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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.05.2025
06:42 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche rechnet mit grüner Energiepolitik ab: "Deutschland hat sich selbst in die Krise manövriert"
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats die Energiepolitik der Grünen und bezeichnete die aktuelle Wirtschaftskrise als "made in Germany". Sie kündigte einen Kurswechsel mit technologieoffenem Ansatz an, der unter anderem CCS-Technologien und den Ausbau von Gaskraftwerken umfasst.
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14.05.2025
06:40 Uhr
Schweden: Klimawahn treibt Hausbesitzer in den finanziellen Ruin
Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.
14.05.2025
06:40 Uhr
Bürokratie-Chaos in Sozialämtern: Pflegebedürftige vor dem Rauswurf
Aufgrund massiver Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" stehen tausende Pflegebedürftige vor existenziellen Problemen, da Sozialämter teilweise bis zu drei Jahre für einen Bescheid benötigen. Die veraltete Verwaltung mit Papierakten und mangelnder Digitalisierung führt dazu, dass Pflegeheime die fehlenden Zahlungen vorfinanzieren müssen und teilweise mit Kündigungen drohen.
14.05.2025
06:39 Uhr
Trump schließt historischen Mega-Deal mit Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungsindustrie schaut in die Röhre
Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.
14.05.2025
06:20 Uhr
Verfassungsschutz auf Irrwegen: Kritik an "Schwachkopf"-Affäre wird zum Extremismus-Vorwurf
Der Verfassungsschutz wertet in seinem kürzlich veröffentlichten AfD-Gutachten Alice Weidels Kritik an der "Schwachkopf-Affäre" als verfassungsfeindlich. Dabei hatte Weidel lediglich die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Habeck als "Schwachkopf" durch einen Rentner als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet, was zu einer umstrittenen Hausdurchsuchung bei dem Rentner führte.
13.05.2025
22:28 Uhr
Taiwan öffnet sich der Kernkraft: Pragmatische Energiepolitik statt grüner Ideologie
Taiwan hat per Gesetz die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um jeweils 20 Jahre ermöglicht, was vor allem durch den steigenden Energiebedarf der Halbleiterindustrie und KI-Rechenzentren begründet ist. Die Entscheidung fiel kurz vor der geplanten Abschaltung des letzten Reaktors, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden müssen.
13.05.2025
20:52 Uhr
Bundeskanzler Merz rechnet mit Ampel-Erbe ab: "Vier-Tage-Woche gefährdet deutschen Wohlstand"
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung und erteilt Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche eine klare Absage. Der neue Kanzler kündigt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und eine Rückkehr zu mehr deutscher Führungsverantwortung in der EU vorsieht.
13.05.2025
18:21 Uhr
Trumps triumphale Rückkehr: Historischer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien besiegelt
Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.
13.05.2025
18:20 Uhr
Tech-Gigant Microsoft entlässt erneut Tausende: Künstliche Intelligenz verdrängt den Menschen
Microsoft entlässt erneut bis zu 6.800 Mitarbeiter, was knapp drei Prozent der Gesamtbelegschaft entspricht, während der Konzern gleichzeitig rund 80 Milliarden Dollar in den Ausbau von KI-Rechenzentren investiert. Diese Entwicklung folgt auf eine vorherige Entlassungswelle von 10.000 Mitarbeitern Anfang 2023.
13.05.2025
16:58 Uhr
Energiewende gescheitert: Wirtschaftsministerin Reiche räumt Versagen der grünen Energiepolitik ein
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die bisherige Energiepolitik der Ampel-Regierung und räumt ein, dass Strom aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleisten kann. Sie kündigt eine Neuausrichtung der Energiewende an, die verstärkt auf Gaskraftwerke setzen soll, was bereits auf Widerstand bei der SPD stößt.
13.05.2025
15:25 Uhr
Unfassbar: Syrischer Migrant droht mit Terror-Anschlag auf deutsches Rathaus
Ein 48-jähriger syrischer Mann muss sich vor dem Amtsgericht Kamen verantworten, weil er gedroht hatte, mit einem LKW in das Rathaus zu rasen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu töten. Der Angeklagte, der unter Alkoholproblemen leidet, soll die Drohungen ausgesprochen haben, nachdem das Jugendamt seine Familie unter Beobachtung gestellt hatte.
