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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.08.2025
13:28 Uhr

Ukraine-Theater: Antikorruptionsbehörden als Feigenblatt für Milliardentransfers

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.
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01.08.2025
13:21 Uhr

Demokratie-Vertrauen im freien Fall: Nur noch jeder Dritte glaubt an das System

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.
01.08.2025
13:18 Uhr

Chinesische E-Autos erobern Singapur: Warum BYD Tesla den Rang abläuft

In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.
01.08.2025
13:14 Uhr

FDP am Boden: Parteiführung gesteht totales Versagen ein

Die FDP gesteht in einer internen 48-seitigen Analyse totales Versagen ein und räumt ein, als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden zu sein. Von über drei Millionen Wählern blieben nur zwei Millionen treue Stammwähler übrig, der Rest wanderte nach der enttäuschenden Ampel-Beteiligung ab. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm mit mehr Bürgernähe die Partei nach dem Bundestags-Ausscheiden retten.
01.08.2025
11:59 Uhr

NRW-Landesregierung will mit mehr Islamunterricht gegen Radikalisierung vorgehen – ein gefährlicher Irrweg

Die NRW-Landesregierung plant den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an Schulen, um angeblich Toleranz zu fördern und Radikalisierung zu verhindern. Kritiker warnen vor der Institutionalisierung von Parallelstrukturen und bezweifeln die Integrationswirkung des Islamunterrichts.
01.08.2025
06:19 Uhr

Deutsche zahlen doppelt: Der große Wärmepumpen-Betrug durch staatliche Förderung

Deutsche Wärmepumpen kosten bis zu 50.000 Euro, während vergleichbare Anlagen in Polen bereits für 6.000 Euro erhältlich sind. Staatliche Förderungen treiben die Preise künstlich in die Höhe, sodass Bürger doppelt zahlen: über Steuern für Subventionen und überhöhte Gerätepreise.
31.07.2025
19:03 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Wie die Bundesregierung kritische Stimmen mundtot machen will

Die Bundesregierung plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das angeblich Journalisten und NGOs vor missbräuchlichen Klagen schützen soll. Kritiker wie Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sehen darin ein Zweiklassenrecht, das bestimmte Akteure vor juristischer Kontrolle schützt und die Meinungsfreiheit einschränkt.
31.07.2025
18:57 Uhr

Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.
31.07.2025
11:11 Uhr

Skandalöses Urteil in Berlin: Richter bejubelt Hamas-Sympathisantin

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.
31.07.2025
06:11 Uhr

Palantir-Skandal: Deutschland verschenkt digitale Souveränität an US-Konzern

Deutschland diskutiert die flächendeckende Einführung der US-Analysesoftware Palantir bei Polizeibehörden, was die digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen verstärken würde. Der Digitalverband Bitkom fordert europäische Lösungen für mehr digitale Souveränität, während die FDP vor unkontrollierbaren "Black Boxes" warnt.
30.07.2025
14:17 Uhr

Israels erschreckender Deportationsplan: Wenn Geschichte sich auf grausame Weise wiederholt

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".
30.07.2025
12:33 Uhr

Digitale Zeitbombe: Smartphones treiben unsere Kinder in den Selbstmord

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.
30.07.2025
12:11 Uhr

Das Kartell der Strippenzieher: Wie Ex-Politiker die deutsche Politik im Auftrag von Konzernen steuern

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.
29.07.2025
11:22 Uhr

Nach 40 Jahren: Türkischer Mörder der 19-jährigen Maria gefasst – Ein Justizskandal mit Ansage

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.
29.07.2025
10:11 Uhr

Schweizer Freibad-Modell: Wenn klare Regeln plötzlich für Ruhe sorgen

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.
29.07.2025
05:34 Uhr

Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit Briefen aus dem Knast

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.
28.07.2025
19:52 Uhr

Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit perfiden Briefen aus der Haft

Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.
28.07.2025
11:33 Uhr

FDP-Skandal erschüttert Berliner Politikbetrieb: Schwere Vorwürfe gegen Parteifunktionär

Ein FDP-Politiker aus Mainz steht wegen schwerwiegender Vorwürfe in der Kritik, darunter eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von 800.000 Euro und dubiose Geschäfte im Rotlichtmilieu. Trotz der Vorwürfe und fragwürdiger Kontakte zu Vorbestraften konnte er seine politische Laufbahn fortsetzen und leitet aktuell einen Flüchtlingshilfeverein.
28.07.2025
11:17 Uhr

RKI-Protokolle enthüllen: Wie die Corona-Politik zum Wahlkampfinstrument verkam

Die veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen, dass das Institut während Corona als politisches Instrument agierte und beispielsweise die Impfstoffzulassung vor den US-Wahlen 2020 bewusst verzögerte. Intern sprach das RKI von "im Schnelldurchgang getesteten Impfstoffen", während es öffentlich deren Sicherheit beteuerte.
27.07.2025
09:25 Uhr

Das Erfolgsgeheimnis der Nobelpreisträger: Warum Pausen wichtiger sind als Dauerstress

Nobelpreisträger wie Physiker William D. Phillips setzen auf bewusste Auszeiten statt 80-Stunden-Wochen und erleben ihre größten Durchbrüche oft bei fachfremden Hobbys. Während Deutschland an Präsenzkultur festhält, zeigt die Forschung, dass das Gehirn in Ruhephasen innovative Lösungen entwickelt.
27.07.2025
08:54 Uhr

