Visegrád-Allianz formiert sich neu: Orbán kündigt Blockade des EU-Haushalts an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem bemerkenswerten Interview mit dem polnischen Journalisten Michał Karnowski eine klare Kampfansage an Brüssel formuliert. Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien, könnte nach seiner Einschätzung den nächsten EU-Langzeithaushalt komplett blockieren - vorausgesetzt, die konservativen Kräfte in der Region gewinnen die anstehenden Wahlen.

Die Renaissance der mitteleuropäischen Zusammenarbeit

Was Orbán hier ankündigt, ist nichts weniger als eine Neuauflage des erfolgreichen Widerstands gegen die Brüsseler Bevormundung. Der ungarische Regierungschef setzt dabei auf eine bemerkenswerte politische Wende in der Region: In Polen soll die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Mateusz Morawiecki zurück an die Macht kommen, in Tschechien rechnet er mit einem Wahlsieg von Andrej Babiš und seiner ANO-Partei im Oktober, während Robert Fico in der Slowakei seine Position festigen dürfte.

"Dann werden wir zu viert als Visegrád-Gruppe in der Lage sein, die verrückten Ideen in diesem Projekt zu stoppen", erklärte Orbán mit einer Deutlichkeit, die in Brüssel für Nervosität sorgen dürfte. Die Einstimmigkeitsregel bei EU-Haushaltsentscheidungen könnte sich als Achillesferse der Union erweisen.

Der "Ukraine-Haushalt" als Zankapfel

Orbáns Hauptkritikpunkt am geplanten EU-Budget für 2028-2034 ist dessen massive Ausrichtung auf die Ukraine. Fast ein Drittel der vorgesehenen Ausgaben würde entweder direkt nach Kiew fließen oder zur Bedienung von EU-Schulden verwendet werden, die zur Unterstützung der Ukraine aufgenommen wurden. Der ungarische Premier bezeichnet dies treffend als "keinen europäischen Haushalt, sondern einen Ukraine-Haushalt".

"Wenn wir die Ukraine aufnehmen, nehmen wir den Krieg auf"

Diese Warnung Orbáns trifft den Kern der Problematik. Während die EU-Eliten in Brüssel von einer immer engeren Anbindung der Ukraine träumen, sehen die Visegrád-Staaten darin eine existenzielle Bedrohung für den Frieden in Mitteleuropa. Die Befürchtung, in einen direkten Konflikt hineingezogen zu werden, ist durchaus berechtigt.

Eingefrorene Gelder als Druckmittel

Besonders brisant wird die Situation durch die von Brüssel zurückgehaltenen EU-Gelder für Ungarn. Diese wurden unter dem Vorwand angeblicher Rechtsstaatsverletzungen eingefroren - ein durchsichtiges Manöver, um Budapest zur Aufgabe seiner konservativen Politik zu zwingen. Orbán hat unmissverständlich klargemacht, dass Ungarn den neuen EU-Haushalt blockieren werde, solange diese Gelder nicht freigegeben werden.

Die sogenannten "Rechtsstaatsbedenken" der EU entlarven sich dabei immer mehr als politisches Instrument zur Disziplinierung unbequemer Mitgliedstaaten. Während man in Brüssel von europäischen Werten spricht, geht es in Wahrheit darum, die liberale Agenda durchzusetzen und nationale Souveränität zu untergraben.

Lob für Polens konservative Erfolge

Orbáns Würdigung der Leistungen der PiS-Regierung unter Morawiecki unterstreicht die ideologische Nähe der Visegrád-Partner. "Während der Regierung von Recht und Gerechtigkeit haben Sie fantastische wirtschaftliche Ergebnisse erzielt", lobte der ungarische Premier. Diese Anerkennung ist mehr als Höflichkeit - sie zeigt, dass konservative Politik durchaus erfolgreich sein kann, wenn man sich nicht dem Diktat aus Brüssel unterwirft.

Die Größe und politische Stärke Polens unter der PiS-Führung habe zudem geholfen, den Druck Brüssels auf Ungarn zu verringern. Diese Solidarität unter konservativen Regierungen ist genau das, was die EU-Technokraten fürchten.

Ein Gegengewicht zu deutsch-französischer Dominanz

Orbán betonte, dass die Visegrád-Kooperation in der Vergangenheit als wichtiges Gegengewicht zur Dominanz Frankreichs und Deutschlands in EU-Angelegenheiten gedient habe. Diese Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf: Zu lange haben Paris und Berlin die Richtung der EU bestimmt, oft zum Nachteil kleinerer Mitgliedstaaten.

Mit der möglichen Rückkehr konservativer Regierungen in Polen und Tschechien könnte sich das Kräfteverhältnis in der EU deutlich verschieben. Die Visegrád-Staaten würden dann nicht nur über eine Sperrminorität verfügen, sondern könnten als geschlossener Block eine alternative Vision für Europa präsentieren - eine Vision, die auf nationaler Souveränität, traditionellen Werten und dem Schutz der eigenen Bürger basiert.

Die Ankündigung Orbáns ist mehr als politisches Säbelrasseln. Sie zeigt, dass der Wind in Europa sich dreht. Die Bürger haben genug von der Bevormundung aus Brüssel, von unkontrollierter Migration und von einer Politik, die ihre Interessen den globalistischen Träumen opfert. Die Visegrád-Gruppe könnte zum Kristallisationspunkt einer konservativen Renaissance in Europa werden - sehr zum Leidwesen der selbsternannten Eliten in Brüssel.