13.05.2025
14:32 Uhr
EU-Elite gönnt sich Privatjet für 200-Kilometer-Trip - Während Bürger zum Verzicht gedrängt werden
EU-Spitzenpolitiker von der Leyen, Costa und Metsola nutzten einen Privatjet für eine nur 212 Kilometer lange Strecke zwischen Brüssel und Luxemburg, um am Europatag teilzunehmen. Die Entscheidung für den Privatflug statt einer möglichen Zugfahrt sorgt für Kritik, da sie im Kontrast zu den Klimaschutz-Forderungen der EU an ihre Bürger steht.
13.05.2025
14:32 Uhr
Texas plant Revolution: Solaranlagen-Betreiber sollen auch nachts liefern
Der US-Bundesstaat Texas plant mit dem Gesetzesentwurf SB715 neue Regeln für Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die künftig eine 24-stündige Stromversorgung garantieren müssen. Die Betreiber sollen dafür entweder in Batteriespeicher investieren oder Verträge mit konventionellen Kraftwerken abschließen, was auf Widerstand der Öko-Industrie stößt.
13.05.2025
13:14 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Heimbewohner vor dem Rauswurf - Sozialämter völlig überfordert
Die dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen verschärft sich, da immer mehr Bewohnern der Rauswurf droht, weil sie ihre Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Die zuständigen Sozialämter sind mit der Bearbeitung von Unterstützungsanträgen völlig überfordert, wobei Wartezeiten von über einem Jahr keine Seltenheit sind, während gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen Menschen gestiegen ist.
13.05.2025
11:26 Uhr
Großbritannien: Polizeistaat zeigt seine hässliche Fratze - Ex-Beamter wegen Warnung vor Antisemitismus verhaftet
Ein pensionierter britischer Polizeibeamter wurde verhaftet und seine Wohnung durchsucht, nachdem er in einem zwei Jahre alten Social-Media-Beitrag vor Antisemitismus bei Pro-Hamas-Demonstrationen gewarnt hatte. Sechs Polizisten durchsuchten seine Unterlagen und zeigten besonderes Interesse an seiner Brexit-freundlichen Literatur, wobei seine Warnung vor Antisemitismus paradoxerweise selbst als antisemitisch eingestuft wurde.
13.05.2025
11:03 Uhr
Skandal in der Ampel: FDP-Minister vernichten brisante E-Mails trotz Archivierungspflicht
Die FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger haben trotz gesetzlicher Archivierungspflicht wichtige E-Mails und Chatverläufe aus ihrer Amtszeit gelöscht. Obwohl das Bundesarchiv im Februar explizit auf die Archivierungspflicht hinwies, wurden lediglich Kalenderdaten von Ex-Justizminister Buschmann übermittelt, während die Löschfristen in den Ministerien mittlerweile verstrichen sind.
13.05.2025
10:31 Uhr
Vierfachmord in Solingen: Wurde die rechtsradikale Spur bewusst vertuscht?
Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.
13.05.2025
10:30 Uhr
Vonovia-Aktie stürzt ab: Deutschlands größter Immobilienkonzern taumelt weiter
Die Aktie des Immobilienkonzerns Vonovia ist am Dienstag um weitere 3,81 Prozent auf 28,02 Euro gefallen und liegt damit 17,42 Prozent unter ihrem 52-Wochen-Hoch. Die Schwäche des Unternehmens wird durch gestiegene Zinsen, politische Regulierungen und teure Gebäudetransformationen verursacht, während Experten auch künftig wenig Hoffnung auf Besserung sehen.
13.05.2025
10:30 Uhr
Neue Wirtschaftsministerin rechnet mit Habecks Energiepolitik ab
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat die Energiepolitik ihres Vorgängers Robert Habeck und fordert eine Neuausrichtung der Energiewende. Sie kündigt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, die unter anderem den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht und weniger stark auf Klimaschutz fokussiert ist.
