Marode Infrastruktur in NRW: Grünen-Politikerin fordert Milliarden vom Bund

Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der westdeutschen Infrastruktur schlägt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur Alarm. In einem bemerkenswerten Gastbeitrag für die FAZ fordert die Grünen-Politikerin nun einen "Wiederaufbau West" - und damit eine massive finanzielle Unterstützung durch den Bund. Eine Forderung, die angesichts des desolaten Zustands der nordrhein-westfälischen Infrastruktur längst überfällig erscheint.

Der Westen wurde sträflich vernachlässigt

Während nach der Wiedervereinigung Hunderte Milliarden in den "Aufbau Ost" flossen - zweifelsohne eine historische Notwendigkeit - bröckelte im Westen die Substanz. Besonders dramatisch zeigt sich die Situation in Nordrhein-Westfalen: Marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulgebäude und ein hoffnungslos überlasteter öffentlicher Nahverkehr prägen das Bild. Die jahrelange Vernachlässigung hat tiefe Spuren hinterlassen.

Dramatische Finanzierungslücke offenbart

Die Zahlen, die Neubaur präsentiert, sind alarmierend: Allein in NRW fehlen jährlich sage und schreibe 30 Milliarden Euro für notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Eine gewaltige Summe, die deutlich macht, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist. Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Infrastrukturfonds über 500 Milliarden Euro wäre damit schnell aufgebraucht - und das allein durch die Bedarfe eines einzigen Bundeslandes.

Strukturwandel verschärft die Situation

Besonders bitter ist die Lage für NRW auch deshalb, weil das Bundesland einen beispiellosen Strukturwandel durchlebt. Das Ende des Bergbaus und der schleichende Niedergang der Stahlindustrie haben tiefe Wunden in der wirtschaftlichen Substanz des Landes hinterlassen. Diese Transformation wurde nicht ausreichend durch Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur begleitet - ein fataler Fehler, der sich nun rächt.

Digitale Spaltung droht

Besonders deutlich wird das Versagen beim Blick auf die digitale Infrastruktur. Während einige Regionen bereits mit Hochgeschwindigkeits-Internet ausgestattet sind, dümpeln andere noch im "56k-Modem-Stil der Neunzigerjahre" vor sich hin, wie Neubaur treffend beschreibt. Eine solche digitale Spaltung ist in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland schlichtweg nicht mehr zeitgemäß.

Sozialer Frieden in Gefahr

Die Ministerin warnt zu Recht davor, dass eine weiter vernachlässigte Infrastruktur den sozialen Frieden gefährden könnte. Wenn sich die Lebensverhältnisse zwischen den Regionen zu stark auseinanderentwickeln, spielt das den Populisten in die Hände. Eine Entwicklung, die es im Interesse aller demokratischen Kräfte zu verhindern gilt.

Die Forderung nach einem "Wiederaufbau West" kommt zur rechten Zeit. Die neue Bundesregierung muss nun beweisen, dass sie nicht nur vollmundige Ankündigungen macht, sondern auch bereit ist, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Denn eines ist klar: Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur wird NRW im bundesweiten und erst recht im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen.