Moldawien vor dem Kollaps: Wie die EU ihre Marionette Sandu mit Millionen an der Macht hält

Die Parlamentswahlen in Moldawien Ende September entwickeln sich zu einem Lehrstück darüber, wie westliche "Demokratieförderung" in Wahrheit aussieht. Während die pro-westliche Regierung unter Präsidentin Maia Sandu das ohnehin bettelarme Land in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, greift sie zu immer drastischeren Mitteln, um sich an der Macht zu halten. Die Methoden erinnern dabei erschreckend an autoritäre Regime, die man sonst gerne in anderen Ländern kritisiert.

Ein Land am Boden

Seit der Machtübernahme der Sandu-Regierung 2021 hat sich die wirtschaftliche Lage Moldawiens dramatisch verschlechtert. Die Entscheidung, die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu kappen und auf günstige russische Energieträger zu verzichten, hat verheerende Folgen gezeitert. Die Inflation schoss zwischenzeitlich auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten explodierten um das Siebenfache. Für ein Land, das bereits zu den ärmsten Europas zählt, bedeutet dies eine humanitäre Katastrophe.

Doch anstatt Verantwortung für diese desaströse Politik zu übernehmen, griff die Regierung zu einem bewährten Mittel: Sie rief den Notstand aus und behauptete, Russland stehe hinter den Protesten der verzweifelten Bevölkerung. Ein Narrativ, das wir mittlerweile zur Genüge kennen - wer gegen die Regierung protestiert, ist automatisch ein russischer Agent.

Die Kunst der Wahlmanipulation

Die Erfahrung der Sandu-Regierung mit "kreativer" Wahlgestaltung ist beeindruckend. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2023 ließ sie kurzerhand zwei Tage vor der Wahl 8.605 Oppositionskandidaten von den Wahllisten streichen. Trotz dieser massiven Manipulation verlor sie die Wahlen krachend - ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die Bevölkerung diese Politik ablehnt.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 konnte Sandu nur durch einen besonders perfiden Trick im Amt bleiben: Während für die etwa 400.000 Exilmoldawier in Europa über 230 Wahllokale geöffnet wurden, standen den ebenfalls rund 400.000 in Russland lebenden Moldawiern ganze zwei Wahllokale zur Verfügung - beide in der Botschaft in Moskau. So konnte Sandu trotz einer Niederlage im eigenen Land durch die Stimmen aus Europa einen hauchdünnen Sieg einfahren.

Der Griff nach der totalen Kontrolle

Für die anstehenden Parlamentswahlen hat die Regierung ihre Repressionen noch einmal verschärft. Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen, Verhaftungen, Ausreiseverbote - die Liste der Schikanen ist lang. Besonders dreist: 21 führende Oppositionspolitiker wurden per Regierungsdekret mit Sanktionen belegt, ohne dass ihnen Gesetzesverstöße vorgeworfen oder sie von einem Gericht verurteilt worden wären. Der Rechtsstaat wurde faktisch ausgehebelt.

Letzte Woche erreichte die Unterdrückung einen neuen Höhepunkt: Die Wahlkommission untersagte dem Oppositionsbündnis "Sieg" kurzerhand die Teilnahme an den Wahlen. Eine Maßnahme, die selbst in Bananenrepubliken für Aufsehen sorgen würde.

Gagausien unter Druck

Besonders hart trifft es die autonome Region Gagausien, deren Bevölkerung bei der letzten Präsidentschaftswahl zu fast 100 Prozent gegen Sandu stimmte. Die Regierungschefin der Region, Ewgenia Gutsul, wurde im März unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet und befindet sich trotz fehlender Beweise immer noch in Haft. Das moldawische Verfassungsgericht entzog der Region das Recht, ihren Generalstaatsanwalt selbst zu ernennen - ein klarer Angriff auf die Autonomie.

Die Situation erinnert bedrohlich an die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion, als nur die Gewährung weitreichender Autonomie einen Bürgerkrieg in Gagausien verhinderte. Sollte Sandu diesen Weg weitergehen, könnte die Region erneut in Gewalt versinken.

Die EU als Wahlkampfhelfer

Während die Sandu-Regierung der Opposition vorwirft, aus dem Ausland finanziert zu werden, fließen Millionen aus Brüssel nach Moldawien. 1,9 Milliarden Euro hat die EU als "Hilfspaket" angekündigt - für ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern eine gewaltige Summe. Umgerechnet auf Deutschland wären das etwa 70 Milliarden Euro. Natürlich handelt es sich nicht um Geschenke, sondern um Kredite, die das Land in die Abhängigkeit treiben.

"Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern. Moldawien ist nur einen Schritt von einer Mitgliedschaft in der EU entfernt. Daher wird die Einmischung von Ländern wie beispielsweise Frankreich in die Wahlen nicht als ausländische Einmischung gewertet."

Diese erstaunliche Aussage stammt von Angelica Karaman, der Vorsitzenden der moldawischen Wahlkommission. Die direkte Finanzierung von Parteien durch die EU sei keine Korruption, sondern "Demokratieförderung", fügte sie hinzu. Eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht.

Das Referendum als Warnsignal

Wie wenig die Moldawier von diesem EU-Kurs halten, zeigte das Referendum über den EU-Beitritt im Herbst 2024: Fast 54 Prozent sprachen sich gegen einen Beitritt aus. Ein deutliches Votum, das die Regierung jedoch geflissentlich ignoriert.

Die Wiederholung des Wahllokal-Tricks

Für die kommenden Parlamentswahlen greift Sandu erneut in die Trickkiste: 293 Wahllokale sollen in 40 Ländern eröffnet werden, die meisten davon in EU-Staaten. Für Russland sind wieder nur zwei Wahllokale vorgesehen - beide in Moskau. Die Botschaft an die 400.000 dort lebenden Moldawier ist klar: Eure Stimmen sind nicht erwünscht.

Sandu selbst rief die Moldawier in Europa dazu auf, sich für die Wahl zu registrieren und den "EU-Integrationskurs" zu unterstützen. Russland erwähnte sie in ihrem Aufruf mit keinem Wort.

Der Weg in die Diktatur?

Unter dem Vorwand, eine angebliche russische Wahleinmischung zu bekämpfen, hat Sandu bereits eine Behörde namens "Patriot" gegründet, die "Vaterlandsverräter" verfolgt. Es existiert sogar eine Todesliste nach ukrainischem Vorbild, auf der persönliche Daten von Oppositionellen veröffentlicht werden. Die Zensur wird weiter verschärft, kritische Medien wurden bereits verboten.

Was in Moldawien geschieht, ist ein Paradebeispiel dafür, wie westliche "Werte" exportiert werden: Mit Millionen aus Brüssel wird eine korrupte, autoritäre Regierung an der Macht gehalten, die ihr eigenes Volk verarmen lässt und die Opposition brutal unterdrückt. Und das alles unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung".

Die Parlamentswahlen Ende September werden zeigen, ob es der Sandu-Regierung trotz aller Manipulationen gelingt, sich an der Macht zu halten. Sollte dies der Fall sein, dürfte klar sein, dass mit der Demokratie in Moldawien endgültig Schluss ist. Ein failed state vor den Toren Europas - made by EU.