13.05.2025
09:50 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Millionenwerte werden wegen 36 Zentimetern vernichtet
In Wolfratshausen müssen drei bezugsfertige Einfamilienhäuser wegen 36 Zentimeter Dachüberstand abgerissen werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt hat. Trotz zweijähriger Suche nach Alternativen, einschließlich des Vorschlags die Immobilien als Frauenhäuser zu nutzen, beharren die Behörden auf dem Abriss im Frühjahr 2026.
13.05.2025
09:49 Uhr
Österreich zieht die Notbremse: Drastische Sparmaßnahmen treffen Familien und Rentner
Die österreichische Regierung kündigt eines der härtesten Sparpakete in der Geschichte des Landes an, das bis 2026 Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorsieht. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Familienleistungen, die Streichung des Klimabonus sowie Kürzungen bei Infrastrukturprojekten, während gleichzeitig Steuererhöhungen für Banken und Energiekonzerne beschlossen wurden.
13.05.2025
09:39 Uhr
Drastische Preiserhöhungen durch neuen CO₂-Preis: Deutsche Autofahrer müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Ab 2027 steigt durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) der CO₂-Preis von aktuell 55 auf mindestens 73 Euro pro Tonne, was Kraftstoff um etwa 18 Cent pro Liter verteuern wird. Experten prognostizieren bis 2030 sogar CO₂-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne, was zu Mehrkosten von bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte.
13.05.2025
09:21 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD auf Rekordkurs - Grüne stürzen dramatisch ab
Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.
13.05.2025
07:47 Uhr
Großbritanniens Labour-Chef läutet das Ende der ungezügelten Zuwanderung ein
Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.
13.05.2025
07:34 Uhr
Dramatischer Anstieg: Deutschland steuert auf drei Millionen Arbeitslose zu
Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im August erstmals seit 14 Jahren die Drei-Millionen-Marke übersteigen, wobei besonders die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 22 Prozent in den letzten zwei Jahren alarmierend ist. Während andere Länder Wachstum verzeichnen, schrumpft das deutsche BIP um weitere 0,2 Prozent, und mehr als jedes dritte Unternehmen plant einen Stellenabbau.
13.05.2025
07:33 Uhr
Elektro-Debakel bei Ford: Kölner Werk steht vor dem Kollaps
Das Kölner Ford-Elektrowerk steht mit einer Auslastung von unter 20 Prozent vor massiven Problemen, nachdem bis November 2024 nur 2.600 Einheiten des Explorer-Modells zugelassen wurden. Der US-Konzern plant den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen in Europa und hat die Patronatserklärung für die deutsche Tochtergesellschaft aufgehoben, was einen möglichen Rückzug aus Deutschland signalisiert.
13.05.2025
07:33 Uhr
Medwedew verspottet westliche Politiker und deren "Gender-Ideologie"
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.
13.05.2025
07:32 Uhr
EU-Irrsinn: Fixierte Plastikdeckel führen zu dramatischem Anstieg der Umweltverschmutzung
Die EU-Verordnung zu fest angebrachten Plastikdeckeln auf Getränkeflaschen führt laut einer schwedischen Studie zu einer Verdreifachung des Plastikmülls an Stränden, von 46 auf 144 Deckel pro 100 Meter. Die seit Juli 2024 geltende Regelung, die die Industrie Milliarden kostete, wird von Verbrauchern als unpraktisch empfunden, wodurch viele die Deckel abreißen und wegwerfen.
13.05.2025
07:06 Uhr
Orwell lässt grüßen: Gericht erlaubt politische Warnhinweise auf Büchern
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Bibliotheken Bücher mit politischen Warnhinweisen wie "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt" versehen dürfen. Ein betroffener Autor scheiterte mit seiner Klage gegen diese Praxis, wobei das Gericht argumentierte, Bibliotheken würden damit zur demokratischen Willensbildung beitragen.
