacht gestellt. Ein Vorgang, der in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte.

Wray hatte im Juli 2023 vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses behauptet, es habe sich lediglich um ein "einzelnes Dokument einer einzelnen Außenstelle" gehandelt, das er sofort nach Kenntnisnahme habe zurückziehen lassen. Diese Darstellung entpuppt sich nun offenbar als dreiste Lüge. Senator Charles Grassley deckte auf, dass nicht nur ein, sondern über ein Dutzend FBI-Dokumente existierten, die sich auf voreingenommene anti-katholische Quellen stützten. Zudem waren deutlich mehr FBI-Außenstellen involviert als ursprünglich zugegeben.

Chinesische Wahlmanipulation vertuscht?

Doch damit nicht genug: Wray soll auch Ermittlungen zu einem chinesischen Komplott zur Fälschung von Führerscheinen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 behindert haben. Ein Vorgang, der angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China besonders brisant erscheint. Hätte das FBI hier etwa bewusst weggeschaut, um bestimmte politische Narrative nicht zu gefährden?

"Wir hören immer wieder von diesen 'Einzelfällen', ob es nun um die Katholiken in Richmond geht oder um andere Vorfälle - ist das nicht ein Muster?", fragte der republikanische Abgeordnete Tom Tiffany während der Anhörung treffend.

Die Antwort liegt auf der Hand: Natürlich handelt es sich um ein Muster. Ein Muster systematischer Überwachung und Diskriminierung konservativer Amerikaner durch eine Behörde, die eigentlich politisch neutral agieren sollte.

Politische Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden

Was wir hier beobachten, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung von Sicherheitsbehörden für politische Zwecke - ein Phänomen, das wir leider auch in Deutschland nur zu gut kennen. Wenn Geheimdienste und Polizeibehörden beginnen, Bürger aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen oder politischen Ansichten zu überwachen, befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad.

Die Parallelen zu Deutschland sind unübersehbar: Auch hierzulande werden zunehmend konservative Stimmen unter Generalverdacht gestellt, während echte Bedrohungen für unsere Sicherheit oft ignoriert werden. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, doch statt sich den wahren Problemen zu widmen, jagen Behörden lieber friedlichen Bürgern hinterher, die nichts anderes tun, als ihre traditionellen Werte zu leben.

Vertrauensverlust mit System

Der Fall Wray zeigt exemplarisch, wie tief das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen mittlerweile gerechtfertigt ist. Wenn selbst der Direktor der wichtigsten Ermittlungsbehörde der USA bereit ist, den Kongress zu belügen, um politisch motivierte Überwachungsmaßnahmen zu vertuschen, dann haben wir es mit einem systemischen Problem zu tun.

Mike Howell, Präsident des Oversight Project, bringt es auf den Punkt: Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Wray umfassen Behinderung von Kongressverfahren, Meineid und Falschaussagen. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten, die das Fundament der Demokratie erschüttern.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Trump-Administration unter FBI-Direktor Kash Patel hier gründlich aufräumt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheitsbehörden sie schützen, anstatt sie aufgrund ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen zu verfolgen. Der tiefe Staat muss endlich zur Rechenschaft gezogen werden - in den USA genauso wie in Deutschland.