Urlaubsverzicht als Armutszeugnis: Jeder dritte Bremer kann sich keine Woche Erholung leisten

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.
26.07.2025
12:38 Uhr

FDP-Flucht: Wenn liberale Träume an Parteistrukturen zerschellen

Sarah Zickler, Mitglied des FDP-Landesvorstands Baden-Württemberg, verlässt die Partei und kritisiert innerparteiliche Seilschaften sowie mangelnde Erneuerung nach der Wahlniederlage. Sie wechselt zum "Team Freiheit" von Frauke Petry und Marcus Pretzell.
25.07.2025
13:43 Uhr

Tragische Häufung: Junge Sportlerin stirbt mit 21 Jahren – Piloten kollabieren reihenweise im Dienst

Die 21-jährige Tennisspielerin Toby Atwood vom Thiel College brach während eines Halbmarathons in Pennsylvania zusammen und verstarb, die Todesursache ist noch nicht bekannt. Gleichzeitig häufen sich medizinische Notfälle bei Piloten, allein im Juni und Juli 2025 kam es zu mehreren Zwischenfällen bei Air Canada, Loganair, Saudi Arabian Airlines und anderen Fluggesellschaften, bei denen Piloten während des Dienstes kollabierten oder handlungsunfähig wurden.
25.07.2025
13:41 Uhr

Der inszenierte Hunger: Wie der Westen Gazas Bevölkerung dem Tod preisgibt

Im Gazastreifen sind innerhalb von 24 Stunden 18 Menschen durch Unterernährung gestorben, während ausreichend Nahrungsmittel in UNRWA-Lagerhäusern vorhanden sind. Westliche Regierungen werden beschuldigt, durch die Blockade von Hilfslieferungen und Diffamierung der UNRWA eine systematische Aushungerung der Bevölkerung zu unterstützen.
25.07.2025
06:45 Uhr

Totalitäre Tendenzen: Wie Deutschland seine Bürgerrechte demontiert

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.
23.07.2025
15:01 Uhr

Meinungsfreiheit vor Gericht: Wenn ein unbedachtes Wort 1500 Euro kostet

Ein 63-jähriger Mann aus NRW wurde rechtskräftig zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als "Nazi" bezeichnet hatte. Das Landgericht Wuppertal bestätigte das Urteil nach Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders vor Beleidigungen schützt.
23.07.2025
12:30 Uhr

Bahn-Chaos 2.0: GDL fordert Rentenrettung für Lokführer – und Deutschland zahlt die Zeche

Die GDL fordert in der anstehenden Tarifrunde acht Prozent mehr Gehalt und eine neue Entgeltstufe nach 35 Jahren, um die drohende Altersarmut der Lokführer zu verhindern. Nach Angaben des neuen GDL-Chefs Mario Reiß könnten 80 Prozent der Mitglieder im Ruhestand in Existenznot geraten. Die Friedenspflicht mit der Deutschen Bahn läuft Ende 2025 aus, was neue Streiks befürchten lässt.
23.07.2025
12:19 Uhr

Grüne Finanzministerin plündert Pensionskasse: Schleswig-Holstein greift nach 300 Millionen Euro

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Silke Schneider will 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zusätzlich sind 754 Millionen Euro neue Schulden für 2026 geplant, während im Bildungsbereich 268 Stellen gestrichen werden sollen.
23.07.2025
12:00 Uhr

Hamburg bleibt Spitzenreiter: Während die Hansestadt glänzt, bluten andere Bundesländer aus

Hamburg führt mit durchschnittlich 4.527 Euro brutto monatlich die deutsche Gehaltspyramide an, während Mecklenburg-Vorpommern mit 3.294 Euro das Schlusslicht bildet. Die Differenz von über 1.200 Euro verdeutlicht die wachsende wirtschaftliche Spaltung zwischen den Bundesländern.
23.07.2025
06:26 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: Corona-Impfungen treiben Sterblichkeit in 21 Ländern in die Höhe

Eine internationale Studie des C-MOR-Konsortiums zeigt, dass 21 untersuchte Länder im Jahr 2022 nach den Corona-Impfkampagnen einen signifikanten Anstieg der Sterblichkeit verzeichneten. Die Übersterblichkeit war dabei höher als in den Pandemiejahren 2020 und 2021, wobei besonders Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebstodesfälle zunahmen.
22.07.2025
14:07 Uhr

Stasi-Offiziere packen aus: Wenn Überwachung zur tödlichen Routine wird

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.
22.07.2025
13:57 Uhr

Tucker Carlson rechnet mit deutscher Politik ab: "Putin macht seinen Job besser"

Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.
22.07.2025
12:34 Uhr

Wenn der Bock zum Gärtner wird: Neonazis bewachen deutsche Polizeistationen

Vorbestrafte Neonazis der Chemnitzer Distelkam Dienstleistungsgruppe bewachen mit staatlichem Auftrag deutsche Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Firma erhielt trotz bekannter rechtsextremer Verbindungen in der Führungsebene 60 Millionen Euro Steuergelder in zehn Jahren. Behörden ignorierten Warnungen des Verfassungsschutzes und erteilten weiterhin Bewachungsaufträge.
22.07.2025
12:23 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union

Die AfD erreicht laut aktueller Forsa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Gleichstand mit der Union, während die SPD auf 13 Prozent abstürzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zwar Führungsstärke attestiert, aber nur 29 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig.
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