13.05.2025
06:04 Uhr
Spaniens Energieinfrastruktur unter Beschuss: Cyberangriff legt Kraftwerk lahm
Nach einem gezielten Cyberangriff auf ein kleineres Kraftwerk in Spanien, der zu einem Stromausfall führte, leitet die Regierung umfangreiche Untersuchungen zur Cybersicherheit von Energieanlagen ein. Der Vorfall offenbart die Verwundbarkeit kleinerer Kraftwerke gegenüber digitalen Attacken und löst auch in anderen europäischen Ländern Besorgnis über die Sicherheit kritischer Infrastrukturen aus.
13.05.2025
05:50 Uhr
Europäische Mächte sabotieren Friedensgespräche für die Ukraine
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.
13.05.2025
05:45 Uhr
Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende
Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
13.05.2025
05:37 Uhr
Deutsche Stahlindustrie am Abgrund: Salzgitter AG rutscht tief in die roten Zahlen
Die Salzgitter AG verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 34,6 Millionen Euro, während der Umsatz um 13 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro einbrach. Der Stahlkonzern kämpft trotz Sparprogramm mit den Folgen hoher Energiekosten und schwacher Stahlnachfrage, während das Management dennoch an seiner Jahresprognose mit einem Umsatzziel zwischen 9,5 und 10 Milliarden Euro festhält.
12.05.2025
21:46 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden
Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
12.05.2025
21:43 Uhr
Bildungsnotstand in Deutschland: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - Das vernichtende Zeugnis einer gescheiterten Bildungspolitik
Laut aktuellem Berufsbildungsbericht stehen in Deutschland fast drei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsausbildung da, während nur noch 18,8 Prozent der Unternehmen ausbilden. Zudem bricht fast jeder dritte Auszubildende seine Lehre ab, was sich in einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent widerspiegelt.
12.05.2025
19:48 Uhr
Traditionsreicher Badmöbelhersteller kapituliert vor Wirtschaftskrise - 120 Arbeitsplätze in Gefahr
Der fränkische Badmöbelhersteller Heibad hat beim Amtsgericht Nürnberg Insolvenz anmelden müssen, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, während die Löhne für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind und nach Investoren gesucht wird.
12.05.2025
19:44 Uhr
Trotz zahlreicher Skandale: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk genießt weiterhin hohes Vertrauen
Laut einer WDR-beauftragten Umfrage von Infratest dimap vertrauen trotz vergangener Skandale 67 Prozent der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wobei die Zustimmung im Westen mit 58 Prozent deutlich höher liegt als im Osten mit 41 Prozent. Besonders auffällig sind die politischen Unterschiede: Während 92 Prozent der Grünen-Anhänger dem ÖRR vertrauen, tut dies nur jeder zehnte AfD-Wähler.
12.05.2025
15:51 Uhr
Technologie-Krieg eskaliert: Die Welt spaltet sich in zwei digitale Hemisphären
China entwickelt trotz westlicher Sanktionen ein eigenes digitales Ökosystem mit beachtlichen Fortschritten in KI und Chip-Technologie, während die Welt sich zunehmend in eine amerikanische und eine chinesische Technologiesphäre spaltet. Durch strategische Vorteile bei der Energieversorgung und pragmatische Ansätze könnte China bald den technologischen Standard in weiten Teilen Asiens, Afrikas und Russlands setzen.
12.05.2025
15:47 Uhr
OpenAI und Microsoft: Milliarden-Deal und Börsengang in Sicht
OpenAI und Microsoft stehen vor wegweisenden Verhandlungen über neue Investitionen und einen möglichen Börsengang des KI-Unternehmens. Microsoft, das bereits Milliarden in OpenAI investiert hat, will sich damit die Führungsposition im KI-Wettlauf sichern, während Experten von potenziell rekordverdächtigen Börsenbewertungen sprechen.
12.05.2025
15:46 Uhr
Machtkampf in der deutschen Medienlandschaft: Italienischer Medienkonzern will ProSieben übernehmen
Der von der Berlusconi-Familie kontrollierte italienische Medienkonzern Media for Europe (MFE) plant die Übernahme von ProSiebenSat.1, stößt dabei aber auf Widerstand bei deutschen Medienaufsehern und Kartellbehörden. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Medienvielfalt und zu großem ausländischen Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft.
