Politisches Trauerspiel in Köln: Wenn Obdachlose zum Spielball der Parteipolitik werden

Was sich vergangene Woche in der Bezirksvertretung Köln-Porz abspielte, könnte man als politisches Lehrstück über die Verkommenheit unserer Parteienlandschaft bezeichnen. Grüne, CDU und AfD stimmten gemeinsam gegen eine Obdachlosenunterkunft – und die SPD heult auf, weil ihre heilige "Brandmauer" eingerissen worden sei. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier offenbart sich das ganze Elend einer Politik, die längst den Bezug zur Realität verloren hat.

Wenn 20 Euro pro Quadratmeter zur Normalität werden

Die Stadt Köln wollte für die kommenden zehn Jahre sage und schreibe 2,61 Millionen Euro für 33 kleine Wohneinheiten ausgeben. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieses vermeintlich soziale Projekt als Paradebeispiel für die Verschwendungssucht unserer Verwaltungen. Mit etwa 20 Euro pro Quadratmeter liegt der geplante Mietpreis fast doppelt so hoch wie das ortsübliche Niveau von 11 bis 13 Euro. Man fragt sich unwillkürlich: Sind die Appartements mit Goldwasserhähnen ausgestattet, oder handelt es sich hier um die übliche Selbstbedienungsmentalität, wenn es um Steuergelder geht?

Es ist schon bemerkenswert, wie selbstverständlich heutzutage mit Millionenbeträgen jongliert wird. Während der normale Bürger jeden Euro zweimal umdrehen muss, genehmigen sich die Stadtoberen mal eben Luxusmieten für Obdachlosenunterkünfte. Dass ausgerechnet die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit von sozialer Gerechtigkeit schwadronieren, gegen dieses überteuerte Projekt stimmten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Heuchelei der "Brandmauer"-Fetischisten

Besonders köstlich ist die Reaktion der SPD. Lena Dickgießer, ihres Zeichens Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, zeigt sich "schockiert" über das Einreißen der Brandmauer. Als ob es bei einer Sachentscheidung über überteuerte Mietverträge um ideologische Grabenkämpfe ginge! Diese reflexhafte Empörung offenbart, wie sehr die etablierten Parteien in ihren eigenen Denkmustern gefangen sind.

Die Wahrheit ist doch: Hier haben verschiedene Parteien aus unterschiedlichen Gründen gegen ein schlechtes Projekt gestimmt. Dass dabei zufällig auch die AfD mit Nein votierte, macht aus einer vernünftigen Entscheidung noch lange keinen Pakt mit dem Teufel. Aber für die SPD scheint es wichtiger zu sein, ihre ideologischen Schützengräben zu verteidigen, als sich mit der Sache selbst auseinanderzusetzen.

Obdachlose als Kollateralschaden der Parteipolitik

Das eigentlich Tragische an dieser Geschichte ist, dass am Ende wieder einmal die Schwächsten der Gesellschaft die Zeche zahlen. Während sich die Parteien in ihren Sandkastenspielen ergehen, bleiben Menschen ohne Dach über dem Kopf auf der Strecke. Statt über sinnvolle und kosteneffiziente Lösungen nachzudenken, verschwendet man Zeit und Energie mit parteipolitischem Hickhack.

Es wäre durchaus möglich gewesen, für deutlich weniger Geld mehr Wohnraum zu schaffen. Aber das würde ja voraussetzen, dass unsere Politiker tatsächlich an Lösungen interessiert wären und nicht nur an der nächsten Schlagzeile. Die Grünen, die im Stadtrat plötzlich wieder für das Projekt stimmen wollen, demonstrieren eindrucksvoll, wie beliebig politische Positionen geworden sind.

Ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie

Was sich in Köln-Porz abgespielt hat, ist symptomatisch für den desolaten Zustand unserer politischen Kultur. Statt sachlich über Vor- und Nachteile zu diskutieren, wird reflexhaft in Freund-Feind-Schemata gedacht. Die "Brandmauer" ist längst zum Totschlagargument verkommen, mit dem jede vernünftige Debatte im Keim erstickt wird.

Währenddessen explodieren die Kosten für soziale Projekte, ohne dass jemand nach Effizienz oder Wirtschaftlichkeit fragt. Hauptsache, man kann sich als Wohltäter inszenieren – mit dem Geld der Steuerzahler, versteht sich. Dass dabei die eigentlich Bedürftigen oft leer ausgehen, scheint niemanden zu stören.

Es wird Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Wir brauchen Politiker, die sich wieder an Sachfragen orientieren und nicht an ideologischen Grabenkämpfen. Politiker, die mit unserem Steuergeld so umgehen, als wäre es ihr eigenes. Und vor allem: Politiker, die den Mut haben, auch unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, statt sich hinter Worthülsen zu verstecken.