12.05.2025
15:45 Uhr
Selenskyj signalisiert Gesprächsbereitschaft - Friedensverhandlungen mit Putin möglich
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu möglichen Friedensgesprächen mit dem russischen Staatschef Putin bereit erklärt, was nach zwei Jahren Krieg einen potenziellen Wendepunkt darstellen könnte. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt und militärische Erfolge ausbleiben.
12.05.2025
15:43 Uhr
Chinesischer Batterie-Gigant CATL plant milliardenschwere Kapitalerhöhung - Dominanz auf dem E-Auto-Markt wird weiter ausgebaut
Der chinesische Batteriehersteller CATL plant eine Kapitalerhöhung von mindestens 4 Milliarden US-Dollar durch die Ausgabe neuer Aktien. Das Unternehmen, das bereits über ein Drittel des weltweiten Marktes für Elektroauto-Batterien beherrscht und alle großen deutschen Autohersteller beliefert, könnte damit seine Marktposition weiter ausbauen.
12.05.2025
15:43 Uhr
USA und China nähern sich an: Zollsenkungen als Zeichen der Entspannung
Die USA und China haben sich auf eine beidseitige Reduzierung von Zöllen geeinigt, was als erstes Entspannungssignal im langjährigen Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten gilt. Dennoch bleiben fundamentale Konflikte wie Technologieführerschaft und geopolitische Machtansprüche bestehen.
12.05.2025
15:43 Uhr
Trump plant radikale Handelspolitik: Globale Märkte in Aufruhr
Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl 2024 massive Handelsbeschränkungen gegen China mit Zöllen von bis zu 60 Prozent an, was die globalen Märkte verunsichert. Die geplanten Maßnahmen sollen sich nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU richten, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen könnte.
12.05.2025
15:35 Uhr
Ford-Werk Köln: Elektro-Transformation wird zum Desaster - Erstmals Streik in der Geschichte
Bei Ford in Köln kommt es nach der gescheiterten Transformation zur E-Mobilität zum ersten Streik in der fast 100-jährigen Werksgeschichte, nachdem 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen bis 2027 wegfallen sollen. Die IG Metall fordert einen Sozialtarifvertrag, während die US-Konzernmutter nach jahrelangen Verlusten im Europa-Geschäft den Druck auf die deutsche Tochtergesellschaft erhöht.
12.05.2025
15:34 Uhr
Merz' Maulkorb: Bundesregierung will Waffenlieferungen an Ukraine verschleiern
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat angekündigt, künftig weniger transparent über Waffenlieferungen an die Ukraine zu informieren, um dem russischen Aggressor keine Details über Stückzahlen und Waffensysteme offenzulegen. Diese neue Informationspolitik stößt sowohl in der Opposition als auch in den eigenen Reihen auf Kritik, besonders im Zusammenhang mit den diskutierten Taurus-Marschflugkörpern.
12.05.2025
14:40 Uhr
Demokratische Parteien in MV verbünden sich gegen AfD-Erfolg bei Landratswahlen
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.
12.05.2025
14:40 Uhr
Grüne fordern Schulden-Orgie: 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Sachsen
Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.
12.05.2025
13:20 Uhr
Energiewende am Limit: Spaniens Blackout offenbart gefährliche Schwachstellen
Nach einem massiven Stromausfall in Spanien, bei dem das Land kurz zuvor 60 Prozent seines Stroms aus Solarenergie bezog, entfacht eine europaweite Debatte über die Risiken einer zu schnellen Energiewende. Experten warnen vor der zunehmenden Instabilität der Stromnetze durch den verstärkten Einsatz wetterabhängiger Energiequellen, während Unternehmen bereits in eigene Stromerzeuger investieren.
12.05.2025
13:12 Uhr
Verbotsverfahren gegen AfD: Hamburgs Innensenator warnt vor fatalen Konsequenzen eines Scheiterns
Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt eindringlich vor den Folgen eines möglicherweise scheiternden AfD-Verbotsverfahrens, das sich als "Konjunkturprogramm" für die Partei erweisen könnte. Die Warnung erfolgt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, was besonders für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Konsequenzen haben könnte.
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